Insgesamt gibt es in China rund 400 000 Administrativh\u00e4ftlinge in Zwangsarbeitslagern (Laogais). Darunter sind viele politische Gefangene, wie der tibetische Filmemacher Dhondup Wangchen, f\u00fcr dessen Freilassung sich die Schweiz engagiert hat.
1. Wie stellt die Schweiz sicher, dass nach Abschluss des Freihandelsabkommens mit China keine Produkte aus Laogais in die Schweiz gelangen?
2. Wurde das Thema der Laogais bei den Verhandlungen zum Freihandel angesprochen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist bestrebt, mit Bezug auf Handelsregeln und die grundlegenden Arbeitsnormen der ILO sowie von multilateralen Vereinbarungen und Erkl\u00e4rungen in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte eine koh\u00e4rente Politik zu betreiben. Bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen setzt sich die Schweiz f\u00fcr Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung ein. Dabei bem\u00fcht sich die Schweiz, handelsrelevante Bestimmungen zu Sozial-, Umwelt- und generell Menschenrechtsnormen in die Freihandelsabkommen einzubeziehen. So sehen die Freihandelsabkommen der Schweiz analog zu den WTO-Regeln die M\u00f6glichkeit vor, in bestimmten F\u00e4llen handelsbeschr\u00e4nkende Massnahmen zu ergreifen, zum Beispiel zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zum Schutz der Umwelt. Diese M\u00f6glichkeit besteht gem\u00e4ss Artikel XX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) der WTO auch in Bezug auf im Strafvollzug hergestellte Waren. Auch diese Ausnahmebestimmung ist in den Freihandelsabkommen der Schweiz enthalten. Die Schweiz hat gem\u00e4ss den Regeln der WTO und ihrer Freihandelsabkommen somit grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, die Einfuhr von im Strafvollzug hergestellten Waren einzuschr\u00e4nken oder zu verbieten. Derartige Beschr\u00e4nkungen m\u00fcssten aufgrund des Prinzips der Nichtdiskriminierung der WTO grunds\u00e4tzlich gegen\u00fcber allen Handelspartnern erlassen werden. Allerdings ist die Identifizierung solcher Waren durch die Beh\u00f6rden eines Einfuhrstaates in der Praxis nur sehr beschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass handelsbeschr\u00e4nkende Massnahmen in Bezug auf im Strafvollzug hergestellte Waren von einem WTO-Mitglied angewandt werden. Die Schweiz engagiert sich sowohl bilateral als auch auf multilateraler Ebene f\u00fcr die Respektierung der Menschenrechte und der Sozial- und Arbeitsstandards sowie insbesondere f\u00fcr die Abschaffung und das Verbot der Zwangsarbeit. Fragen in Bezug auf Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Strafvollzug werden auf bilateraler Ebene zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China haupts\u00e4chlich im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs behandelt. Gest\u00fctzt auf diesen f\u00fchrt die Schweiz auch verschiedene Zusammenarbeitsprojekte mit China durch. Diese beinhalten auch den Strafvollzug sowie die Diskussion wirtschaftsrelevanter Menschenrechtsthemen.
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