Fernmeldedienstanbieter (FDA) ohne Angebotsmonopol sollten das Recht auf faire Konditionen haben, die \u00fcberh\u00f6hten Preise f\u00fcr die Nachfrage m\u00fcssen korrigiert werden. Der Netzzugang und die damit verbundenen Dienstleistungen m\u00fcssen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu fairen Preisen angeboten werden.
","ReasonText":"Seit mehr als zehn Jahren nutzten Swisscom, Sunrise und Orange ihre Stellung als Angebotsmonopolisten im Bereich der sogenannten Premium-SMS aus. Dabei handelt es sich um Fakturierungs- und Inkassodienstleistungen, die sie f\u00fcr andere Fernmeldedienstleister erbringen. Sie lassen sich diese f\u00fcr 30 bis 50 Prozent der Endkundenpreise entsch\u00e4digen. Diese Marge ist weit \u00fcberh\u00f6ht!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Neben dem klassischen Nachrichten- oder Bilderaustausch zwischen Nutzern erm\u00f6glichen SMS oder MMS auch das Anbieten von zahlreichen, in der Regel kostenpflichtigen Diensten, die man als Premium-SMS und -MMS bezeichnet. Das Angebot an Premium-SMS und -MMS ist vielf\u00e4ltig und umfasst namentlich:
- Verkauf von Logos oder Klingelt\u00f6nen f\u00fcr Handys;
- Teilnahme an Diskussionsforen (Chat) oder an Abstimmungen, Wettbewerben und Umfragen;
- Bereitstellung von thematischen Informationen (B\u00f6rse, Wetterbericht, Verzeichnisse).
Die Anbieterinnen dieser Premium-SMS und -MMS stellen ihre Dienste den Handynutzern mittels 3- bis 5-stelliger Kurznummern (z. B. 2525) zur Verf\u00fcgung. Um eine oder mehrere dieser Kurznummern zu erhalten, m\u00fcssen sich die Anbieterinnen von Premium-SMS und -MMS direkt an alle drei Mobilfunkanbieterinnen wenden, denn diese nehmen die Zuteilung und Verwaltung der Kurznummern vor, die f\u00fcr die SMS- und MMS-Dienste in ihrem jeweiligen Netz verwendet werden (Art. 15a bis 15f der Verordnung vom 6. Oktober 1997 \u00fcber die Adressierungselemente im Fernmeldebereich, AEFV; SR 784.104). Damit gew\u00e4hrleistet ist, dass ein Premium-SMS- oder -MMS-Dienst bei allen Mobilfunkanbieterinnen \u00fcber dieselbe Kurznummer zug\u00e4nglich ist, sind diese jedoch verpflichtet, sich untereinander zu koordinieren, um transparente und nichtdiskriminierende Verwaltungs- und Zuteilungsverfahren f\u00fcr die verwendeten Kurznummern einzuf\u00fchren. Ausserdem sind die Mobilfunkanbieterinnen namentlich f\u00fcr die Implementierung der Kurznummern, f\u00fcr die Fakturierung und das Inkasso der von den Inhaberinnen der SMS- und MMS-Kurznummern erbrachten Dienste sowie f\u00fcr die Beziehungen zu den Konsumenten (Information zu den Inhaberinnen der Kurznummern, Bereitstellung der Codes zur Deaktivierung der abonnierten SMS- und MMS-Dienste usw.) zust\u00e4ndig.
Die Geb\u00fchr, welche die Mobilfunkanbieterinnen bei den Anbieterinnen von Premium-SMS und -MMS als Gegenleistung f\u00fcr diese Dienste und die Zuteilung der Kurznummern erheben, ist nicht reglementiert und unterliegt der Vertragsfreiheit. Im Falle von Missbr\u00e4uchen ist es Sache der Wettbewerbskommission, bei den Mobilfunkanbieterinnen zu intervenieren. Unter den derzeitigen Umst\u00e4nden ist der Bundesrat der Ansicht, dass kein Anlass zur Reglementierung dieser Preise besteht.
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