Der Bundesrat der Legislatur 2003-2007 hat den Text im Bundesb\u00fcchlein zu verantworten. Darin wurde den Stimmberechtigten vor der Referendumsabstimmung vom Februar 2008 null und nichts zu den Steuerausf\u00e4llen bei Verrechnungs- und Einkommenssteuer aufgrund des Systemwechsels zum Kapitaleinlageprinzip mitgeteilt. Das f\u00fchrte zur historisch st\u00e4rksten Kritik des Bundesgerichtes vom 20. Dezember 2011 am damaligen Bundesrat wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit (Bundesverfassung) durch seine l\u00fccken- und mangelhafte Information der Stimmberechtigten vor der Abstimmung.
Am 1. Januar 2011 ist das Kapitaleinlageprinzip in Kraft getreten. Zwei Jahre danach stellen sich folgende Fragen:
1. Welcher Totalbestand von Reserven aus Kapitaleinlagen ist zur steuerfreien Aussch\u00fcttung bis Ende Dezember 2012 angemeldet worden?
2. Welcher Betrag ist von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) zur steuerfreien Aussch\u00fcttung genehmigt worden?
3. Welcher Anteil daran kommt von Aktiengesellschaften, die ab Februar 2008 vom Ausland zugezogen sind?
4. Welcher Teil davon kommt von Publikumsgesellschaften?
5. Welche Steuerausf\u00e4lle resultieren f\u00fcr die Jahre 2012ff. bei der:
a. Verrechnungssteuer?
b. Einkommenssteuer bei Bund, Kantonen und Gemeinden?
6. Wie erkl\u00e4rt die ESTV, dass sie ihre Steuerausfallprognosen seit M\u00e4rz 2011 bisher auf gleichem Stand behielt, obschon die angemeldeten Kapitaleinlagereserven von Monat zu Monat dramatisch ansteigen?
7. Welchen Mitarbeiterbestand absorbiert die Bearbeitung dieser Kapitaleinlagereserven bei der ESTV seit der Referendumsabstimmung 2008? Und welchen ab 2013? Welche anderen Arbeiten mussten dadurch reduziert werden?
8. Das KEP hat zu einem negativen Perpetuum mobile gef\u00fchrt: In Rezessionsjahren machen die Kapitalgesellschaften Kapitalerh\u00f6hungen, um dann in guten Wirtschaftsjahren statt steuerbaren Dividenden aus den Gewinnen steuerfreie \"Dividenden\" aus den Reserven auszusch\u00fctten. Welche Dimensionen nimmt dieses Ph\u00e4nomen an, insbesondere bei den grossen Aktiengesellschaften?
9. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des Berichtes zur Staatsrechnung 2012 die schweizerische \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die obgenannten Fragestellungen zu informieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bis zum Ablauf der Meldefrist f\u00fcr r\u00fcckwirkend gebildete Kapitaleinlagen (Ende Juli 2012) waren von etwa 3900 Gesellschaften rund 870 Milliarden Franken als Kapitaleinlagen angemeldet worden. Diese Einlagen waren zwischen 1997 und 2010 gebildet worden (sog. R\u00fcckwirkung). F\u00fcr das Jahr 2011 wurden 90 Milliarden gebildete Reserven gemeldet und f\u00fcr 2012 bislang 48 Milliarden. Im Jahr 2011 nahm der Bestand um 53 Milliarden und im Jahr 2012 um rund 65 Milliarden ab. Der Bestand an Kapitaleinlagereserven per Ende Dezember 2012 betr\u00e4gt rund 890 Milliarden Franken.
2. Die Verwaltung genehmigt f\u00f6rmlich nur die erstmalige Anmeldung einer Kapitaleinlagereserve einer Gesellschaft. Die darauffolgenden \u00c4ufnungen oder Abnahmen des Bestandes der Reserven k\u00f6nnen, wie in allen anderen Bereichen der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben, nur stichprobenweise \u00fcberpr\u00fcft werden. Per Ende Dezember 2012 wurden Anmeldungen im Umfang von 923 Milliarden Franken genehmigt. Anmeldungen f\u00fcr rund 90 Milliarden sind zurzeit noch in Bearbeitung.
3. Auf zugezogene Gesellschaften entfallen rund 218 Milliarden Franken (aus dem Bestand per 31. Dezember 2010).
4. Auf Publikumsgesellschaften entfallen rund 230 Milliarden Franken (aus dem Bestand per 31. Dezember 2010).
5. Die Sch\u00e4tzungen haben sich f\u00fcr das Jahr 2012 und die folgenden Jahre nicht ge\u00e4ndert, weil es keinen Grund zur Annahme gibt, dass sich die r\u00fcckgezahlten Ersatzdividenden erh\u00f6hen. Bei einer j\u00e4hrlichen R\u00fcckzahlung durch Publikumsgesellschaften von brutto 8 Milliarden Franken als Ersatzdividende entfallen zirka 10 Prozent auf nat\u00fcrliche Personen in der Schweiz. Bei der Verrechnungssteuer geht die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung davon aus, dass rund 10 Prozent der Verrechnungssteuer auf Dividenden nicht zur\u00fcckgefordert werden.
800 Millionen / Grenzsteuersatz 30 Prozent = 240 Millionen Franken und
800 Millionen / Verrechnungssteuer 35 Prozent = 280 Millionen Franken.
Diese Berechnungen wurden im Fr\u00fchjahr 2011 erstellt und gelten nach wie vor. F\u00fcr das Jahr 2011 wurden tats\u00e4chlich Ersatzdividenden im Betrag von 9 Milliarden Franken festgestellt, also 900 Millionen (10 Prozent) zugunsten von nat\u00fcrlichen Personen in der Schweiz. F\u00fcr das Jahr 2012 wurden 8 Milliarden Franken als Ersatzdividenden festgestellt.
Wenn in den kommenden Jahren weiterhin im obenberechneten Rahmen Kapitaleinlagereserven zur\u00fcckbezahlt werden, f\u00fchrt dies f\u00fcr den Bund bei der direkten Bundessteuer j\u00e4hrlich zu Mindereinnahmen von 80 bis 100 Millionen Franken (ein Drittel von oben) und bei der Verrechnungssteuer von 200 bis 300 Millionen Franken. Rund 200 Millionen Franken Mindereinnahmen an Einkommenssteuern verzeichnen j\u00e4hrlich die Kantone und Gemeinden.
6. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung berechnet die j\u00e4hrlich auftretenden Mindereinnahmen. Diese entstehen durch die R\u00fcckzahlungen von Ersatzdividenden durch Publikumsgesellschaften. Die j\u00e4hrlich ausgezahlten Ersatzdividenden werden nach wie vor auf 8 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Diese Sch\u00e4tzung hat sich bisher best\u00e4tigt. Vor dem Hintergrund der h\u00f6heren Kapitaleinlagereserven geht die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung deshalb nicht von h\u00f6heren j\u00e4hrlichen Ersatzdividenden aus, sondern von einer l\u00e4ngeren Dauer, in der Ersatzdividenden beansprucht werden k\u00f6nnen.
7. Zurzeit sind nach wie vor etwa 15 Vollzeitstellen mit der Erfassung und Kontrolle der eingehenden Anmeldungen \u00fcber den Bestand an Kapitaleinlagereserven und die R\u00fcckzahlung von Kapitaleinlagereserven besch\u00e4ftigt. Diese k\u00f6nnen ihre angestammten Arbeiten im Bereich von internen und externen Buchpr\u00fcfungen und von Kontrollen im Bereich von Ablieferungen von Steuern gr\u00f6sstenteils nicht mehr wahrnehmen. Der Aufwand f\u00fcr die Arbeiten wird sich in den kommenden Jahren jedoch reduzieren. In der noch nicht ganz abgeschlossenen ersten Phase gilt es, die Ausgangsbest\u00e4nde der Gesellschaften zu pr\u00fcfen und zu inventarisieren, was besonders ressourcenbindend ist.
8. Aufgrund des Kapitaleinlageprinzips entstehen Mindereinnahmen dadurch, dass Kapitalgesellschaften steuerfreie Kapitaleinlagen zur\u00fcckzahlen, statt steuerbare Dividenden aus erwirtschafteten Gewinne auszusch\u00fctten. Eine R\u00fcckzahlung setzt voraus, dass die betreffende Gesellschaft tats\u00e4chlich \u00fcber hinreichend hohe Kapitaleinlagereserven verf\u00fcgt. Sind diese vollst\u00e4ndig zur\u00fcckbezahlt, muss die Gesellschaft, wenn sie Gewinne verteilen will, wieder steuerbare Dividenden aussch\u00fctten. Es trifft zudem zu, dass Kapitalgesellschaften unter dem Kapitaleinlageprinzip \u00fcber den Abbau der bis Ende 2010 gebildeten Kapitalreserven hinaus steuerbare Dividenden durch steuerfreie Kapitalr\u00fcckzahlungen ersetzen k\u00f6nnen, wenn sie nach 2010 neues Eigenkapital ausgeben und auf diesem Wege neue Kapitaleinlagereserven bilden.
Unternehmen finanzieren sich mit neuem Eigenkapital von aussen, wenn der von ihnen erwirtschaftete Cashflow nicht ausreicht, um ihre Finanzierungsbed\u00fcrfnisse durch einbehaltene Gewinne oder die Aufnahme von zus\u00e4tzlichem Fremdkapital zu decken. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Gesellschaft etwa eine Wachstumsstrategie verfolgt oder wenn sie aus konjunkturellen oder unternehmensspezifischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend substanzielle Verluste erzielt. Neue Kapitaleinlagen k\u00f6nnen nicht nur entstehen, wenn ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaften neues Eigenkapital ausgeben, sondern \u00fcberdies auch, wenn Gesellschaften aus dem Ausland zuziehen.
9. Der Bundesrat hat im Rahmen der Botschaft zum Voranschlag 2013 die schweizerische \u00d6ffentlichkeit und das Parlament ausf\u00fchrlich zum Kapitaleinlageprinzip informiert. Zudem hat der Bundesrat, inklusive der vorliegenden Interpellation, seit M\u00e4rz 2011 bereits 27 parlamentarische Vorst\u00f6sse zum Kapitaleinlageprinzip beantwortet. Weitere 5 Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat zur Annahme empfohlen und demnach keine schriftliche Antwort formuliert. Diese 32 Vorst\u00f6sse stehen der schweizerischen \u00d6ffentlichkeit auf der Internetseite des Parlamentes zur Einsicht offen. Da im Verlauf des Jahres 2012 keine neuen Erkenntnisse gemacht wurden, sieht der Bundesrat keinen Anlass, in der Staatsrechnung 2012 erneut \u00fcber die Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips zu informieren. Sofern die Motion der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates 12.3972 auch die Zustimmung des Nationalrates findet, wird der Bundesrat im Rahmen der verlangten Botschaft wieder \u00fcber die aktuelle Entwicklung orientieren und Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren.
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