Der Bundesrat wird beauftragt, die Internetplattform Preisbarometer.ch per sofort bis zur Behebung aller gravierender M\u00e4ngel einzustellen. In der jetzigen Form f\u00fchrt sie lediglich zu volkswirtschaftlichem Schaden, weil sie, ohne auf einer redlichen Datengrundlage aufzubauen, zum Einkaufen im Ausland animiert.
","ReasonText":"Die wesentlichen M\u00e4ngel der Plattform sind:
1. Preisbarometer.ch ber\u00fccksichtigt keine Kaufkraftunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland. Aus \u00f6konomischer Perspektive ist dies einer der Hauptm\u00e4ngel, weil damit der \u00d6ffentlichkeit suggeriert wird, dass jeder Preisunterschied zwischen der Schweiz und dem Ausland an sich unangebracht ist. Dar\u00fcber hinaus werden die Lohneffekte einer solchen Unterstellung nicht einmal angedeutet.
2. Konsumentinnen und Konsumenten werden unredlich und falsch informiert, namentlich weil Preisbarometer.ch alte Daten ben\u00fctzt (bis zu sechs Monaten Latenz), keine Aktionen, Rabatte und Sonderangebote jeglicher Art ber\u00fccksichtigt und Mengenger\u00fcste nicht einbezieht.
3. Es werden nicht einmal Substitutionsg\u00fcter (z. B. Nichtmarkenartikel) im Inland angegeben.
4. Es ist f\u00fcr Verkaufende mit h\u00f6heren Preisen nicht m\u00f6glich, diese zu erkl\u00e4ren.
5. Das Impressum des Preisbarometers enth\u00e4lt keinen Hinweis auf die materielle und finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes.
In der jetzigen Form ist der Preisbarometer nichts anderes als ein Aufruf, im Ausland einzukaufen. Dies ist weder mit dem Aufkl\u00e4rungsauftrag des B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen noch mit der \u00f6konomischen Verantwortung des Bundes zu vereinbaren. Es ist inakzeptabel, dass eine Organisationseinheit des WBF es unterst\u00fctzt, Schweizer Arbeitspl\u00e4tze, Ums\u00e4tze und Steuersubstrate zu mindern.
Es stellt sich die Frage, wie die politische Aufsicht eines solchen Projekts derart l\u00fcckenhaft sein kann. Sofort nach der Lancierung der Plattform wurde sie in den Medien und von den Medien selber (z. B. \"Tages-Anzeiger\") zerrissen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Portal Preisbarometer.ch (www.preisbarometer.ch) wird von den vier Konsumentenorganisationen Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ACSI), F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs (FRC), Konsumentenforum (KF) und Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz (SKS) betrieben. Die vier Organisationen haben es mit Unterst\u00fctzung des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr Konsumentenfragen (BFK) erstellt. Die Arbeiten erfolgten im Rahmen der Massnahmen zur Abfederung der Folgen der Frankenst\u00e4rke, welche Bundesrat und Parlament im Jahr 2011 in den Bereichen Wettbewerb, Preis\u00fcberwachung und Konsumenteninformation getroffen haben. Da der Betrieb der Plattform nicht Sache des Bundes ist, kann er diesen auch nicht einstellen.
Die Plattform hat zum Ziel, anhand von Vergleichen identischer international gehandelter Produkte aufzuzeigen, ob sich Preisunterschiede zum Ausland, z. B. durch die Weitergabe von W\u00e4hrungsvorteilen, \u00fcber die Zeit ver\u00e4ndern.
Es ist ein Anliegen des Bundesrates, dass die infolge der Frankenst\u00e4rke g\u00fcnstiger gewordenen G\u00fcter die Endkunden in der Schweiz m\u00f6glichst \u00fcber den hiesigen Handel erreichen, sodass die Wertsch\u00f6pfung der Handelsstufe im Land bleibt. Im Umfeld einer zunehmenden Markt\u00f6ffnung ist das Vertrauen der Konsumenten in das gute Funktionieren des Marktes zentral f\u00fcr den Erfolg der Unternehmen in der Schweiz. Der Preisbarometer bietet in dieser Hinsicht allen Akteuren eine Plattform f\u00fcr Diskussionen und mehr Transparenz.
1. Der Preisbarometer untersucht ausschliesslich die Preise f\u00fcr vergleichbare international gehandelte G\u00fcter, die an einem Ort im Ausland oder auch in der Schweiz hergestellt werden. Solche G\u00fcter sollten in offenen und wettbewerblichen M\u00e4rkten \u00fcberall einen \u00e4hnlichen Preis, unabh\u00e4ngig von der Kaufkraft, haben. Die Plattform weist darauf hin, dass spezifische Faktoren (z. B. Mehrwertsteuer, Z\u00f6lle usw.) die Preise in der Schweiz beeinflussen k\u00f6nnen.
2. In Bezug auf die Weitergabe von W\u00e4hrungsvorteilen ist aufgrund von verschiedenen Faktoren mit Verz\u00f6gerungen zu rechnen. Mit den aktuellen Intervallen sollte es dementsprechend m\u00f6glich sein, Preisanpassungen \u00fcber die Zeit aufzuzeigen. Aktionen, Rabatte und Sonderangebote sind kurzfristige Marketingmassnahmen, welche bei den gew\u00e4hlten Erhebungsintervallen stark verzerrend wirken w\u00fcrden.
3. Bei Eigenmarken ist die Vergleichbarkeit mit anderen Produkten weder national noch international gew\u00e4hrleistet. Deshalb werden nur international gehandelte Produkte verglichen. Der Preisbarometer versteht sich zudem nicht als \"Schn\u00e4ppchenportal\", sondern dokumentiert die Entwicklung der Preise in der Schweiz im Vergleich zum Ausland.
4. Die Konsumentenorganisationen unterbreiten den betroffenen H\u00e4ndlern die erhobenen Preise zur Stellungnahme. Deren Stellungnahmen werden auf Wunsch der Betroffenen auf Preisbarometer.ch ver\u00f6ffentlicht.
5. Auf Preisbarometer.ch wird in der Rubrik \"Informationen\" darauf verwiesen, dass die Plattform mit Unterst\u00fctzung des Bundes umgesetzt wurde. Das Impressum ist nicht f\u00fcr solche Angaben vorgesehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1360713600000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495479933)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355443200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}