Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
","ReasonText":"Das Parlament behandelt zurzeit bereits verschiedene Vorst\u00f6sse und Gesch\u00e4fte \u00fcber das Krankenversicherungswesen. So hat die SGK-N der Verfeinerung des Risikoausgleichs eben Folge gegeben. Die Verfeinerung des Risikoausgleichs ist - im Gegensatz zur Einheitskrankenkasse - eine einfache und praktikable Reform, welche Fehlanreize zur Risikoselektion beseitigt. Im Hinblick auf die h\u00e4ngigen Gesch\u00e4fte im Parlament besteht kein zwingender Grund, dass der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag den R\u00e4ten und dem Volk zum gleichen Zeitpunkt unterbreitet. Das Volk hat die Idee einer Einheitskasse bereits mehrfach klar abgelehnt. Die Volksabstimmung zu dieser erneuten Initiative soll daher m\u00f6glichst rasch erfolgen, damit das Thema wieder ad acta gelegt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Volksinitiative \"f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" wurde am 23. Mai 2012 eingereicht. Gem\u00e4ss Artikel\u00a097 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) hat der Bundesrat der Bundesversammlung sp\u00e4testens ein Jahr nach Einreichen einer Volksinitiative eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses vorzulegen, in dem er die Ablehnung bzw. die Annahme der Volksinitiative beantragt. Der Bundesrat hat zudem die M\u00f6glichkeit, der Bundesversammlung einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu unterbreiten. So wahrt er seine Rechte und nimmt seine Verantwortung bei der Behandlung dieser Volksinitiative wahr. Anschliessend entscheidet das Parlament, welche Abstimmungsempfehlung es f\u00fcr diese Volksinitiative erlassen will. An seiner Sitzung vom 10. Oktober 2012 hat der Bundesrat beschlossen, die Ablehnung der Volksinitiative \"f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" zu beantragen. Er hat jedoch einen indirekten Gegenvorschlag dazu ausgearbeitet.
Wenn der Bundesrat der Bundesversammlung einen Gegenvorschlag unterbreitet, verl\u00e4ngert sich gem\u00e4ss Artikel\u00a097 Absatz\u00a02 ParlG die Frist, in der er dem Parlament eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses mit dem indirekten Gegenvorschlag zu unterbreiten hat, auf 18 Monate. Im Fall der Volksinitiative \"f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" hat der Bundesrat daf\u00fcr also bis am 23. November 2013 Zeit. Angesichts der Bedeutung der Frage erachtet er es als sinnvoll, sich die Zeit zu nehmen, um seine \u00dcberlegungen zum Krankenversicherungssystem zu vertiefen und diese in einen indirekten Gegenvorschlag einfliessen zu lassen.
Nach der \u00dcberweisung des Gesch\u00e4ftes kann das Parlament nat\u00fcrlich die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorlegen, und dies in einer sehr kurzen Frist, wie es die Motion fordert.
Der Bundesrat h\u00e4lt daher an seinem im Oktober 2012 eingeschlagenen Weg fest. Die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative wurde am 27. Februar 2013 er\u00f6ffnet. Die Botschaft wird in der in Artikel\u00a097 Absatz\u00a02 ParlG festgelegten Frist verabschiedet werden, sodass das Parlament mit der Beratung dieses Gesch\u00e4ftes ab dem 23. November 2013 beginnen kann.
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