Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen f\u00fcr eine zentrale unabh\u00e4ngige Verwaltungs- und Koordinationsstelle f\u00fcr Bodeninformationen zu schaffen. Diese soll als Bodenkompetenzzentrum sowohl quantitative als auch qualitative Bodeninformationen verwalten und zudem Standards zur Datenerhebung und zur Interpretation verbindlich festsetzen und aktualisieren.
","ReasonText":"Der Boden steht in der Schweiz in einem enormen Spannungsfeld der Anspr\u00fcche von Landwirtschaft, Siedlung, Industrie, Infrastruktur und Erholungsnutzung. Entsprechend wird der Schutz der B\u00f6den zunehmend in der \u00d6ffentlichkeit sowie bei Bundes\u00e4mtern und Kantonen diskutiert und als priorit\u00e4r betrachtet (z. B. in \"Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft 2025\", BLW 2010).
Dieser priorit\u00e4ren Bedeutung des Bodenschutzes steht die Tatsache gegen\u00fcber, dass heute auf nationaler Ebene noch nicht ausreichende Bodendaten erhoben und verf\u00fcgbar gemacht werden, um die wichtigen anstehenden Aufgaben in Bezug auf Ern\u00e4hrungssicherheit, Raumplanung und Klimawandel inklusive Hochwasserschutz zu bearbeiten. Nur wenige Kantone verf\u00fcgen fl\u00e4chenhaft \u00fcber digitale Bodeninformationen. Seit der Aufgabe der einzigen Bundesanlaufstelle f\u00fcr Bodenkartierung 1996 gibt es ausserdem keine Instanz mehr, die Standards f\u00fcr eine gesamtschweizerisch einheitliche Bodendatenerhebung unterh\u00e4lt und aktualisiert. Es fehlt also an einer nationalen Fachstelle, welche die aufkommenden Interpretationsfragen bei der Bodenansprache bearbeitet. Die kantonalen Kapazit\u00e4ten werden dadurch zunehmend \u00fcberfordert.
Ein nationales Bodenkompetenzzentrum f\u00fchrt insgesamt zu einer Effizienzsteigerung, da viele Fragestellungen statt in 26-facher kantonaler Abkl\u00e4rung durch das Bundeskompetenzzentrum beantwortet werden. Dementsprechend setzen sich die kantonalen Fachstellen seit Jahren f\u00fcr dieses Kompetenzzentrum ein. Bundesseitig kann das Kompetenzzentrum Reporting- und/oder Informationsaufgaben einzelner Bundesstellen \u00fcbernehmen und dadurch zu einer Effizienz- und Kompetenzsteigerung beitragen (z. B. Agrarbericht, Berichte im Raumplanungsbereich usw.).
Der Vollzug des Bodenschutzes entspricht in seiner heutigen Ausgestaltung absolut nicht der Wichtigkeit der damit verbundenen Aufgaben. Die Schaffung des Bodenkompetenzzentrums soll dies soweit m\u00f6glich korrigieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Schutz des Bodens in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat und in der Schweiz zu einer priorit\u00e4ren Aufgabe werden muss. Wertvolles Kulturland und die f\u00fcr Mensch und Natur unverzichtbaren Bodenfunktionen sind zu erhalten. Umfassende Informationen \u00fcber den Zustand der B\u00f6den in der Schweiz sind f\u00fcr eine nachhaltige Nutzung der B\u00f6den unbedingt notwendig.
Daten f\u00fcr den quantitativen Bodenschutz stellt der Bund im Rahmen der Arealstatistik, die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erstellt wird, zur Verf\u00fcgung. Diese enth\u00e4lt Informationen zur Bodennutzung und Bodenbedeckung und somit auch zum Landschaftswandel in den letzten drei Jahrzehnten. Ende 2013 werden die Resultate der dritten Erhebungsrunde f\u00fcr die ganze Schweiz vorliegen. Daten zur Bodenbelastung erhebt der Bund regelm\u00e4ssig im Rahmen der nationalen Bodenbeobachtung (Nabo) an etwa 100 Standorten. Derzeit werden vorhandene Bodeninformationen von fr\u00fcheren Bodenkartierungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen zusammengef\u00fchrt: Seit Herbst 2012 steht dazu die nationale Bodendatenbank (Nabodat) bereit. Letztlich werden damit f\u00fcr etwa ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten B\u00f6den der Schweiz Bodeninformationen vorliegen. Die Koordination der Erhebungen weiterer Bodeninformationen, um das Potenzial der Schweizer B\u00f6den und ihrer Funktionen bez\u00fcglich Ern\u00e4hrungssicherheit, Raumplanung, Biodiversit\u00e4t, Klimawandel und Hochwasserschutz zu beurteilen, w\u00fcrde wesentliche zus\u00e4tzliche Ressourcen ben\u00f6tigen.
Neue Aufgaben f\u00fcr den Bund sind untrennbar mit der Ressourcenfrage verbunden. Deshalb und angesichts der bereits bestehenden Instrumente im Bereich Bodenbeobachtung erachtet der Bundesrat die Schaffung eines Kompetenzzentrums Boden als nicht priorit\u00e4r.
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