Anl\u00e4sslich der Behandlung der Volksinitiative \"Volkswahl des Bundesrates\" im Nationalrat stand unter anderem auch ein Minderheitsantrag zur Diskussion. Dieser forderte neun Mitglieder im Bundesrat, gew\u00e4hlt von der Bundesversammlung. Damit unterscheidet sich dieser direkte Gegenvorschlag sowohl in der Anzahl wie auch im Wahlk\u00f6rper von der Volksinitiative. Vor allem nimmt er den Hauptinhalt der Initiative, n\u00e4mlich die Volkswahl des Bundesrates, nicht auf.
Volk und St\u00e4nde m\u00fcssten zwischen zwei kontr\u00e4ren Varianten w\u00e4hlen. Und w\u00fcrde bei einer solchen Abstimmungsanlage mit der M\u00f6glichkeit eines doppelten Ja sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zugestimmt, h\u00e4tte die Stichfrage zwischen zwei absolut unterschiedlichen Wahlverfahren und zus\u00e4tzlich darin enthalten auch zwischen einer unterschiedlichen Anzahl von Sitzen im Bundesrat zu entscheiden.
1. Auf welche Rechtsgrundlagen und allenfalls Gutachten st\u00fctzt sich der Bundesrat, wenn er die Rechtm\u00e4ssigkeit eines solch kontr\u00e4ren Gegenvorschlages bejaht?
2. Ist sich der Bundesrat dabei der M\u00f6glichkeit und der Problematik des doppelten Ja bewusst?
3. W\u00e4re er bereit, die angefragte Problematik in einem kurzen Bericht an das Parlament zu analysieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. W\u00e4hrend der Beratung der Volksinitiative \"Volkswahl des Bundesrates\" im Nationalrat hat die Vorsteherin des EJPD gest\u00fctzt auf die Ansicht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz darauf hingewiesen, dass ein Gegenentwurf der Bundesversammlung die Voraussetzung der Einheit der Materie erf\u00fcllt, wenn er den gleichen Gegenstand bzw. die gleiche Materie betrifft wie die Volksinitiative. Das Ziel des Gegenentwurfes muss hingegen nicht unbedingt das gleiche sein (AB 2012 N 2013). Diese Ansicht stimmt mit dem Wortlaut von Artikel\u00a0101 Absatz\u00a01 ParlG \u00fcberein und widerspiegelt die Meinung der Mehrheit der Lehre (Ehrenzeller Bernhard / Nobs Roger, Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2. Aufl., Z\u00fcrich / St. Gallen 2008, Art. 139 Rz. 53; Biaggini Giovanni, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Z\u00fcrich 2007, Art. 139 Rz. 24; Hurst Robert, Der Grundsatz der Einheit der Materie, Z\u00fcrich 2002, S. 121 und 166 sowie Albrecht Christoph, Gegenvorschl\u00e4ge zu Volksinitiativen - Zul\u00e4ssigkeit, Inhalt, Verfahren, St. Gallen 2003, S. 181 und die dort zitierten Autoren).
Gegenstand der Volksinitiative \"Volkswahl des Bundesrates\" ist das Verfahren der Wahl des Bundesrates. Gleichzeitig betrifft die Initiative aber auch die Zusammensetzung und damit die Repr\u00e4sentativit\u00e4t des Bundesrates. Da diese Aspekte auch Gegenstand des von der Minderheit beantragten Gegenentwurfes waren, konnte gefolgert werden, dass die Einheit der Materie gewahrt war. Diese Auffassung hat die Vorsteherin des EJPD auch w\u00e4hrend der Beratung im Nationalrat ge\u00e4ussert. Im \u00dcbrigen ist der Nationalrat nicht auf den Minderheitsantrag eingetreten.
2. Die Frage des doppelten Ja wird in der Verfassung geregelt (Art. 139b). Die Annahme der Initiative und des Gegenentwurfes h\u00e4tte zu keinem Problem gef\u00fchrt.
3. Der Bundesrat erachtet die Erarbeitung eines Berichtes nicht als erforderlich. Der Bericht w\u00fcrde lediglich die in Ziffer 1 dargelegte Auffassung best\u00e4tigen. Sollten die Staatspolitischen Kommissionen der Bundesversammlung gleichwohl einen Bericht zur angesprochenen Problematik w\u00fcnschen, w\u00e4re das EJPD jedoch selbstverst\u00e4ndlich bereit, einen solchen Bericht zu erarbeiten.
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