Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der am 7. Dezember 2012 verabschiedeten \u00c4nderungen der Asylverordnung 2 und der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern (VIntA) aufzuzeigen. Er wird insbesondere beauftragt:
1. anhand der aktuellsten verf\u00fcgbaren Zahlen die Globalpauschalen zu berechnen und die Differenzen gegen\u00fcber den j\u00fcngst beschlossenen Globalpauschalen zu erkl\u00e4ren;
2. Stellung zu nehmen zur Einhaltung des Prinzips der Kostenneutralit\u00e4t;
3. die Auswirkungen der \u00c4nderungen vom 7. Dezember 2012 auf die Verg\u00fctungen, die die einzelnen Kantone erhalten, aufzuzeigen, sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen (Prozente);
4. Stellung zu nehmen zu allf\u00e4lligen regionalen Verzerrungen bei der k\u00fcnftigen Verteilung der Pauschalverg\u00fctungen des Bundes.
","ReasonText":"Der Bundesrat wollte das System \u00e4ndern, nach dem die Finanzierung der Sozialhilfe der Kantone im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich berechnet wird, mit dem Ziel, einen st\u00e4rkeren Anreiz zu schaffen f\u00fcr die berufliche Integration von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen. Das Ziel selbst wird von niemandem infrage gestellt. In der Vernehmlassung haben aber 9 Kantone ausdr\u00fccklich verlangt, dass die Kostenneutralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet wird, 3 Kantone bezweifeln, dass die Ziele mit dem vorgeschlagenen System erreicht werden k\u00f6nnen, und 8 Kantone lehnen die \u00c4nderung aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden ab. Die Aussage des Bundesrates, wonach der Vorschlag von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer gutgeheissen worden sei, ist daher zumindest zu relativieren.
Wie erfolgreich Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene in den Arbeitsmarkt integriert werden, h\u00e4ngt nicht nur vom guten Willen der Kantone ab, sondern auch von den strukturellen Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt. Einzelne Kantone sind bereits benachteiligt, sei es wegen der massiven Pr\u00e4senz von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern oder aufgrund einer grossen Anzahl von Personen, die Sozialhilfe beziehen oder arbeitslos sind. Die Auswirkungen des neuen Berechnungssystems auf die Globalverg\u00fctungen, die die einzelnen Kantone erhalten, m\u00fcssen deshalb transparent gemacht werden, damit mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass es bei der Verteilung der Verg\u00fctungen zu ungerechtfertigten regionalen Verzerrungen kommt, die sich anhand von strukturellen, bei der Berechnung nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigten Variablen erkl\u00e4ren lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Bundesrat erwarteten Wirkungen des ge\u00e4nderten Finanzierungssystems wurden im erl\u00e4uternden Bericht zur \u00c4nderung der Asylverordnung 2 \u00fcber Finanzierungsfragen vom M\u00e4rz 2012 dargelegt. Eine Evaluation der tats\u00e4chlich eingetretenen Wirkungen wird im Rahmen der ordentlichen Verwaltungst\u00e4tigkeit vom Bundesamt f\u00fcr Migration in Aus\u00fcbung der Finanzaufsicht nach Artikel\u00a095 des Asylgesetzes unter Einbezug der Kantone durchgef\u00fchrt werden. Dies kann jedoch sinnvollerweise erst nach Inbetriebnahme des neuen Systems und gest\u00fctzt auf die im Jahr 2014 tats\u00e4chlich erzielten Resultate erfolgen.
Zu den einzelnen vom Postulanten hervorgehobenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der in der Asylverordnung 2 festzuschreibende Betrag f\u00fcr die durchschnittliche Globalpauschale pro Monat wurde im Verfahren der Verordnungsrevision zum letztm\u00f6glichen Zeitpunkt (n\u00e4mlich vor Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung) gest\u00fctzt auf die damals aktuellsten zur Verf\u00fcgung stehenden und vollst\u00e4ndig bereinigten Subventionszahlen des Jahres 2009 berechnet. Um Schwankungen auszugleichen, wurden dabei die durchschnittlichen Erwerbsquoten von 5 Jahren verwendet.
Die H\u00f6he der Globalpauschale pro Monat k\u00f6nnte selbstverst\u00e4ndlich auch auf andere Jahre basierend neu berechnet werden. Sie w\u00fcrde jedoch vom in der Verordnung festgelegten Betrag nicht wesentlich abweichen.
2. Unter Kostenneutralit\u00e4t versteht der Bundesrat, wie im erl\u00e4uternden Bericht zur Revision der Asylverordnung 2 ausgef\u00fchrt wurde, dass die \u00c4nderungen am Finanzierungssystem f\u00fcr den Bund kurzfristig weder h\u00f6here noch tiefere Subventionsausgaben f\u00fcr die Sozialhilfe bringen werden.
Es war ein erkl\u00e4rtes Ziel der Verordnungsrevision, Anreize zur F\u00f6rderung der Erwerbst\u00e4tigkeit und damit der Integration der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und der Fl\u00fcchtlinge im Alter von 18 bis 60 Jahren zu schaffen. Dieses Ziel ist im gesamtschweizerischen Interesse und wird auch vom Postulanten nicht infrage gestellt. Als Anreizelement wird k\u00fcnftig bei der Berechnung des kantonalen Subventionsbetrages anstelle der bisher verwendeten kantonalen Erwerbsquote die gesamtschweizerische Erwerbsquote derjenigen Personen verwendet, deren finanzielle Selbstst\u00e4ndigkeit gef\u00f6rdert werden soll. Dies wird Einfluss haben auf die Subventionsbetr\u00e4ge an die einzelnen Kantone.
3. Die vom Postulanten verlangten Zahlen pro Kanton sind aus der untenstehenden Tabelle ersichtlich.
W\u00e4re im Jahr 2010 bereits das neue Finanzierungssystem angewendet worden, h\u00e4tte dies zu einem um 8,8 Millionen Franken tieferen Subventionsbetrag gef\u00fchrt, als tats\u00e4chlich ausbezahlt wurde. Dies entspricht einer Verminderung um rund 1,8 Prozent des Gesamtbetrages, welche vor allem auf die Entwicklung der durchschnittlichen Erwerbsquote zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Die Umverteilung unter den Kantonen macht weniger als 3 Prozent des gesamtschweizerischen Subventionsbetrages aus. Beim Kanton mit der h\u00f6chsten Negativdifferenz betr\u00e4gt diese gesamthaft 11,9 Prozent der tats\u00e4chlich im Jahr 2010 ausgerichteten Subventionen, beim Kanton mit der h\u00f6chsten Positivdifferenz 33,5 Prozent. Diese Differenzen sind, wie oben ausgef\u00fchrt, darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich beim k\u00fcnftigen System die kantonale Erwerbsquote der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlinge nicht mehr direkt auf den kantonalen Subventionsbetrag auswirken wird.
4. Den strukturellen Unterschieden zwischen den kantonalen Arbeitsm\u00e4rkten wird dadurch Rechnung getragen, dass die kantonale Arbeitslosenquote der ausl\u00e4ndischen Personen gem\u00e4ss dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft in die Berechnungen einbezogen wird. Bei Kantonen mit einer \u00fcberdurchschnittlichen Arbeitslosenquote der ausl\u00e4ndischen Personen f\u00fchrt dies zu einer Erh\u00f6hung des Subventionsbetrages, bei Kantonen mit einer unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote zu einer Verringerung des Subventionsbetrages.
Auswirkungen der Anpassung des Finanzierungssystems |
Jahr 2010 | |||
in Millionen Franken |
1) aktuelles System | 2) neues System | Differenz | ||
2) - 1) | ||||
in Zahlen | in Prozenten | |||
AG | 37.3 | 34.9 | -2.3 | -6.2% |
AI | 1.1 | 1.2 | 0.1 | 9.2% |
AR | 3.5 | 3.9 | 0.4 | 10.4% |
BE | 75.9 | 68.2 | -7.7 | -10.1% |
BL | 19.4 | 20.4 | 1.0 | 5.4% |
BS | 8.4 | 8.1 | -0.3 | -3.4% |
FR | 17.2 | 16.8 | -0.4 | -2.1% |
GE | 31.7 | 31.4 | -0.3 | -0.9% |
GL | 2.9 | 3.3 | 0.4 | 14.0% |
GR | 7.1 | 9.4 | 2.4 | 33.5% |
JU | 5.4 | 4.8 | -0.6 | -11.9% |
LU | 26.2 | 26.5 | 0.3 | 1.3% |
NE | 12.4 | 11.7 | -0.7 | -5.8% |
NW | 2.7 | 2.8 | 0.2 | 5.6% |
OW | 3.1 | 3.1 | 0.1 | 2.2% |
SG | 26.9 | 27.8 | 0.9 | 3.3% |
SH | 5.3 | 5.4 | 0.1 | 1.5% |
SO | 17.7 | 16.9 | -0.9 | -4.8% |
SZ | 8.4 | 9.8 | 1.5 | 17.5% |
TG | 8.2 | 7.5 | -0.7 | -8.3% |
TI | 13.5 | 13.1 | -0.4 | -2.9% |
UR | 2.5 | 2.5 | 0.0 | -1.3% |
VD | 44.4 | 41.7 | -2.7 | -6.1% |
VS | 15.7 | 16.3 | 0.6 | 4.0% |
ZG | 7.7 | 8.0 | 0.3 | 3.5% |
ZH | 89.1 | 89.1 | 0.0 | 0.0% |
CH | 493.5 | 484.7 | -8.8 | -1.8% |