Im Jahr 2007 hat das VBS in einer Vernehmlassungsvorlage den Sachplan Milit\u00e4r sowie den Sachplan Waffen- und Schiesspl\u00e4tze komplett \u00fcberarbeitet und in einen einzigen Sachplan Milit\u00e4r \u00fcberf\u00fchrt. Der entsprechende Entwurf wurde der betroffenen Bev\u00f6lkerung zur Mitwirkung und den Beh\u00f6rden zur Anh\u00f6rung vorgelegt. Der Abschluss des Sachplanverfahrens war f\u00fcr 2008 angek\u00fcndigt. Bis heute liegt jedoch kein neuer Sachplan Milit\u00e4r vor.
1. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat diese lange Verz\u00f6gerung des Sachplanverfahrens?
2. Wann verabschiedet er den neuen Sachplan Milit\u00e4r? Wird er vorg\u00e4ngig die betroffene Bev\u00f6lkerung erneut zur Mitwirkung einladen und die Beh\u00f6rden anh\u00f6ren?
3. Bildet der Sachplan Milit\u00e4r ein Planungsinstrument, oder dient er dazu, l\u00e4ngst geschaffene raumwirksame Fakten nachtr\u00e4glich abzusegnen?
4. Hat das Stationierungskonzept der Luftwaffe Vorrang vor dem Sachplan Milit\u00e4r, oder setzt der Sachplan Milit\u00e4r den Rahmen?
5. Der Bundesrat sieht vor, die Flugbewegungen des Tiger F-5 durch jene des Gripen E zu ersetzen. Der Gripen verursacht physikalisch gesehen f\u00fcnfmal mehr L\u00e4rm als der Tiger. Was unternimmt der Bundesrat, damit die L\u00e4rmbelastung mit den Gripen nicht steigt?
6. Wann wird er die maximale Anzahl Gripen-Bewegungen auf den Flugpl\u00e4tzen Meiringen, Payerne, Sitten und allf\u00e4llige weitere rechtskr\u00e4ftig im neuen Sachplan Milit\u00e4r und in den objektbezogenen Sachplanaussagen verabschieden?
7. Die \u00f6ffentliche Mitwirkung zum Objektblatt Milit\u00e4rflugplatz Meiringen fand 2011 statt. Wann wird es vom Bundesrat verabschiedet?
8. Welche Flug-Sperrzeiten und welche maximale Anzahl Flugbewegungen sieht es f\u00fcr den Tiger, den F/A-18 und f\u00fcr den Gripen vor?
9. Welche maximale Anzahl Flugbewegungen sieht der immer noch g\u00fcltige Sachplan Milit\u00e4r (SPM) vom 28. Februar 2001 f\u00fcr den Tiger und f\u00fcr den F/A-18 in Meiringen vor? Wie viele an anderen Standorten?
10. Ist es richtig, dass der SPM von 2001 in Meiringen maximal 2900 F/A-18-Bewegungen pro Jahr vorsieht, tats\u00e4chlich aber \u00fcber 4000 F/A-18-Bewegungen j\u00e4hrlich geflogen werden? Falls ja: Ist die Luftwaffe nicht an den g\u00fcltigen SPM gebunden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das VBS hat 2007 auf der Basis des Stationierungskonzepts vom 1. Juni 2005 einen Entwurf des Sachplans Milit\u00e4r erarbeitet und dazu ein Mitwirkungsverfahren nach Artikel\u00a04 des Raumplanungsgesetzes (RPG) durchgef\u00fchrt. Der Abschluss des Verfahrens war urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2008 vorgesehen.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Im Rahmen der Mitwirkung nach Artikel\u00a04 RPG wurden sehr viele Eingaben zu den Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen gemacht. Das VBS entschied aufgrund dieser Eingaben im Mai 2008, das Stationierungskonzept der Luftwaffe nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Bundesrat vorderhand keinen Antrag zum Sachplan Milit\u00e4r zu stellen. Der Vorsteher des VBS f\u00fchrte in den folgenden zwei Jahren Gespr\u00e4che mit Vertretern der am st\u00e4rksten vom L\u00e4rm betroffenen Flugplatzregionen und erzielte dabei konkrete Verbesserungen.
Mit dem Armeebericht vom 1. Oktober 2010 (BBl 2010 8871) beauftragte der Bundesrat das VBS, die Weiterentwicklung der Armee zu planen, was auch die Erarbeitung eines neuen Stationierungskonzepts beinhaltet. Auf die Verabschiedung des Sachplans auf der Grundlage des bisherigen Stationierungskonzepts wurde deshalb verzichtet.
2. Das VBS erarbeitet mit der Planung zur Weiterentwicklung der Armee auch ein neues Stationierungskonzept, das die Grundlage und der zeitliche Taktgeber f\u00fcr die Anpassung des Sachplans Milit\u00e4r sein wird. Das VBS wird zu dieser Anpassung ein Mitwirkungsverfahren nach Artikel\u00a04 RPG durchf\u00fchren. Der Bundesrat wird den Sachplan aus heutiger Sicht fr\u00fchestens im Verlaufe des Jahres 2014 verabschieden k\u00f6nnen.
3. Der Sachplan Milit\u00e4r dient als Planungsinstrument der groben Abstimmung der raumwirksamen milit\u00e4rischen Planungen mit den anderen Planungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden. Eine Anpassung des Sachplans erfolgt grunds\u00e4tzlich vor der Umsetzung der jeweiligen Planung.
4. Das Stationierungskonzept der Luftwaffe ist Bestandteil des Stationierungskonzepts der Armee. Letzteres wird \u00fcber den Sachplan Milit\u00e4r mit den weiteren planerischen Interessen abgestimmt. Der Bundesrat setzt im Sachplan Milit\u00e4r den beh\u00f6rdenverbindlichen Rahmen fest.
5. Die heutige Generation von Kampfflugzeugen ist bedeutend lauter als der F-5. Dies gilt auch f\u00fcr den Gripen. Er weist beim Start 4 bis 5 Dezibel(A) h\u00f6here Maximalpegel auf als der F-5, was einer rund dreimal h\u00f6heren Schallintensit\u00e4t entspricht. F\u00fcr das menschliche Geh\u00f6r hingegen wird erst bei einem um 10 Dezibel(A) h\u00f6heren Schallpegel von einer Verdoppelung der Lautst\u00e4rke gesprochen. Zur Minimierung der L\u00e4rmbelastung umfasst die mit dem R\u00fcstungsprogramm 2012 vorgesehene Beschaffung auch zwei Simulatoren zur Ausbildung der Piloten. Zudem wird die Luftwaffe die M\u00f6glichkeit haben, insbesondere im Sommer Trainings in Schweden zu absolvieren, um die L\u00e4rmimmissionen in der Schweiz zu reduzieren.
6. Die Verteilung der Flugbewegungen ist, wie in der Botschaft zum R\u00fcstungsprogramm 2012 erw\u00e4hnt, Bestandteil des Stationierungskonzepts der Armee. Der Bundesrat wird die darauf basierende Anpassung des Sachplans Milit\u00e4r aus heutiger Sicht fr\u00fchestens im Jahr 2014 verabschieden k\u00f6nnen.
7. Das Mitwirkungsverfahren nach Artikel\u00a04 RPG zum Objektblatt Milit\u00e4rflugplatz Meiringen wurde Ende Februar 2012 abgeschlossen. Am 25. April 2012 hat der Bundesrat den Finanzrahmen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee auf 4,7 Milliarden Franken festgelegt. Das VBS wird Standorte schliessen m\u00fcssen, um diese Vorgabe einzuhalten. Es pr\u00fcft im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee die Auswirkungen des Beschlusses vom 25. April 2012 auf den Milit\u00e4rflugplatz Meiringen und das weitere Vorgehen in Bezug auf das Objektblatt zum Milit\u00e4rflugplatz Meiringen.
8. Das Objektblatt zum Milit\u00e4rflugplatz Meiringen im Mitwirkungsentwurf vom August 2011 sieht maximal 5000 Bewegungen mit Kampfjets vor. F\u00fcr die Ermittlung der entsprechenden L\u00e4rmbelastung im Objektblatt wurde mit 4500 Bewegungen mit F/A-18 und 500 Bewegungen mit Tiger F-5 gerechnet. Die Frage der Gripen-Bewegungen stellte sich bei der Erarbeitung des Objektblatts nicht, weil der Bundesrat damals noch keinen Typenentscheid getroffen hatte.
9. Das Objektblatt Meiringen im Sachplan Milit\u00e4r vom 28. Februar 2001 sieht maximal 10 500 Bewegungen mit Kampfjets vor. Die entsprechende L\u00e4rmberechnung basiert auf 2300 Bewegungen mit F/A-18 und 8200 mit Tiger F-5. F\u00fcr die \u00fcbrigen Jetflugpl\u00e4tze basiert der Sachplan Milit\u00e4r 2001 auf folgenden Jetbewegungen: D\u00fcbendorf 14 200 (davon 3000 F/A-18, 6600 F-5), Emmen 12 000 (davon 200 F/A-18, 8000 F-5), Payerne 20 300 (davon 7700 F/A-18, 10 000 F-5), Sion 8900 (davon 900 F/A-18, 3600 F-5). Die Differenz zum jeweiligen Total entf\u00e4llt auf Bewegungen der beiden mittlerweile ausser Dienst gestellten Flugzeugtypen Mirage und Hawk.
10. Das Objektblatt aus dem Sachplan Milit\u00e4r vom 28. Februar 2001 basiert auf 2300 Bewegungen mit F/A-18. In den letzten Jahren wurden mit F/A-18 nie mehr als 4000 Bewegungen geflogen. Die Zahl schwankte aufgrund verschiedener Faktoren im Zeitraum von 2006 bis 2012 zwischen 3000 und 4000. Die Flugbewegungen entsprechen heute auf keinem der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze mehr den Festlegungen aus dem Sachplan Milit\u00e4r vom 28. Februar 2001. Die n\u00f6tigen Anpassungen sind aus den in Antwort 1 erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden ausstehend.
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