Der Bundesrat wird beauftragt, nach Artikel\u00a023 in Verbindung mit Artikel\u00a026 des Schengen-Abkommens sowie nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a03 des Ausl\u00e4ndergesetzes wieder Kontrollen an der Schweizer Grenze einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"In der ganzen Schweiz ist die Zunahme der Einbr\u00fcche enorm, vor allem in Grenzregionen. Gem\u00e4ss Polizei geht der starke Anstieg speziell auf organisierte Banden zur\u00fcck, sogenannte Kriminaltouristen. Auch der Drogenhandel und weitere kriminelle T\u00e4tigkeiten haben laut Fachleuten dank durchl\u00e4ssigen Grenzen stark zugenommen. Das Schengen-Abkommen hat den \u00dcbertritt der Grenze f\u00fcr Kriminelle erheblich erleichtert.
Schengen (Art. 23 i. V. m. Art. 26) sieht die M\u00f6glichkeit von Grenzkontrollen vor, wenn die innere Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung gef\u00e4hrdet ist. Das ist der Fall. Ausl\u00e4ndische Diebesbanden veranstalten Raubz\u00fcge in die Schweiz. Dazu kommt die gestiegene Kleinkriminalit\u00e4t von Asylbewerbern. Die Versicherer melden Zuwachsraten von Schadensmeldungen aufgrund von Einbr\u00fcchen im zweistelligen Prozentbereich.
Verschiedene Staaten haben diese M\u00f6glichkeit bei politischen oder sportlichen Grossanl\u00e4ssen, Terroranschl\u00e4gen oder Fl\u00fcchtlingswellen bereits angewendet - die Schweiz jedoch nicht. Es ist zwar richtig, dass die polizeilichen Kontrollen (Antwort Bundesrat zur Frage 12.5474) im Inland auch so verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Trotzdem schr\u00e4nkt das Schengen-Abkommen die M\u00f6glichkeiten und den Handlungsspielraum des Grenzwachtkorps bei den Grenzkontrollen stark ein. Der Kriminalit\u00e4tsanstieg ist derart drastisch, dass der maximal m\u00f6gliche Spielraum zur Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen im Rahmen von Schengen jetzt eingesetzt werden muss.
Eine Studie von \"Geld.de\" dazu: \"Die Schweiz ist zur Einbruchshochburg in ganz Europa geworden.\" Die Kriminalstatistik zeigt: 2011 waren es 65 172 Einbr\u00fcche! Das entspricht 180 Einbr\u00fcchen pro Tag oder einem alle 8 Minuten. Diebst\u00e4hle wurden gar 213 173 verzeigt. Das bedeutet, alle 2,5 Minuten wird in der Schweiz ein Diebstahl begangen, der \u00fcberhaupt zur Anzeige kommt. Tendenz steigend: Im Jahr 2012 nahmen die Einbr\u00fcche erneut zu! In verschiedenen Kantonen spricht man von einer Verdoppelung. Es muss dringend gehandelt werden f\u00fcr die Sicherheit!
Etwa 60 Prozent der Beschuldigten sind Ausl\u00e4nder. Ohne Grenzkontrollen k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Banden ungehindert in die Schweiz und zur\u00fcck fahren. Das Grenzwachtkorps muss zur Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention mehr Kompetenzen erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a023 des Schengener Grenzkodex erlaubt die befristete Wiedereinf\u00fchrung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen nur ausnahmsweise und f\u00fcr den Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Die zu erwartende Beeintr\u00e4chtigung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit muss dabei konkret und sehr wahrscheinlich sein.
Das Ereignis muss den Staat, der die Grenzkontrollen wieder einf\u00fchren will, auf eine Art und Weise treffen, die sich von der Situation der anderen Schengen-Staaten unterscheidet. Nach Auffassung des Bundesrates ist dies derzeit f\u00fcr die Schweiz nicht der Fall - eine Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit oder der \u00f6ffentlichen Ordnung liegt nicht vor. Eine Wiedereinf\u00fchrung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ist daher weder rechtlich m\u00f6glich noch erforderlich.
Aufgrund der heutigen Faktenlage ist es zudem nicht m\u00f6glich, eine durch die Schengen-Assoziierung bedingte Zunahme der Kriminalit\u00e4tsrate in der Schweiz festzustellen. Eine gezielte Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t im Rahmen der ordentlichen sicherheitspolizeilichen Massnahmen, wie sie heute schon praktiziert wird (mobile polizeiliche Kontrollen im Grenzraum, Kooperation mit den Polizeibeh\u00f6rden der Nachbarstaaten, gezielte polizeiliche Aktionen), ist zudem zielf\u00fchrender als der Versuch, fl\u00e4chendeckende Kontrollen durchzuf\u00fchren, die notwendigerweise oberfl\u00e4chlich und nicht risikogerecht ausfallen w\u00fcrden.
Selbst bei einer befristeten Wiedereinf\u00fchrung der systematischen Personenkontrollen nach Artikel\u00a023 des Schengener Grenzkodex w\u00e4re es nicht m\u00f6glich, die \u00fcber 1881 Kilometer lange Landesgrenze systematisch zu kontrollieren. Dies war bereits vor dem Beitritt zu Schengen nicht der Fall. Die Kapazit\u00e4ten des Grenzwachtkorps wurden daf\u00fcr nicht ausgelegt. Angesichts des Ausmasses der grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsstr\u00f6me w\u00e4ren die zu erwartenden Behinderungen des Waren- und Berufsverkehrs zudem gravierend. Der Verkehr in grenznahen urbanen R\u00e4umen w\u00fcrde stark in Mitleidenschaft gezogen, wie eine kurzzeitige Versch\u00e4rfung der Kontrollen Deutschlands gegen\u00fcber der Schweiz im Jahr 2004 eindr\u00fccklich unter Beweis gestellt hat.
An den schweizerischen Binnengrenzen werden keine verdachtsunabh\u00e4ngigen, systematischen Personenkontrollen mehr allein aufgrund des Grenz\u00fcbertritts vorgenommen. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten werden an den Landesgrenzen der Schweiz aber weiterhin Zollkontrollen durchgef\u00fchrt, da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist. Im Rahmen der Zollkontrollen, aus Sicherheitsgr\u00fcnden oder bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts kann das Grenzwachtkorps auch weiterhin Personenkontrollen durchf\u00fchren. Zudem kann das Grenzwachtkorps jederzeit mit lageabh\u00e4ngigen Schwerpunktkontrollen im Grenzraum gezielte Personenkontrollen durchf\u00fchren. Dabei kann auch gepr\u00fcft werden, ob sich jemand legal in der Schweiz aufh\u00e4lt bzw. legal eingereist ist. Aufgrund solcher Kontrollen kann es denn auch zu Wegweisungen kommen.
Der Bundesrat ist sich aber der hohen Einbruchszahlen bewusst und nimmt die Situation, insbesondere was die Grenzgebiete betrifft, ernst. Angesichts der Zunahme der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t hat das Grenzwachtkorps seinen Einsatz in den Regionen Genf und Tessin denn auch mit zus\u00e4tzlichem Personal verst\u00e4rkt (siehe Antwort des Bundesrates auf die Motion 12.3071). Es gilt zudem, die Sicherheitslage im Grenzraum aufmerksam zu beobachten und, wo angezeigt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen weitere Massnahmen zu ergreifen.
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