Der Bundesrat wird ersucht, eine \u00dcbersicht \u00fcber die Systeme zur \u00dcberwachung des Finanzmarkts (Banken, unabh\u00e4ngige Verm\u00f6gensverwalter, Fonds, Versicherungen und Pensionskassen) der wichtigen Finanzpl\u00e4tze vorzulegen. Diese \u00dcbersicht soll es erlauben, die Hauptmerkmale, also u. a. Geltungsbereich, Rechtsetzungskompetenz, Entscheidungskompetenz, Zusammensetzung und Personal, zur Verf\u00fcgung stehende Instrumente, miteinander zu vergleichen. Der Bundesrat wird ausserdem gebeten, seine Einsch\u00e4tzung der Situation in der Schweiz darzulegen und insbesondere dazu Stellung zu nehmen, was an der Schweizer Finanzmarktaufsicht aufrechterhalten und was verbessert werden sollte.
","ReasonText":"Vor dem Hintergrund der Unruhen in der Finanzwelt muss man die Rolle unserer Regulierungsbeh\u00f6rde zwangsl\u00e4ufig durchleuchten. Dazu braucht es eine umfassende Grundlage. Es ist deshalb notwendig, den Ist-Zustand und die \u00c4nderungen der Stellen zu erfassen, die die wichtigsten Finanzpl\u00e4tze (EU-L\u00e4nder - vor allem in einem Zeitpunkt, zu dem man \u00fcber eine europ\u00e4ische Regulierungsbeh\u00f6rde nachdenkt -, die Vereinigten Staaten, die asiatischen Finanzpl\u00e4tze) \u00fcberwachen. Insbesondere geht es darum, die \u00c4hnlichkeiten und Unterschiede der Aufsichtssysteme klar darzustellen, damit erfasst werden kann, inwiefern die Methode des Schweizer Aufsichtssystems angemessen, ungen\u00fcgend oder gar \u00fcbertrieben ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Erf\u00fcllung von Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates (GPK) hat der Bundesrat die Finanzmarktaufsicht \u00fcberpr\u00fcft. In seinem Bericht \"Weiterentwicklung der Aufsichtsinstrumente und der Organisation der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma)\" vom 16. Mai 2012 (vgl. EFD-Website) w\u00fcrdigt er die von der Finma im Nachgang zur Finanzkrise getroffenen Massnahmen und begr\u00fcsst diese. Der Bundesrat st\u00fctzt seine Beurteilung u. a. auf ein Gutachten vom November 2011 von Peter Hayward, der als unabh\u00e4ngiger Experte vom EFD aufgrund der Empfehlung der GPK mandatiert wurde. In diesem Gutachten (vgl. EFD-Website) wurden die von der Finma im Nachgang zur Finanzkrise 2008 eingeleiteten Massnahmen - insbesondere im Bereich Bankenaufsicht - mit der Aufsichtst\u00e4tigkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rden der f\u00fchrenden Finanzpl\u00e4tze verglichen und f\u00fcr international kompatibel befunden. Auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und das Financial Stability Board (FSB) geben der Schweiz in ihren regelm\u00e4ssig erscheinenden Pr\u00fcfberichten (vgl. IWF- bzw. FSB-Website) grunds\u00e4tzlich ein gutes Zeugnis f\u00fcr ihr Aufsichtssystem und anerkennen die Fortschritte der Schweiz im Bereich Finanzmarktaufsicht. Die vom Interpellanten angeregten Vergleichsanalysen wurden somit bereits umfassend gemacht und sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361318400000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1362960000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547954500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355443200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}