Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Beschlussfassung des Parlamentes im Sinne Gesetzgebung betreffend die wichtigsten Aufgabenbereiche der Landwirtschaft (Agrarpolitik) im Achtjahresrhythmus erfolgt.
","ReasonText":"Die Landwirtschaft ben\u00f6tigt mehr Planungssicherheit. Es steht im Widerspruch zu einer unternehmerischen Betriebsf\u00fchrung, wenn alle vier Jahre mit einer neuen Agrarpolitik die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft einschneidend ver\u00e4ndert werden. Hinzu kommt, dass jede neue Agrarpolitik alle vier Jahre einen grossen Kostenschub zulasten der Landwirtschaft zur Folge hat und der administrative Aufwand massiv zunimmt. Die Landwirtschaft ben\u00f6tigt aus diesen Gr\u00fcnden mehr Zeit. Deshalb muss der Achtjahresrhythmus f\u00fcr die Beschlussfassung betreffend die wichtigsten Aufgabenbereiche der Landwirtschaft eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umsetzung der Schweizer Agrarpolitik erfolgt innerhalb einer Finanzperiode von vier Jahren und beruht auf Artikel\u00a06 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG), das 1999 in Kraft trat. Zusammen mit der Anpassung der Zahlungsrahmen wurde bisher jeweils eine Teilrevision des LwG vorgenommen. Die Ziele, die 1996 in Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung aufgenommen wurden, sollten so schrittweise erreicht werden. Dank dieser Weiterentwicklung der Agrarpolitik in geb\u00fcndelten und realistischen Etappen konnte die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft nach und nach verbessert und die Sozialvertr\u00e4glichkeit dennoch gewahrt werden. Dies ist f\u00fcr alle Akteure die wirtschaftlich bessere L\u00f6sung als ein Prozess mit einer kontinuierlichen Anpassung oder mit allzu einschneidenden \u00c4nderungsschritten.
Der Bundesrat hat f\u00fcr die Agrarpolitik eine langfristige Strategie definiert, damit ihre Kontinuit\u00e4t und Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden kann. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft im August 2010 das Diskussionspapier zur strategischen Ausrichtung der Agrarpolitik \"Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft 2025\" publiziert. Das Dokument wurde von den interessierten Kreisen gutgeheissen. Diese Strategie diente als Grundlage f\u00fcr die Ausarbeitung der Agrarpolitik 2014-2017 und wurde in die Botschaft des Bundesrates vom 1. Februar 2012 aufgenommen. Die Stabilit\u00e4t der Rahmenbedingungen und die finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund konnten so gesichert werden.
Der Vierjahresrhythmus f\u00fcr die Anpassung der Landwirtschaftsgesetzgebung an die nationalen und internationalen Entwicklungen ist angesichts des Planungsbedarfs der Landwirtinnen und Landwirte und im Hinblick auf die Umsetzung der parlamentarischen Mandate gerechtfertigt. Festzulegen, dass die Landwirtschaftsgesetzgebung nur alle acht Jahre abge\u00e4ndert werden kann, h\u00e4tte entscheidende Nachteile. Die Landwirtschaft ist n\u00e4mlich nicht statisch. Sie entwickelt sich mit und innerhalb der Schweizer Wirtschaft und bewegt sich mit den internationalen Handelsstr\u00f6men. Der in der Motion verlangte Achtjahresrhythmus h\u00e4tte zur Folge, dass n\u00f6tige Reformen in einem einzigen Schritt realisiert werden m\u00fcssten. Ob solche Umw\u00e4lzungen sozialvertr\u00e4glich umgesetzt werden k\u00f6nnten und ob sie die Landwirtschaftsbetriebe nicht vor erhebliche Probleme stellen w\u00fcrden, kann nicht abschliessend beurteilt werden.
Eine f\u00fcr acht Jahre fixierte Agrarpolitik w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeiten zur Erf\u00fcllung der parlamentarischen Mandate zu stark einschr\u00e4nken. Zudem w\u00e4ren Kosten und administrativer Aufwand f\u00fcr alle Akteure wesentlich h\u00f6her als bei einem Prozess von vier Jahren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1358899200000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1416268800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531895183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355443200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}