In seinem Europabericht von 2006 hat der Bundesrat drei Kriterien definiert, die als Voraussetzung einer Weiterf\u00fchrung des bilateralen Weges erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Anhand dieser Kriterien hat der Bundesrat im September 2010 einen Bericht \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vorgenommen. Darin ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Kriterien grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt seien, jedoch der Handlungsspielraum f\u00fcr die Schweiz enger werde. Zugleich schreibt der Bundesrat in diesem Bericht, dass die Einhaltung und die Relevanz dieser Kriterien in Zukunft nicht unbedingt garantiert werden k\u00f6nnten.
1. Sind diese drei Kriterien aus Sicht des Bundesrates heute noch relevant?
2. Falls sie als nicht mehr relevant betrachtet werden: wieso nicht?
3. Falls sie noch immer als relevant erachtet werden: Wie beurteilt er deren jeweilige Erf\u00fcllung heute?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Diese vom Bundesrat im Europabericht vom 28. Juni 2006 und im Bericht \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010 erw\u00e4hnten drei Kriterien zur Beurteilung des geeignetsten Instruments f\u00fcr die Wahrung der Schweizer Interessen gegen\u00fcber der EU sind auch heute nach wie vor relevant. Der Grad der Erf\u00fcllung dieser Kriterien ist ein wichtiges Element zur Beurteilung, welches europapolitische Instrument die Interessen der Schweiz gegen\u00fcber der EU am besten zu wahren vermag.
3. Beim ersten Kriterium, der M\u00f6glichkeit zur Teilnahme an der Entscheidungsfindung, hat sich die im Bericht von 2010 festgestellte Tendenz best\u00e4tigt, dass der Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Schweiz enger wird. Die Situation hat sich jedoch seither nicht wesentlich versch\u00e4rft, sodass das erste Kriterium nach wie vor erf\u00fcllt ist. Was das zweite Kriterium, die aussenpolitische Machbarkeit, angeht, so zeigen das Antwortschreiben von EU-Kommissionspr\u00e4sident Barroso auf die institutionellen Vorschl\u00e4ge der Schweiz und die ersten Gespr\u00e4che zwischen der schweizerischen und der europ\u00e4ischen Delegation, dass die Europ\u00e4ische Union bereit ist, den Dialog mit der Schweiz \u00fcber die institutionellen Fragen fortzusetzen und den bilateralen Weg zu erneuern. Das zweite Kriterium ist somit ebenfalls nach wie vor erf\u00fcllt. Beim dritten Kriterium, den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, hat die Euro- und Schuldenkrise auch den Druck auf die Schweiz und den Wechselkurs des Frankens zum Euro verst\u00e4rkt. Von wirtschaftlichen Schwierigkeiten innerhalb der EU w\u00e4re die Schweiz jedoch auch betroffen, wenn sie einen anderen als den bilateralen Weg verfolgen w\u00fcrde.
Wie der Bundesrat in seinem Bericht von 2010 festgehalten hat, \u00fcberpr\u00fcft er die verschiedenen europapolitischen Instrumente st\u00e4ndig, um je nach Entwicklung Anpassungen vornehmen zu k\u00f6nnen. Die Weiterentwicklung des bilateralen Weges bleibt seine Priorit\u00e4t.
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