Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei Postfinance ein Konto er\u00f6ffnen und zu vern\u00fcnftigen Bedingungen unterhalten k\u00f6nnen. Der Leistungsauftrag des Bundes an die Post muss bez\u00fcglich Zahlungsverkehr die Grundversorgung der Landsleute im Ausland mit den Postfinance-Dienstleistungen umfassen. Erforderlichenfalls sind entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.
","ReasonText":"Seit 2008 haben Auslandschweizer immer gr\u00f6ssere Schwierigkeiten, Bankbeziehungen mit ihrem Herkunftsland aufzunehmen und zu unterhalten. Am unmittelbarsten betroffen sind unsere Landsleute in den USA. Auch wenn sie ihrer Steuerpflicht nachweislich nachgekommen waren, wurden ihre Konten in der Schweiz gek\u00fcndigt, und die Suche nach einer anderen Bankverbindung verlief meist erfolglos.
Viele Auslandschweizer brauchen ein Bankkonto in der Schweiz, sei es zum Abschluss einer Krankenversicherung, f\u00fcr Auslagen w\u00e4hrend eines Heimataufenthalts oder um die Einnahmen und Auslagen einer Liegenschaft abzuwickeln.
Die seit Jahren anhaltenden Probleme versch\u00e4rfen sich. Der Auslandschweizerrat hat sich schon mehrfach mit der Thematik auseinandergesetzt und in Resolutionen gefordert, dass sichergestellt wird, dass die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer ihre Bankverbindung in der Schweiz aufrechterhalten k\u00f6nnen.
Die Auswanderung hat sich grundlegend gewandelt. Wir haben es heute immer h\u00e4ufiger mit internationaler Mobilit\u00e4t zu tun, d. h. mit tempor\u00e4rer Landesabwesenheit. W\u00e4hrend dieser Zeit werden intensive Beziehungen mit dem Herkunftsland gepflegt. Diese machen den Unterhalt einer Bankverbindung unentbehrlich.
Da es f\u00fcr viele unserer Auslandb\u00fcrger, insbesondere in den USA, derzeit nicht mehr m\u00f6glich ist, ein Schweizer Bankkonto zu unterhalten, gilt es, auf anderem Wege zumindest die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sicherzustellen. Der zurzeit einzig gangbare Weg scheint darin zu bestehen, die Grundversorgung der Landsleute im Ausland mit den Postfinance-Dienstleistungen in den Leistungsauftrag des Bundes an die Post aufzunehmen.
Durch geeignete Verfahren ist sicherzustellen, dass die Guthaben gem\u00e4ss der Gesetzgebung des Gastlandes der Kontoinhaber korrekt deklariert werden, damit ebenso das Betrugsrisiko als auch das Risiko internationaler Pressionen ausgesetzt ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Grundversorgungsauftrag zum Zahlungsverkehr der Schweizerischen Post ist im Postgesetz (PG; SR 783.0) sowie in der Postverordnung (VPG; SR 783.01) geregelt. In diesem Rahmen ist die Post beziehungsweise deren Tochtergesellschaft, Postfinance, verpflichtet, nat\u00fcrlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Schweiz das Er\u00f6ffnen und F\u00fchren eines Zahlungsverkehrskontos zu erm\u00f6glichen (Art. 43 Abs. 1 Bst. a VPG).
Im Rahmen der Totalrevision des Postgesetzes im Jahre 2010 wurde auf eine Ausdehnung dieses Auftrages auf die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bewusst verzichtet. Der Bundesrat hat diese Haltung in seiner Antwort vom 10. Dezember 2012 auf die Frage B\u00fcchel Roland Rino 12.5516, \"Zahlungsverkehr-Grundversorgung der 700 000 Auslandschweizer\", mit der Begr\u00fcndung best\u00e4tigt, eine entsprechende Ausweitung des Grundversorgungsauftrages sei insbesondere aufgrund der Geldw\u00e4schereivorgaben mit grossem Aufwand verbunden.
Der Bundesrat legt jeweils f\u00fcr vier Jahre in den strategischen Zielen an die Post fest, welche Ziele der Bund als Eigner im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen mit der Post erreichen will. Eine Verankerung des Anliegens des Motion\u00e4rs lediglich in den strategischen Zielen des Bundesrates an die Post w\u00fcrde den bestehenden Rechtsgrundlagen widersprechen. Der Bundesrat versteht das Anliegen des Motion\u00e4rs daher dahingehend, dass der gesetzliche Grundversorgungsauftrag der Post entsprechend angepasst und mit dem Angebot eines Zahlungsverkehrskontos f\u00fcr Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Wohnsitz im Ausland erg\u00e4nzt werden soll.
Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer Bankverbindung in die Schweiz f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Er kommt dennoch nach wie vor zum Schluss, dass eine Ausweitung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr auf Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus folgenden Gr\u00fcnden unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und kaum realisierbar w\u00e4re:
- Die Postfinance m\u00fcsste nicht nur die Geldw\u00e4schereivorgaben einhalten, sondern auch die unterschiedlichen Rechtsordnungen von etwa 200 L\u00e4ndern pr\u00fcfen und allenfalls ihre Angebote an die verschiedenen Vorgaben anpassen.
- Die Verletzung ausl\u00e4ndischen Rechts k\u00f6nnte gegen bestimmte, offen formulierte schweizerische Aufsichtsnormen verstossen, so insbesondere gegen das Erfordernis der Gew\u00e4hr f\u00fcr einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Die aufsichtsrechtlichen Organisationsvorschriften verlangen zudem, dass alle Rechts- und Reputationsrisiken angemessen erfasst, begrenzt und \u00fcberwacht werden sowie ein wirksames internes Kontrollsystem unterhalten wird, insbesondere bei der grenz\u00fcberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen. Dies k\u00f6nnte wiederum ungew\u00fcnschte Auswirkungen auf die Sicherstellung der Grundversorgung im Inland haben.
Auch bei einer umfassenden gesetzlichen Verpflichtung der Postfinance blieben die in der Motion angef\u00fchrten Schwierigkeiten gr\u00f6sstenteils bestehen. Sie h\u00e4ngen \u00fcberwiegend mit der Rechtsordnung im Domizilstaat zusammen und k\u00f6nnen durch den schweizerischen Gesetzgeber nicht gel\u00f6st werden.
In ihrer Kundenannahme- und Kundenweiterf\u00fchrungspolitik sowie in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen hat die Post gleichwohl ausdr\u00fccklich festgehalten, die M\u00f6glichkeit des Zugangs zu Zahlungsverkehrsangeboten der Postfinance f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aufrechtzuerhalten beziehungsweise die bestehenden Angebote zu bewahren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcchel Roland Rino","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426464000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557473600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355443200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}