Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland \u00fcber die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Z\u00fcrich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundesrat eingeladen, \u00fcber die Auswirkungen des Betriebs des deutschen Flughafens Friedrichshafen auf die Schweiz, die Ostschweiz und den Kanton Thurgau Bericht zu erstatten. Dabei wird der Bundesrat gebeten, darzulegen,
1. wie und in welcher Intensit\u00e4t der Schweizer Luftraum f\u00fcr An- und Abfl\u00fcge zum und vom Flughafen Friedrichshafen genutzt wird und in Zukunft genutzt werden soll;
2. welche Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen der Schweiz und Deutschland im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Friedrichshafen bestehen;
3. ob und welche Einschr\u00e4nkungen sich aus dem Betrieb des Flughafens Friedrichshafen f\u00fcr die Nutzung des Luftraums durch den Flughafen Z\u00fcrich ergeben;
4. ob und mit welchen Ergebnissen der Betrieb des Flughafens Friedrichshafen ein Thema bei den Staatsvertragsverhandlungen war;
5. ob die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Friedrichshafen bei der innerschweizerischen Umsetzung der aus dem Staatsvertrag resultierenden Zusatzlasten ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Mit dem zur Diskussion stehenden Staatsvertrag und der bereits geltenden Durchf\u00fchrungsverordnung will die Bundesrepublik Deutschland ihre Bev\u00f6lkerung im s\u00fcdlichen Baden-W\u00fcrttemberg vor den negativen Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Z\u00fcrich sch\u00fctzen. Dies f\u00fchrt zu erheblichen betrieblichen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich und zu einer massiven Erh\u00f6hung der Belastungen der Schweizer Bev\u00f6lkerung rund um den Flughafen. Im baden-w\u00fcrttembergischen Friedrichshafen wird nahe an der Schweizer Grenze auch ein Flughafen betrieben, dessen Zahl der Flugbewegungen zwar deutlich geringer ist, aber kontinuierlich ansteigt und der auch den Schweizer Luftraum nutzt. In diesem Zusammenhang und mit Blick auf die Gleichbehandlung ist von Interesse, ob f\u00fcr den Flughafen Friedrichshafen irgendwelche Restriktionen bestehen und wie der Bundesrat die Auswirkungen des Betriebs auf die Schweiz beurteilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Flughafen Friedrichshafen liegt n\u00f6rdlich der Stadt Friedrichshafen und verf\u00fcgt \u00fcber eine 2356 Meter lange Piste, die in 60 Grad zur Nordachse verl\u00e4uft, also in s\u00fcdwest-nord\u00f6stlicher Richtung. Diese Piste ist mit einem Instrumentenlandesystem aus beiden Anflugrichtungen ausger\u00fcstet. In der Verl\u00e4ngerung nach S\u00fcdwesten liegt 16 Kilometer entfernt das schweizerische Bodenseeufer. Das Verkehrsaufkommen stagniert seit 2005 bei j\u00e4hrlich etwa 50 000 Flugbewegungen und etwa 500 000 bis 600 000 Passagieren. Auch der 2010 in Betrieb genommene neue Passagierterminal hat daran bislang nichts ge\u00e4ndert.
Gestartet wird entsprechend der vorherrschenden Windrichtung in aller Regel in Richtung S\u00fcdwesten, \u00fcber die Stadt Friedrichshafen und hinaus auf den See. Im Bereich der Seemitte drehen die Fl\u00fcge nach Nordwesten ab. Die Flugzeuge halten dabei einige Kilometer Abstand zum Schweizer Ufer. Bei starken nord\u00f6stlichen Winden wird der Flughafen von S\u00fcdosten her angeflogen, dabei wird der Anflug in einer ersten Phase \u00fcber Schweizer Gebiet gef\u00fchrt. Solche Anfl\u00fcge sind selten, ihr Anteil betr\u00e4gt unter 5 Prozent.
Da der Flughafen \u00fcberdies in demjenigen Teil des deutschen Luftraums liegt, in dem die schweizerische Skyguide die Flugsicherung wahrnimmt, ist Skyguide auch f\u00fcr die F\u00fchrung des An- und Abflugverkehrs des Flughafens Friedrichshafen zust\u00e4ndig. Zwischenstaatliche Vereinbarungen zu Friedrichshafen bestehen nicht. Die Flugsicherung ist im Rahmen einer Zusammenarbeitsvereinbarung (sogenannter Letter of Agreement) zwischen Friedrichshafen TWR und Skyguide geregelt. Da Skyguide den An- und Abflugverkehr von und nach Friedrichshafen koordiniert, beeintr\u00e4chtigt er den Betrieb des Flughafens Z\u00fcrich nicht.
Im Verlauf der Verhandlungen mit Deutschland betreffend den Flughafen Z\u00fcrich hat die Schweiz gepr\u00fcft, ob die Situation des Flughafens Friedrichshafen in die Gespr\u00e4che einbezogen werden k\u00f6nnte. Davon wurde aber abgesehen, denn bei Starts und Landungen werden Immissionen auf Schweizer Gebiet im Rahmen des M\u00f6glichen vermieden. Die Situation ist aus Sicht der Schweiz bereits optimiert. Die schweizerischen L\u00e4rmbelastungsgrenzwerte werden nicht \u00fcberschritten. Diskussionen um Friedrichshafen h\u00e4tten sich schliesslich rasch auf die Befugnis von Skyguide zur Durchf\u00fchrung der Flugsicherung f\u00fcr Friedrichshafen bzw. im gesamten s\u00fcddeutschen Luftraum auswirken k\u00f6nnen, was wiederum einen negativen Effekt auf den von Skyguide durchgef\u00fchrten Flugsicherungsdienst auf den Flughafen Z\u00fcrich haben k\u00f6nnte.
Im Hinblick auf die Umsetzung des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den Flughafen Z\u00fcrich werden die aus dem Betrieb des Flughafens Friedrichshafen resultierenden L\u00e4rmbelastungen auf die Schweiz wegen ihrer vergleichsweise geringen Intensit\u00e4t nicht ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat erachtet die Auskunftserteilung mit der vorliegenden Antwort als vollst\u00e4ndig. Eine weitere Berichterstattung durch den Bundesrat er\u00fcbrigt sich.
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