Im Zusammenhang mit der Stellungnahme zur Motion 12.3754 bitte ich den Bundesrat um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Ist ihm der weltweite Einsatz grosser Mengen von tierischen Eiweissen in der F\u00fctterung von Nutztieren und dass so produzierte Lebensmittel in die Schweiz importiert werden bewusst?
2. Wie erkl\u00e4rt es sich der Bundesrat, dass Beh\u00f6rden ausserhalb des EU-Raumes den Einsatz von tierischen Eiweissen bez\u00fcglich Risiko anders beurteilen?
3. Auf welche konkreten Grundlagen st\u00fctzen sich Auflagen bez\u00fcglich eines Kannibalismusverbots? Gibt es L\u00e4nder, welche Einschr\u00e4nkungen in der Artentrennung kennen?
4. Der Bundesrat bzw. das zust\u00e4ndige Bundesamt zielen darauf ab, bei einer Lockerung des F\u00fctterungsverbotes massivste Restriktionen vorzuschreiben, d. h., das Ganze wird an fast unerf\u00fcllbare Auflagen gebunden. Ist ihm bewusst, dass unter solchen Vorgaben die Wirtschaftlichkeit der Verwendung tierischer Nebenprodukte in der Nutztierf\u00fctterung nicht mehr gegeben ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es trifft zu, dass der Einsatz von tierischen Eiweissen in der F\u00fctterung von Nutztieren weltweit unterschiedlich geregelt ist. Die unterschiedlichen Massnahmen m\u00fcssen im Zusammenhang mit der Verbreitung und dem Ausmass der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) in den jeweiligen L\u00e4ndern betrachtet werden. Beim F\u00fctterungsverbot von tierischen Eiweissen handelt es sich um eine Tiergesundheitsmassnahme, die der Unterbrechung der Infektionskette von BSE bei Nutztieren dient. Ein Lebensmittel tierischer Herkunft kann nur in die Schweiz importiert werden, wenn es den Anforderungen des Lebensmittelrechts, das die Sicherheit der in der Schweiz verwendeten Lebensmittel gew\u00e4hrleistet, gen\u00fcgt.
2. Die BSE-Epidemie hatte in Europa ein Ausmass erreicht, das dasjenige in L\u00e4ndern ausserhalb Europas weit \u00fcbertraf. W\u00e4hrend dieser Epidemie wurde in der Schweiz und in der EU am 1. Januar 2001 ein generelles F\u00fctterungsverbot von tierischen Eiweissen an Nutztiere erlassen, nachdem weniger rigide Massnahmen nicht zum Erfolg gef\u00fchrt hatten. Staaten, die damals von BSE nicht gleichermassen betroffen waren wie die EU und die Schweiz, beurteilen den Einsatz von tierischen Eiweissen bez\u00fcglich des BSE-Risikos anders.
3. In wissenschaftlichen Gutachten wird darauf hingewiesen, dass die F\u00fctterung von Tieren mit Proteinen, die durch die Verarbeitung von Tierk\u00f6rpern derselben Tierart gewonnen wurden (Kannibalismus), ein zus\u00e4tzliches Risiko f\u00fcr die Verbreitung von Krankheiten wie BSE darstellen kann. Beim in der EU und in der Schweiz geltenden Kannibalismusverbot handelt es sich somit um eine wissenschaftlich begr\u00fcndete Vorsorgemassnahme. L\u00e4nder ausserhalb der EU beurteilen die Artentrennung aus den obendargelegten epidemiologischen Gr\u00fcnden anders.
4. Wie der Bundesrat in der Stellungnahme zur Motion Knecht 12.3754 festgehalten hat, unterst\u00fctzt er grunds\u00e4tzlich eine risikobasierte teilweise Aufhebung des F\u00fctterungsverbots f\u00fcr verarbeitete tierische Eiweisse an Nichtwiederk\u00e4uer. Im Vordergrund steht f\u00fcr den Bundesrat bei der Beurteilung von diesbez\u00fcglichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen die Gesundheit von Mensch und Tier. Im Hinblick darauf ist das Festlegen von Vorgaben insbesondere bez\u00fcglich einer strikten Trennung der Verarbeitungswege unerl\u00e4sslich. Letztlich werden auch nur L\u00f6sungen, die die Gesundheit von Mensch und Tier sicherstellen, wirtschaftlich tragbar sein. Nicht zuletzt kann eine Anpassung der geltenden Bestimmungen basierend auf dem Veterin\u00e4rabkommen nur im Einklang mit den Entwicklungen in der EU geschehen.
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