Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Renten im Obligatorium der zweiten S\u00e4ule im Umfeld sinkender Zinsen und steigender Lebenserwartung ohne K\u00fcrzungen gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen, indem - anstelle der bisher geltenden unfreiwilligen Umverteilung - eine Finanzierung des obligatorischen Rentenanspruchs f\u00fcr Hochbetagte im Teil-Umlageverfahren erfolgt (Varianten: Renten ab 90, ab 85, ab 80 Jahren durch Zusch\u00fcsse des Sicherheitsfonds).
Kosten (BVG-Lohnprozente), Leistungen (Renten, Rentensicherheit) und Mechanik eines solchen Modells sind mit den bisherigen Verfahren zu vergleichen hinsichtlich Kosten, Berechenbarkeit, Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Sparquote. Die Auswirkungen f\u00fcr Pensionskassen mit \u00fcberdurchschnittlich hohem Rentnerbestand, f\u00fcr solche mit Vollversicherung bei einer Lebensversicherung und f\u00fcr die ordentlichen Risikopr\u00e4mien (Tod und Invalidit\u00e4t) sind ebenfalls darzulegen, ebenso die Auswirkungen auf die Freiz\u00fcgigkeit und auf die Leistungen des \u00dcberobligatoriums.
","ReasonText":"Die Probleme der zweiten S\u00e4ule nehmen zu. Tiefe Zinsen f\u00fchren zu Ertragsausfall. Risiken und Volatilit\u00e4t am Obligationen-, Aktien- und Immobilienmarkt sind gestiegen; selbst Staatspapiere sch\u00fctzen nicht mehr vor Verlust. Die steigende Lebenserwartung erh\u00f6ht die Kapitalisierung weiter. Die Frage stellt sich, in welchem Umfang das Zwangssparen angesichts Anlagenot und Verlustrisiko noch vern\u00fcnftig ist.
Die Sanierungsbeitr\u00e4ge der Aktiven f\u00fcr Kassen in Unterdeckung werden auf 6 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt. Faktisch besteht damit ein Teil-Umlageverfahren. Die Umverteilung verl\u00e4uft aber intransparent und unkontrolliert. Aktive, die die Rentengarantien finanzieren, k\u00f6nnen nicht sicher sein, im Rentenalter vergleichbare Leistungen zu erhalten.
Der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, er wolle kleine und mittlere Renten sichern. Neue BVG-Beitragspflichten w\u00fcrden Kapitalisierung und Risiko aber weiter erh\u00f6hen. Das ist volkswirtschaftlich und sozialpolitisch fragw\u00fcrdig. Der Bundesrat sollte pr\u00fcfen, ob und wie der Sicherheitsfonds die gesetzlichen BVG-Anspr\u00fcche der Hochbetagten finanzieren k\u00f6nnte. Dazu bedarf es eines Kostenvergleichs mit unterschiedlichen Annahmen bez\u00fcglich Zinsen, Inflation, Lohnwachstum und Verwaltungskosten. Er soll unter Betrachtung aller Kosten darlegen, ob ein solches System billiger ist als das heute geltende Verfahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im November 2012 die allgemeinen Leitlinien f\u00fcr die Reform der Altersvorsorge 2020 definiert. Dabei steht f\u00fcr ihn insbesondere im Vordergrund, dass die Versicherten darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass ihre Renten nicht sinken und nachhaltig finanziert sind. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Bundesrat bereit, auch die im vorliegenden Postulat skizzierte L\u00f6sung im Bereich der obligatorischen zweiten S\u00e4ule zu pr\u00fcfen. Bis im Sommer 2013 sollen die Eckwerte der Reform konkretisiert werden. Weiter ist vorgesehen, bis Ende Jahr einen Entwurf f\u00fcr die Reform in die Vernehmlassung zu schicken.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488334187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355443200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}