Nach einem Unterbruch von mehreren Jahren hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beschlossen, wieder Kontingentsfl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Im Rahmen der Kompetenzen des EJPD wurde beispielsweise bereits im September 2012 eine Gruppe syrischer Fl\u00fcchtlinge aufgenommen.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Politik wird er in diesem Bereich in den n\u00e4chsten zehn Jahren verfolgen?
2. Welche Kosten verursacht diese Politik, und wie soll sie finanziert oder kompensiert werden?
3. Beabsichtigt das EJPD, im Rahmen seiner Kompetenzen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen mit weniger als 100 Personen auch weiterhin zu bewilligen? Wird auch die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen mit mehr als 100 Personen in Betracht gezogen?
4. Anhand welcher Kriterien werden diese Fl\u00fcchtlingsgruppen ausgew\u00e4hlt?
5. Will er durch die Aufnahme von Kontingentsfl\u00fcchtlingen die Tatsache wettmachen, dass an einer Schweizer Botschaft keine Asylgesuche mehr eingereicht werden k\u00f6nnen?
6. Welchen Unterschied macht der Bundesrat zwischen der vorl\u00e4ufigen Aufnahme von Gruppen von Personen und dem Asyl f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsgruppen?
7. Wie lautet der genaue Status, der den aufgenommenen Kontingentsfl\u00fcchtlingen in der Schweiz gew\u00e4hrt wird?
8. Welche aktive Kommunikationspolitik gegen\u00fcber der Schweizer Bev\u00f6lkerung plant er, damit seine neue Politik in Bezug auf die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen trotz der explodierenden Zahl individueller Asylgesuche Akzeptanz findet?
9. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Fl\u00fcchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in diesem Bereich, und wie werden die Fl\u00fcchtlinge auf diejenigen L\u00e4nder aufgeteilt, die Fl\u00fcchtlingsgruppen aufnehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat von 1950 bis 2005 regelm\u00e4ssig besonders schutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge in Gruppen aufgenommen. 2005 hat das Parlament auf Antrag des Bundesrates im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2004 beschlossen, aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden bis auf Weiteres keine gr\u00f6sseren Fl\u00fcchtlingsgruppen mehr aufzunehmen. Allerdings wurde seither auf Antrag des Uno-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) wiederholt kleineren Gruppen von Fl\u00fcchtlingen in der Schweiz Schutz gew\u00e4hrt.
Die Entscheidkompetenz f\u00fcr die Aufnahme von kleineren Fl\u00fcchtlingsgruppen liegt gem\u00e4ss Artikel\u00a056 Absatz\u00a01 des Asylgesetzes (AsylG) beim EJPD. Der Bundesrat entscheidet \u00fcber die Aufnahme gr\u00f6sserer Fl\u00fcchtlingsgruppen.
1. Der Bundesrat hat 2013 zum Ziel, ein umfassendes Konzept zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen zu erarbeiten. Dabei ist eine Zusammenarbeit sowohl mit den Kantonen/Gemeinden als auch mit dem UNHCR sicherzustellen.
2. Grunds\u00e4tzlich entsprechen die Kosten f\u00fcr die Integration von Fl\u00fcchtlingsgruppen aus dem Ausland denjenigen, welche sich aus der Anerkennung von Asylsuchenden als Fl\u00fcchtlinge im ordentlichen Asylverfahren ergeben. Die administrativen Kosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren entfallen demgegen\u00fcber weitgehend. Zus\u00e4tzliche Kosten ergeben sich aus dem Auswahlverfahren vor Ort und den Kosten der Einreise. Diese sind von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngig, weshalb sie je nach Fallkonstellation variieren. Die Kosten des geplanten Aufnahmekonzepts und deren Finanzierung k\u00f6nnen erst dann quantifiziert werden, wenn \u00fcber die Eckwerte des Aufnahmekonzepts Klarheit besteht.
3. Siehe Antwort auf Frage 1.
4. Ausgew\u00e4hlt werden nur Personen, die vom UNHCR als Fl\u00fcchtlinge anerkannt wurden und aufgrund ihrer besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit zur Aufnahme in einem Drittstaat vorgeschlagen werden. Liegen Indizien f\u00fcr die Beteiligung an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen vor, so finden die Personen keine Aufnahme. Allf\u00e4llige weitere Kriterien werden im Rahmen der unter Antwort 1 erw\u00e4hnten konzeptuellen Arbeiten gepr\u00fcft.
5. Auch wenn ein direkter Zusammenhang nicht besteht, war und ist es das Ziel beider Instrumente, schutzbed\u00fcrftigen Personen Zuflucht zu gew\u00e4hren. Allerdings bietet die gezielte Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen Vorteile gegen\u00fcber dem Botschaftsverfahren. Der Zugang zum Botschaftsverfahren hing vom individuellen Gesuch der betroffenen Personen ab. Die administrativen Kosten dieser Asylverfahren waren f\u00fcr die Schweiz hoch. Die Politik der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen bietet demgegen\u00fcber die M\u00f6glichkeit, schutzbed\u00fcrftige und gef\u00e4hrdete Personen nach einheitlichen Kriterien zu identifizieren und schnell und kosteng\u00fcnstiger aufzunehmen.
6. Bei der vor\u00fcbergehenden Aufnahme von Schutzbed\u00fcrftigen gem\u00e4ss den Artikeln 66ff. AsylG handelt es sich um eine Massnahme, die f\u00fcr Krisensituationen und f\u00fcr eine Massenflucht vorgesehen ist. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen diese Personen nach der Aufhebung des vor\u00fcbergehenden Schutzes die Schweiz wieder verlassen (vgl. Art. 76 AsylG). Bei der Gew\u00e4hrung von Asyl f\u00fcr Gruppen gem\u00e4ss Artikel\u00a056 AsylG handelt es sich um eine permanente Schutzgew\u00e4hrung, die als Ziel hat, die aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz zu integrieren.
7. Diesen Fl\u00fcchtlingen wird in der Schweiz Asyl nach Artikel\u00a056 AsylG gew\u00e4hrt. Sie sind Fl\u00fcchtlingen gleichgestellt, denen im Inlandverfahren nach Artikel\u00a03 und Artikel\u00a049 Asyl gew\u00e4hrt wird.
8. Eine neue Kommunikationsstrategie wird dann formuliert werden, wenn \u00fcber die Ausgestaltung der zuk\u00fcnftigen Politik zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen entschieden wird.
9. Neben den traditionellen Resettlement-Staaten USA (44 000 Pl\u00e4tze), Kanada (7000) und Australien (6000) verf\u00fcgen gegen 20 europ\u00e4ische Staaten \u00fcber Programme mit j\u00e4hrlichen Quoten f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen. Zu erw\u00e4hnen sind beispielsweise Schweden (1900 Pl\u00e4tze), Norwegen (1120), D\u00e4nemark (500) und Deutschland (300). Das UNHCR unterbreitet Resettlement-willigen Staaten Gesuche zur Aufnahme von vulnerablen Fl\u00fcchtlingen. Diese Dossiers werden von den Aufnahmestaaten gepr\u00fcft. Zudem werden die Personen nach einer Vorauswahl im Regelfall von den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden befragt. Bei Gutheissung wird die Einreise und Aufnahme der Personen vorbereitet. In der Schweiz setzt dies zudem Absprachen mit aufnahmebereiten Kantonen voraus.
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