Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandorts Schweiz. Mit der Verlagerung der wirtschaftlichen Macht in die Schwellenl\u00e4nder werden Abkommen mit diesen L\u00e4ndern zwingend und dringend f\u00fcr den Werkplatz Schweiz. Gleichzeitig kommt den DBA f\u00fcr den Finanzplatz grosse Bedeutung zu: Die Schweiz hat die erste Phase der Peer Review Global Forum 2011 bestanden, muss aber eines von drei wenig klar definierten Kriterien erf\u00fcllen, um in die zweite Phase zu kommen. Eines der Kriterien ist der Abschluss einer gewissen Zahl von DBA gem\u00e4ss den OECD-Amtshilfestandards.
1. Steht der Bundesrat weiterhin hinter der Strategie, mit m\u00f6glichst vielen Staaten DBA abzuschliessen? Geh\u00f6rt das zu den expliziten Zielen des SIF? Wie viele Ressourcen werden daf\u00fcr beim SIF eingesetzt? Welche L\u00e4nder stehen konkret auf der Priorit\u00e4tenliste?
2. Erachtet er die Anpassung der DBA an die Amtshilferegeln gem\u00e4ss Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens als erfolgversprechenden Weg zur Erreichung der zweiten Phase der Peer Review? Setzt sich der Bundesrat beim Global Forum daf\u00fcr ein, dass die dort diskutierten Schwellenwerte klarer formuliert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat steht zur Strategie, das DBA-Netz weiter auszubauen. Es handelt sich dabei auch um ein explizites Ziel des SIF. Im SIF befassen sich derzeit sechs Mitarbeitende mit dem Abschluss und der Anwendung der DBA.
Die Schweiz verf\u00fcgt bereits heute \u00fcber ein gut ausgebautes DBA-Netz. Zurzeit sind 86 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen in Kraft. Diese Zahl ist vergleichbar mit jener von \u00d6sterreich (rund 85 DBA) und liegt in der N\u00e4he von Deutschland, den Niederlanden (je rund 95 DBA) und Frankreich (gut 100 DBA). Spitzenreiter, was die Anzahl von DBA betrifft, ist das Vereinigte K\u00f6nigreich mit rund 115 solcher Abkommen.
Mit dem Ausbau des DBA-Netzes geht dessen Pflege einher. Oft machen \u00c4nderungen der Abkommenspolitik der Vertragsstaaten DBA-Revisionen erforderlich. Entsprechende Diskussionen und Verhandlungen stehen mit verschiedenen Staaten an oder sind bereits im Gang. Hervorzuheben sind insbesondere jene mit Deutschland, Italien, Frankreich und Belgien und bei den Schwellenl\u00e4ndern jene mit S\u00fcdafrika und Argentinien. Argentinien hat Anfang 2012 die provisorische Anwendung des 1997 abgeschlossenen, vom argentinischen Parlament aber nie genehmigten DBA mit der Schweiz gek\u00fcndigt.
Die Statistiken \u00fcber die schweizerischen Exporte und Direktinvestitionen im Ausland best\u00e4tigen, dass die Schweiz mit ihren wichtigsten Handelspartnern ein DBA abgeschlossen hat. Die Liste der Staaten mit nennenswerten wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz, aber ohne DBA ist entsprechend kurz. Brasilien rangiert auf der Priorit\u00e4tenliste der Schweiz f\u00fcr ein DBA an vorderer Stelle. Die Schweiz steht ausserdem in Verhandlungen f\u00fcr ein DBA mit Saudi-Arabien, Zypern sowie mit Bosnien und Herzegowina. Weitere m\u00f6gliche Kandidaten f\u00fcr ein DBA sind unter anderem Gabun und Mosambik und l\u00e4ngerfristig auch Myanmar. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Schweiz ein DBA letztlich nur dann abschliessen kann, wenn dies auch im Interesse des anderen Staates ist.
Ausschlaggebend f\u00fcr die Aufnahme eines Staates und die Reihenfolge in der Priorit\u00e4tenliste m\u00f6glicher Abkommenspartner ist nicht nur das Ausmass seiner wirtschaftlichen oder finanziellen Verflechtungen mit der Schweiz. Vielmehr kommt es auch auf sein Steuersystem an. Ist dieses so ausgestaltet, dass es auch ohne DBA mit der Schweiz nur in einzelnen oder gar keinen F\u00e4llen zu Doppelbesteuerungen kommt, ist der Nutzen eines DBA entsprechend gering.
2. Der Bundesrat erachtet die Anpassung der bestehenden DBA an die Amtshilfebestimmung nach Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD als erfolgversprechenden Weg zur Erreichung der zweiten Phase des Peer Review. Das SIF hat sich schon verschiedentlich beim Global Forum eingesetzt, damit die dort diskutierten Schwellenwerte klarer formuliert werden, ohne jedoch eindeutige Schwellenwerte zu erfahren. Das SIF wird sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen. In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die bis anhin rund 40 unterzeichneten DBA der Schweiz mit einer Bestimmung nach Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD mit Staaten abgeschlossen worden sind, die mit der Schweiz in der Mehrzahl der F\u00e4lle nicht nur sehr enge wirtschaftliche Beziehungen unterhalten, sondern die oft auch ein ausgepr\u00e4gtes Eigeninteresse an einer Aufnahme einer OECD-konformen Amtshilfebestimmung in das DBA mit der Schweiz gehabt haben. Diese beiden Umst\u00e4nde sind in Bezug auf die meisten \u00fcbrigen in Kraft stehenden DBA der Schweiz weniger stark vorhanden. Die Schweiz wird sich jedoch weiterhin daf\u00fcr einsetzen, das DBA-Netz mit der Amtshilfe aufgrund des Standards nach Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD auszubauen.
Die standardkonforme Regelung der Amtshilfe ist auch in sogenannten Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreement, TIEA) m\u00f6glich. Gest\u00fctzt auf den Bundesratsbeschluss vom 4. April 2012 kann die Schweiz die Amtshilfe in Steuersachen auch in einem Steuerinformationsabkommen mit Staaten und Jurisdiktionen regeln, sofern diese ein entsprechendes Begehren an die Schweiz gerichtet haben oder sofern die Schweiz aus steuerlichen oder entwicklungspolitischen Gr\u00fcnden an einer solchen Vereinbarung interessiert ist. Erste Verhandlungen mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man sind aufgenommen worden. Der Bundesrat wird im Rahmen der Entwicklungshilfepolitik bestimmen, mit welchen Entwicklungsl\u00e4ndern Verhandlungen aufgenommen werden. Auch weitere Verhandlungen mit Offshore-Zentren werden folgen.
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