1. Mit welcher Art von Kontrolle vergewissert sich der Bund in Zukunft, dass alle (sanierten) Bahn\u00fcberg\u00e4nge den n\u00f6tigen Sicherheitsstandard erf\u00fcllen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Forderung des Verbandes \u00f6ffentlicher Verkehr nach einer Statistik \u00fcber die wirklichen Gef\u00e4hrdungen der Bahn\u00fcberg\u00e4nge und nach einem Triage nach Gef\u00e4hrdungspotenzialen zu erf\u00fcllen?
3. Kann er gew\u00e4hrleisten, dass alle zu sanierenden 2150 Bahn\u00fcberg\u00e4nge, inklusive die 98 unbewachten, nicht gesetzeskonformen Bahn\u00fcberg\u00e4nge der BLS, bis 2014 saniert sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, ihre Infrastruktur nach den Vorschriften der Eisenbahngesetzgebung zu bauen und zu betreiben. Sie sind auch daf\u00fcr verantwortlich, dass alle Bahn\u00fcberg\u00e4nge den n\u00f6tigen Sicherheitsstandard erf\u00fcllen. Dabei haben die Bahnunternehmen allf\u00e4llige Nutzungs\u00e4nderungen oder \u00c4nderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ber\u00fccksichtigen und bei Bedarf die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr wird bei seiner normalen Aufsichtst\u00e4tigkeit sicherstellen, dass die Bahnunternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen.
2. Es liegt keine schriftliche Forderung des Verbandes \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) nach einer entsprechenden Statistik vor. An der letzten Sitzung der vom Bundesrat eingesetzten Task-Force \"Bahn\u00fcberg\u00e4nge\" hat der V\u00f6V die Meinung ge\u00e4ussert, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der zu sanierenden Bahn\u00fcberg\u00e4nge Wanderwege bei Zahnradbahnen betreffe. Der V\u00f6V hat deshalb angek\u00fcndigt, an der n\u00e4chsten Sitzung der Task-Force entsprechende Vorschl\u00e4ge zu deren Behandlung zu unterbreiten.
3. Vorab ist festzuhalten, dass nicht alle unbewachten Bahn\u00fcberg\u00e4nge gesetzeswidrig sind. Als unbewacht gilt ein Bahn\u00fcbergang dann, wenn dieser nicht mit einer Sicherungsanlage ausger\u00fcstet und in der Regel nur mit einem Andreaskreuz oder Strassenbahnsignal signalisiert ist. Dort, wo die im Gesetz definierten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind -, z. B. gen\u00fcgende Sichtverh\u00e4ltnisse und nur schwacher Fussg\u00e4ngerverkehr - gilt ein solcher Bahn\u00fcbergang als gesetzeskonform.
Im Hinblick auf die Sanierungsfrist von Ende 2014 hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr die Bahnunternehmen aufgefordert, ein Sanierungsprogramm mit Angaben zur Sanierungsart und zum Sanierungstermin einzureichen. Aufgrund dieser Sanierungsprogramme kann zurzeit davon ausgegangen werden, dass mit Unterst\u00fctzung der \u00fcbrigen involvierten Stellen (Kantone und Gemeinden als Strasseneigent\u00fcmer sowie der V\u00f6V) die Sanierungsfrist von Ende 2014 eingehalten werden kann. Verz\u00f6gerungen aufgrund von Einsprachen oder Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht k\u00f6nnen jedoch nicht ausgeschlossen werden.
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