- Ist es die Absicht des Bundesrates, dass mit den vorgeschlagenen Formulierungen im Verordnungsentwurf zum Gesetz \u00fcber das \"Bergf\u00fchrerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten\" auch Betreuungs- und Bildungsformen in der Natur unter die Bewilligungspflicht fallen?
- Wenn ja, aufgrund welcher Risikoeinsch\u00e4tzungen dehnt der Bundesrat diese Bewilligungspflicht auf diese Aktivit\u00e4ten aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das VBS am 30. November 2011 beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten durchzuf\u00fchren. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. M\u00e4rz 2012. Dem Bundesgesetz \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten unterstellt sind die gewerbsm\u00e4ssig angebotenen Risikoaktivit\u00e4ten in gebirgigem oder felsigem Gel\u00e4nde und in Bach- oder Flussgebieten, wo Absturz- oder Abrutschgefahr oder ein erh\u00f6htes Risiko durch anschwellende Wassermassen, Stein- und Eisschlag oder Lawinen besteht und wo zur Begehung besondere Kenntnisse oder besondere Sicherheitsvorkehren erforderlich sind. Neben der T\u00e4tigkeit der Bergf\u00fchrer und Schneesportlehrer unterstellt der Verordnungsentwurf auch die T\u00e4tigkeit der Wanderleiter und Kletterlehrer dem Gesetz, sofern diese gewerbsm\u00e4ssig Aktivit\u00e4ten im \"schnee- oder eisbedeckten gebirgigen\" oder im \"gebirgigen und felsigen\" Gel\u00e4nde anbieten. Dies dr\u00e4ngt sich aus Gleichbehandlungsgr\u00fcnden auf. Ansonsten w\u00e4ren diese Berufsgruppen im Vergleich zu den Schneesportlehrern und Bergf\u00fchrern bevorteilt, da sie im Gegensatz zu diesen beiden Berufsgruppen ohne Bewilligung eine vergleichbare Aktivit\u00e4t im gebirgigen und felsigen Gel\u00e4nde aus\u00fcben k\u00f6nnten - zum Beispiel Schneeschuhlaufen oder Klettern. Aus Sicht des Verordnunggebers ist es grunds\u00e4tzlich unerheblich, welches Ziel mit der Aktivit\u00e4t verfolgt wird. F\u00fcr die Unterstellung unter das Gesetz spielt es also mithin keine Rolle, ob eine Aktivit\u00e4t aus Gr\u00fcnden der Bildung, der Erlebnisp\u00e4dagogik oder lediglich zum Vergn\u00fcgen der Teilnehmer durchgef\u00fchrt wird. Massgeblich ist vielmehr, ob der Aktivit\u00e4t als solcher ein Risiko immanent ist, welches ein erh\u00f6htes Schutzbed\u00fcrfnis des Kunden zu begr\u00fcnden vermag. Ob dabei die im Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Definitionen des gebirgigen und felsigen Gel\u00e4ndes allenfalls anzupassen oder andere materielle Modifikationen im Bereich der Bewilligungspflicht angezeigt sind, wird die Auswertung der laufenden Vernehmlassung zeigen.
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