1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Investition von Pensionskassen in die Energiewende f\u00fcr beide Bereiche eine Chance bedeutet?
2. Wie gedenkt er die Rahmenbedingungen der Energiewende dahingehend anzupassen, dass private Investoren gen\u00fcgend Investitionspotenzial sehen?
3. Kann er die Oberaufsichtsbeh\u00f6rde beauftragen, geeignete Anlagekategorien f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen im Bereich der Energiewende zu schaffen?
4. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um H\u00fcrden bei der Investition von Pensionskassen in die Energiewende zu erkennen und abzubauen?
5. Welche M\u00f6glichkeiten hat die Pensionskasse des Bundes (Publica), Investitionen in die Energiewende zu t\u00e4tigen, um eine Vorreiterrolle einzunehmen, und in welchem Ausmass werden diese M\u00f6glichkeiten heute genutzt?
","ReasonText":"Die Energiewende verlangt nach einer Erh\u00f6hung der Investitionen im Energiesektor, insbesondere in Netz, neue Erneuerbare und Energieeffizienzsteigerungen. Diese Investitionen erlauben unter geeigneten Rahmenbedingungen und bei intelligenter Strukturierung stabile Renditen \u00fcber zehn bis vierzig Jahre. So sind bereits heute erste Finanzdienstleister auf solche Energie-Infrastrukturinvestitionen spezialisiert.
Gleichzeitig stellt sich f\u00fcr Pensionskassen die Herausforderung, stabile langfristige Renditen zu finden, um der demografischen Entwicklung zu begegnen. Investitionen der Pensionskassen in die Energiewende kombinieren die beiden Herausforderungen zu einer Chance. Dazu sind aber bestehende H\u00fcrden unterschiedlicher Art (z. B. keine Anlageklasse \"Infrastruktur\", reduzierte Bereitschaft der Pensionskassen, in neue Investitionsthemen zu investieren, da Vorreiter fehlen, lange Bewilligungsfristen f\u00fcr Projekte betreffend neue Erneuerbare), welche entsprechenden Infrastrukturinvestitionen der Pensionskassen im Weg stehen, zu \u00fcberwinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Energiewende kann grunds\u00e4tzlich M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Investitionen von institutionellen Investoren wie Pensionskassen er\u00f6ffnen. Im Vordergrund ihrer Anlaget\u00e4tigkeit stehen f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen die Sicherheit der Verm\u00f6gensanlage, die Erreichung der Vorsorgeziele und die Erzielung einer marktg\u00e4ngigen Rendite. Wenn demnach im Rahmen der Energiewende Investitionsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden, welche den Investoren einen attraktiven Ertrag in Relation zum Risiko bieten, werden Vorsorgeeinrichtungen wie auch andere institutionelle Investoren diese Investitionsm\u00f6glichkeiten nutzen. Solche Investitionen m\u00fcssen demnach wettbewerbsf\u00e4hig sein, damit sie f\u00fcr beide Bereiche eine Chance bieten.
2. Innerhalb der Energiestrategie 2050 sind verschiedene Massnahmen enthalten, welche das Investitionsumfeld bei der Produktion und Verteilung (Netze) von Energie, aber auch im Bereich der Energieeffizienz positiv beeinflussen.
So sollen durch die Entfernung des Kostendeckels (Gesamtdeckel sowie Teildeckel f\u00fcr die einzelnen Technologien) f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien k\u00fcnftig mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stehen.
Weiter soll das Investitionsumfeld im Bereich der Energieeffizienz mit der Aufstockung der Mittel f\u00fcr wettbewerbliche Ausschreibungen und beim nationalen Geb\u00e4udeprogramm positiv beeinflusst werden. Mit steuerlichen Anreizen und anderen Massnahmen will der Bundesrat den Markt f\u00fcr Energiedienstleistungen stimulieren. Zudem wurden die Mittel des Bundes f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsprojekte sowie Leuchtturmprojekte im Energiebereich f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre erh\u00f6ht.
F\u00fcr die Zeit nach 2020 soll der \u00dcbergang vom bestehenden F\u00f6rder- hin zu einem Lenkungssystem zu Preissignalen f\u00fchren, welche Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz f\u00f6rdern.
3. Eine Anlagekategorie im Bereich Infrastruktur kann nicht von der Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge geschaffen werden. Dazu w\u00e4re eine Verordnungs\u00e4nderung notwendig. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen des Postulates der BDP-Fraktion 12.4132, \"Zus\u00e4tzliche Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Pensionskassen\", eine Anlagekategorie \"Infrastruktur\" f\u00fcr Vorsorgeeinrichtungen zu pr\u00fcfen. Infrastrukturanlagen sind im Rahmen der Bestimmungen zur Erweiterung der Anlagem\u00f6glichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen bereits heute m\u00f6glich.
4. Das Bundesamt f\u00fcr Energie erarbeitet zurzeit einen Bericht zu Investitionshemmnissen bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien aus Sicht von Investoren. Das UVEK wird auf Basis dieses Berichtes \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Resultate sind im vierten Quartal 2013 zu erwarten.
5. Gem\u00e4ss Anlagereglement investiert Publica ausschliesslich im Interesse der Versicherten und Rentenbeziehenden (http://www.publica.
ch/platform/content/element/343/Anlagereglement_d.pdf). Bei angemessener Begrenzung der Risiken wird eine Gesamtrendite angestrebt, welche die Erf\u00fcllung der Leistungen von Publica langfristig sichert. Bei der Verm\u00f6gensbewirtschaftung ist auch sicherzustellen, dass die versprochenen Leistungen jederzeit termingerecht ausbezahlt werden k\u00f6nnen (Liquidit\u00e4t). Nebst ethischen und sozialen Aspekten sind bei den Anlagen auch \u00f6kologische Aspekte mit einzubeziehen, wenn sie das Erreichen der Vorsorgeziele nicht beeintr\u00e4chtigen. Zurzeit investiert Publica nicht in Infrastruktur, da gut diversifizierte Investitionsm\u00f6glichkeiten in ausreichender Gr\u00f6sse fehlen.
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