1. Wie gross ist der Schaden, der durch die invasiven Fische verursacht werden kann?
2. Welche Massnahmen werden ergriffen, um diese Invasion zu stoppen beziehungsweise den Verbreitungsdruck unter der Schadenschwelle zu halten?
3. Sind die notwendigen Kenntnisse vorhanden, um die ad\u00e4quaten Massnahmen zu ergreifen? Wenn nein, wie ist vorgesehen, diese Kenntnisse zu erarbeiten?
4. Wie wird die Finanzierung dieser Aufgaben sichergestellt?
5. Besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf?
","ReasonText":"Schwarzmeergrundeln aus dem Donauraum sind in der Schweiz angekommen und bedrohen als aggressive Laichr\u00e4uber und durch den Frass von Fischbrut die heimischen, zum Teil ohnehin gef\u00e4hrdeten Fische.
Die Geografie der Schweiz bietet die einmalige Chance, der Einwanderung Einhalt zu gebieten, wenn rasch gehandelt wird: Fast 70 Prozent der Schweizer Fliessgew\u00e4sser und die meisten Seen sind Teil des Rheineinzugsgebietes und k\u00f6nnten dementsprechend am Einfallstor in dieses Gew\u00e4ssersystem, dem Kraftwerk Rheinfelden, durch Massnahmen (beispielsweise Entfernen von anhaftendem Laich und Fischen an Schiffsr\u00fcmpfen), vor den invasiven Fischen gesch\u00fctzt werden. Die Schweiz kann durch gezielte, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig einfache Massnahmen in Rheinfelden erreichen, dass z. B. die Bedrohung der Forellenfischerei in der Schweiz abgewendet wird. Voraussetzung ist, dass sie rasch und konsequent handelt.
Obwohl die Folgen der Invasion heute noch nicht abzusch\u00e4tzen sind, muss damit gerechnet werden, dass die verursachten Sch\u00e4den ein Mehrfaches dessen kosten, was vorbeugende Massnahmen an finanziellem Aufwand bedeuten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Invasive Grundelarten aus dem Schwarzmeerraum stellen eine Gefahr f\u00fcr die einheimische Fischfauna dar. Der potenzielle Schaden durch einwandernde invasive Fischarten kann heute noch nicht beziffert werden, da die Auswirkungen auf die Artenvielfalt, die Fischerei, die Gew\u00e4sserbewirtschaftung und weitere wasserbezogene Aktivit\u00e4ten (z. B. Schifffahrt) noch zu wenig bekannt sind.
Schaden kann jedoch verschiedentlich entstehen: Invasive Arten sind Konkurrenten um Nahrung und Standpl\u00e4tze und k\u00f6nnen als Laichr\u00e4uber einheimische Arten bedr\u00e4ngen. Sie wirken sich so negativ auf die Biodiversit\u00e4t aus und gef\u00e4hrden die laufenden Bem\u00fchungen zur Erhaltung und F\u00f6rderung der einheimischen Fischfauna. Weiter k\u00f6nnen sie - zumindest regional - auch die Freizeitfischerei und die Berufsfischerei gef\u00e4hrden, da von ihrer explosionsartigen Vermehrung insbesondere gef\u00e4hrdete kieslaichende Salmoniden und vom Aussterben bedrohte Fischarten wie die Nase betroffen sein k\u00f6nnen.
Aktivit\u00e4ten zur Eind\u00e4mmung der invasiven Arten k\u00f6nnen aufwendige Pr\u00e4ventions- und Bek\u00e4mpfungsmassnahmen erfordern (z. B. Anpassungen beim Betrieb von Fischtreppen, Reinigung von Schiffen und Booten, Populationskontrolle mittels k\u00fcnstlichen Laichsubstrats usw.) und sind daher auch wirtschaftlich von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung.
2. Bund und Kantone f\u00fchren seit Jahren regelm\u00e4ssig Monitoringprogramme am Rhein durch und haben so auch das Auftreten der invasiven Grundeln festgestellt. Weiter sind insbesondere die Kantone besorgt, die betroffenen Kreise \u00fcber die invasiven Grundeln zu informieren.
In Zusammenarbeit mit der Universit\u00e4t Basel und den betroffenen Kantonen wurde das mehrj\u00e4hrige Forschungsprojekt \"Nichtheimische Grundelarten in der Schweiz\" gestartet, um die Ausbreitungsmechanismen dieser invasiven Arten besser zu verstehen und um Pr\u00e4ventionsmassnahmen zu entwickeln. Dabei soll auch die Information der Akteure weiter verst\u00e4rkt werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Arten insbesondere durch menschliches Zutun zu unterbinden.
3. Erste Ans\u00e4tze von Strategien sind bekannt, um eine weitere Verbreitung zu verhindern bzw. abzuschw\u00e4chen. Noch vorhandene L\u00fccken zur \u00d6kologie und Ausbreitung dieser invasiven Grundelarten und damit zu Bek\u00e4mpfungsm\u00f6glichkeiten sollen mit dem erw\u00e4hnten Forschungsprojekt geschlossen werden. Das Forschungsprojekt dauert vier Jahre, erste Empfehlungen zu einzelnen Fragestellungen sind bis 2015 zu erwarten.
4. Das Forschungsprojekt wird durch die Universit\u00e4t Basel, betroffene Kantone und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt finanziert. Ob im vorliegenden Fall ein Handlungsbedarf besteht, wird erst nach Vorliegen der Resultate des laufenden Forschungsprojektes beurteilt werden k\u00f6nnen. Dabei liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Massnahmen gegen die Verbreitung invasiver Arten bei den Kantonen (vgl. Ziffer 5).
5. Die Kantone sind gem\u00e4ss Artikel\u00a09a der Verordnung zum Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei (VBGF; SR 923.01) verpflichtet, Massnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung und zur Entfernung von landesfremden Fischen und Krebsen, die in Anhang 3 der VBGF aufgef\u00fchrt sind, zu treffen. Derzeit sind die invasiven Grundelarten allerdings nicht in Anhang 3 der VBGF aufgef\u00fchrt. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) pr\u00fcft aktuell, ob die invasiven Grundeln in Anhang 3 aufgenommen werden sollen. Zudem wird das Bafu basierend auf den Empfehlungen des Forschungsprojektes zuhanden der Kantone geeignete Massnahmen zur Eind\u00e4mmung und Entfernung der invasiven Grundelarten erarbeiten.
Ob auch weitere gesetzliche Grundlagen (z. B. Schifffahrtsgesetz) allenfalls angepasst werden m\u00fcssen, damit notwendige Bek\u00e4mpfungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen effektiv umgesetzt und allenfalls entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen, ist ebenfalls beim Vorliegen der Resultate des Forschungsprojektes zu pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489860433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355443200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}