- Die Milit\u00e4rische Sicherheit (Mil Sich) ist momentan f\u00fchrungslos, gleichzeitig stehen wichtige Projekte vor ihrem Abschluss. Wie ist der Stand des Rekrutierungsprozesses f\u00fcr den Kommandanten Mil Sich?
- Die Ter MP haben seit dem 23. November 2010 die Zulassung an die Berufspr\u00fcfung zum \"Polizisten\". Erlangen Ter MP, die ihre Ausbildung vor dem 23. November 2010 abgeschlossen haben, diese auch?
- Mit Lithos l\u00e4uft ein Kernprojekt der Mil Sich per Ende 2012 aus. Wie lange laufen die weiteren Projekte Amba Centro, Tiger und Fox?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. M\u00e4rz 2012 den aktuellen Kommandanten der Kantonspolizei Graub\u00fcnden, Herrn Beat Eberle, zum Kommandanten Milit\u00e4rische Sicherheit gew\u00e4hlt. Auch wenn f\u00fcr die Position des Kommandanten eine Vakanz bestand, war die Milit\u00e4rische Sicherheit zu keiner Zeit f\u00fchrungslos. Die parit\u00e4tische Berufskommission vergleicht derzeit die Lehrpl\u00e4ne f\u00fcr die zertifizierte Grundausbildung zum Polizisten des Schweizerischen Polizeiinstitutes mit denjenigen der Schulen der Territorialen Milit\u00e4rpolizei. Diese Kommission ist zusammengesetzt aus je einem Vertreter des Polizeibeamtenverbandes, des Schweizerischen Polizeiinstitutes sowie der kantonalen und st\u00e4dtischen Polizeikorps. Sobald die Kommission die Ausbildungsl\u00fccken bestimmt hat, wird in Zusammenarbeit mit den zivilen Polizeikonkordatsschulen die Nachschulung stattfinden. Danach k\u00f6nnen die Absolventen der Schulen der Territorialen Milit\u00e4rpolizei die Nachpr\u00fcfung ablegen und erhalten bei Erfolg das Zertifikat als Polizist. An seiner Sitzung vom 2. M\u00e4rz 2012 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die Eins\u00e4tze der Armee zur Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, die Assistenzdiensteins\u00e4tze der Armee f\u00fcr Amba Centro (der Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen) und Tiger (die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr) um drei Jahre von 2013 bis 2015 zu verl\u00e4ngern, allerdings in geringerem Umfang als bisher. Auf Ende 2012 beendet wird der Einsatz von Angeh\u00f6rigen der Milit\u00e4rischen Sicherheit auf bestimmten ausl\u00e4ndischen Flugh\u00e4fen, der sogenannte Einsatz Fox. Dieser Einsatz als Bodenpersonal der Fluggesellschaft Swiss hat nicht den Charakter eines Armee-Einsatzes.
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