Der Kriminaltourismus, das heisst Kriminelle aus dem Ausland, die ihre Verbrechen in der Schweiz durchf\u00fchren, neigt dazu, sich \u00fcber alle Grenzregionen hinweg zu verbreiten. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie wird der Erfolg der Eins\u00e4tze der Grenzw\u00e4chter sichergestellt unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass die finanziellen Ressourcen sich reduzieren, aber die Aktivit\u00e4ten der Kriminaltouristen im Grenzgebiet zunehmen?
2. Wie werden die Investitionen in moderne IKT-Mittel f\u00fcr Grenzw\u00e4chter sichergestellt unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass die Betriebskosten der bestehenden IKT-Mittel steigen, die IT aber veraltet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Um Schmuggel und Kriminaltourismus zu bek\u00e4mpfen, konzentriert sich das Grenzwachtkorps (GWK) auf gezielte, risikoorientierte Eins\u00e4tze, namentlich mobile Kontrollen im Grenzraum, gezielte gemeinsame Aktionen mit Kantonspolizeien und die Kooperation mit den Polizeibeh\u00f6rden der Nachbarstaaten.
Das GWK unterh\u00e4lt ein Lage- und Nachrichtenzentrum, um seine Kr\u00e4fte m\u00f6glichst lagegerecht einzusetzen, sodass gezielte Schwergewichtskontrollen erfolgreich durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das Parlament hat zugunsten des GWK im Rahmen der Budgetbeschl\u00fcsse f\u00fcr das Jahr 2013 Mittel f\u00fcr eine Aufstockung um 24 Stellen gesprochen.
Zudem findet ein regelm\u00e4ssiger intensiver Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Partnerbeh\u00f6rden statt. Hierbei st\u00fctzt sich das GWK auch auf gemeinsame Datenbanken, wie z. B. das Schengener Informationssystem (SIS) oder das Visa-Informationssystem (VIS). Gerade das SIS wird vom GWK rege genutzt, um angehaltene Personen auf eine Ausschreibung in dieser Fahndungsdatenbank hin zu pr\u00fcfen. Das GWK erzielt gem\u00e4ss Statistik des Fedpol etwa gleich viele Treffer auf SIS-Ausschreibungen hin wie alle kantonalen Polizeikorps zusammen.
2. Die Ausr\u00fcstung von Grenzw\u00e4chtern mit modernen technischen Mitteln ist ein wichtiger Erfolgsfaktor, um die Effizienz unserer Grenzkontrollen zu steigern. Die genannten Systeme, welche im Rahmen von Schengen den Austausch von Informationen in einem vorher nicht gekannten Ausmass erm\u00f6glichen, haben einen grossen Informations- und Effizienzgewinn gebracht. Sie f\u00fchrten aber auch zu Betriebskosten in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich 1,5 Millionen Franken. Zus\u00e4tzlich werden aufgrund der Einf\u00fchrung von biometrischen P\u00e4ssen und Visa - aber auch durch die Erfassung der Fingerabdr\u00fccke von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Verfahrens - die technisch anspruchsvollen biometrischen Komponenten laufend ausgebaut.
Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) ist im ganzen Spektrum ihrer Aufgabengebiete auf eine Reihe von unerl\u00e4sslichen Informatiksystemen angewiesen. Nicht zuletzt weil einige \u00e4lteren Datums sind, zeigt sich in den letzten Jahren, dass ein stetig wachsender Teil des Informatikbudgets f\u00fcr den Betrieb und Unterhalt der vorhandenen Informatiksysteme aufgewendet werden muss. Dieser Anteil bewegt sich im Moment im Bereich von rund 85 Prozent des IT-Budgets der gesamten EZV und zeigt eine steigende Tendenz. Unter diesen Umst\u00e4nden gestaltet es sich anspruchsvoll, veraltete Zollanwendungen zu ersetzen, verschiedene Informatiksysteme in einem einzigen zu konsolidieren oder neue Vorhaben anzugehen.
Um die Erfordernisse der Wirtschaft nicht zu gef\u00e4hrden, ist es unabdingbar, dass Zollanwendungen, welche Veranlagungsprozesse tangieren, einen hohen Priorisierungsgrad geniessen. Die vertraglich und gesetzlich bedingten Vorhaben im IKT-Bereich konnten bislang mit den bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen umgesetzt werden. 2012 mussten erstmals Vorhaben aufgrund der stetig wachsenden Betriebs- und Wartungskosten zur\u00fcckgestellt werden. Die EZV f\u00fchrt ein IT-Portfolio und priorisiert darin die Vorhaben nach definierten Kriterien unter Ber\u00fccksichtigung der verf\u00fcgbaren Finanzmittel.
Der Ausbau von Kapazit\u00e4ten und Neuinvestitionen, um speziell die Arbeit des GWK effizienter zu gestalten, stellt unter diesen Umst\u00e4nden eine Herausforderung dar. Im Bereich des GWK erscheint namentlich die Einf\u00fchrung eines modernen F\u00fchrungssystems mit einer GPS-basierten Darstellung der verf\u00fcgbaren Einsatzmittel f\u00fcr die vier regionalen Einsatzleitzentralen sinnvoll.
Daneben besteht insbesondere im Bereich der mobilen Kontrollen weiterer Investitionsbedarf. So erscheint z. B. zur Gew\u00e4hrleistung von effektiven mobilen Patrouillen im Grenzraum und f\u00fcr den Einsatz auf Z\u00fcgen ein mobiles Abfrageger\u00e4t unabdingbar, welches die Erkennung von Fingerabdr\u00fccken gew\u00e4hrleistet, maschinenlesbare P\u00e4sse oder Visa \u00fcberpr\u00fcft und online auf die Fahndungsdatenbanken der Bundesverwaltung und des Schengen-Raums (SIS, VIS) zugreifen kann.
Angesichts dieser Ausgangslage wird als Sofortmassnahme gepr\u00fcft, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten f\u00fcr die dringendsten Vorhaben einen Nachtragskredit (NK I/2013) zu beantragen. Basierend auf einer l\u00e4ngerfristig ausgerichteten Gesamtplanung der EZV (Voranschlag 2014; Finanzplanung 2015-2017) bez\u00fcglich finanzieller und personeller Bed\u00fcrfnisse werden dem Bundesrat im Sommer 2013 erstmals alle weiteren priorisierten Bed\u00fcrfnisse so weit als m\u00f6glich \u00fcber den neuen Prozess der Gesamtschau Ressourcen IKT beantragt. Dieser entscheidet k\u00fcnftig j\u00e4hrlich \u00fcber die Zuteilung der verf\u00fcgbaren IKT-Mittel an die Departemente nach Massgabe der Dringlichkeit und Wichtigkeit. Die personellen Bed\u00fcrfnisse werden dem Bundesrat - wie bis anhin - \u00fcber den Prozess der Gesamtschau Personalressourcen beantragt. Um eine m\u00f6glichst effiziente und effektive Verwendung der finanziellen und personellen Mittel zu gew\u00e4hrleisten, ist eine Koordination der beiden Prozesse unabdingbar.
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