In seinem Bericht \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010 hat der Bundesrat davor gewarnt, dass ein Stillstand in den Beziehungen zur EU zu einer Erosion des bereits bestehenden Marktzugangs f\u00fchren k\u00f6nnte. Seither sind mehr als zwei Jahre verstrichen, und mit einer raschen Kl\u00e4rung der offenen Punkte in den Beziehungen zur EU scheint nicht zu rechnen zu sein.
1. Ist seit der Publikation des genannten Berichtes bereits eine solche Erosion zu beobachten? Wenn ja, in welchen Bereichen?
2. In welchen Bereichen muss innert welcher Frist mit einer Verschlechterung des Marktzugangs gerechnet werden?
3. Wie will der Bundesrat dieser von ihm beschriebenen Gefahr der Erosion des Marktzugangs vor dem Hintergrund der sich als langwierig abzeichnenden Verhandlungen begegnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin f\u00fcr die Schweiz, und die Schweiz ist die drittwichtigste Kundin der EU. Dies unterstreicht die Bedeutung eines vorhersehbaren und geregelten Verh\u00e4ltnisses zur EU f\u00fcr die Aufrechterhaltung dieser engen wirtschaftlichen Beziehungen und zur Gew\u00e4hrleistung des gegenseitigen Marktzugangs.
Wie der Bundesrat in seinem Bericht \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010 dargelegt hat, ist der bilaterale Weg in den letzten Jahren schwieriger geworden, dies insbesondere wegen der von der EU an die Schweiz gerichteten Forderung, die Beziehungen im Bereich Marktzugang auf neue Grundlagen zu stellen, das heisst, die institutionellen Fragen (Rechtsentwicklung und -auslegung, \u00dcberwachung und Streitbeilegung) zu l\u00f6sen. So macht die EU den Abschluss der laufenden und neuen Marktzugangsverhandlungen von einer L\u00f6sung dieser institutionellen Fragen abh\u00e4ngig. Beispiele hierf\u00fcr sind die Dossiers Strom, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und Gesundheit sowie Chemikaliensicherheit (Reach), die nur langsam oder gar nicht mehr vorankommen.
Neben dem Ausbau des Marktzugangs ist f\u00fcr den Bundesrat auch die Pflege und regelm\u00e4ssige Konsolidierung der bestehenden Abkommen ein wichtiges Ziel. Allerdings gestaltet sich in spezifischen Bereichen die Weiterentwicklung und Anpassung bestehender Marktzugangsabkommen zunehmend schwierig. So wurde beispielsweise im Rahmen der Weiterentwicklung des Agrarabkommens der geplante Abbau der Grenzkontrollen im Pflanzenschutzbereich seitens der EU mit den institutionellen Fragen verkn\u00fcpft und somit vorerst verhindert. Auch die Aktualisierung des Abkommens \u00fcber den Abbau technischer Handelshemmnisse (MRA) sowie dessen Ausdehnung auf neue Produktebereiche sehen sich vermehrt Vorbehalten institutioneller Art ausgesetzt. Ausserdem setzt die EU zur Ausweitung des Luftverkehrsabkommens auf Inlandfl\u00fcge (Kabotage) eine L\u00f6sung in den institutionellen Gespr\u00e4chen voraus.
Schliesslich ist auch eine verst\u00e4rkte Regulierungsaktivit\u00e4t der EU in neuen Bereichen festzustellen, welche bis heute nicht von bilateralen Abkommen abgedeckt sind. So hat unter anderem im Finanzdienstleistungsbereich aufgrund neuer EU-Regeln das Risiko von Marktzugangshindernissen erheblich zugenommen.
Diese Entwicklungen best\u00e4tigen das im genannten Bericht erw\u00e4hnte Risiko einer schrittweisen Erosion des Zugangs von Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt, und dies sowohl in Bereichen, die durch bilaterale Abkommen abgedeckt sind, als auch in den anderen Bereichen. Es besteht also ein Interesse daran, akzeptable L\u00f6sungen zu finden f\u00fcr die offenen institutionellen Fragen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (siehe Antwort auf Frage 3). Es gibt zurzeit jedoch keine Anzeichen, die auf einen erheblichen R\u00fcckgang der Integration der Schweiz in jenen Bereichen des Binnenmarkts hinweisen, in denen sie bereits pr\u00e4sent ist. Eine solche Entwicklung k\u00f6nnte erst langfristig sp\u00fcrbar sein, ohne dass es jedoch m\u00f6glich ist, f\u00fcr jedes der weiter oben erw\u00e4hnten Dossiers einen genauen Zeitraum anzugeben, in dem eine solche Erosion stattfinden k\u00f6nnte.
3. Mit den institutionellen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen, die der Bundesrat der EU im Juni 2012 unterbreitet hat, verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Marktzugang f\u00fcr unsere Unternehmen zu verbessern und den bilateralen Weg zu erneuern, zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Die in den j\u00fcngsten Schlussfolgerungen des Rates der Europ\u00e4ischen Union gezeigte Bereitschaft der EU, den Dialog mit der Schweiz \u00fcber die institutionellen Fragen fortzusetzen, ist daher ein Schritt hin zur Erneuerung des bilateralen Wegs. Die ersten Gespr\u00e4che, welche am Anfang dieses Jahres zwischen der schweizerischen und der europ\u00e4ischen Delegation gef\u00fchrt wurden, best\u00e4tigten diese Tendenz und den gemeinsamen Willen den bilateralen Weg zu erneuern und zu vertiefen.
Parallel zu den Anstrengungen, eine L\u00f6sung bei den institutionellen Fragen zu finden, ist es dem Bundesrat auch ein grosses Anliegen, die bestehenden Abkommen regelm\u00e4ssig zu aktualisieren; dies mit dem Zweck, die Rechtssicherheit sicherzustellen und den bestehenden Marktzugang beizubehalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1360713600000)\/","SubmittedBy":"Naef Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551784200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355443200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}