Mit dem abge\u00e4nderten Kernenergiegesetz haben die Kantone keine abschliessende Entscheidungsbefugnis mehr bei der Standortwahl eines Atomm\u00fcll-Tiefenlagers.
Damit wurden die Spielregeln r\u00fcckwirkend ge\u00e4ndert und der Wellenberg wieder in die Liste aufgenommen, obwohl die Nidwaldner Bev\u00f6lkerung mehrfach Nein zu diesem Standort gesagt hatte.
- H\u00e4lt der Bundesrat sein Vorgehen f\u00fcr staatspolitisch korrekt?
- Wie erkl\u00e4rt er der Nidwaldner Bev\u00f6lkerung die Missachtung demokratischer Entscheidungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben im Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 732.1) auch wegen der Entscheide des Kantons Nidwalden zum Wellenberg festgelegt, dass es f\u00fcr geologische Tiefenlager nur noch Bundesbewilligungen braucht.
Im Zusammenhang mit den Endlagerprojekten im Wellenberg wurde zu Recht kritisiert, dass damals ein transparentes und offenes Auswahlverfahren mit klar festgelegten Kriterien und Entscheidungsschritten fehlte. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 2. April 2008 mit dem Sachplan geologische Tiefenlager ein Auswahlverfahren festgelegt, welches diese Anforderungen erf\u00fcllt und in drei Etappen zu Standorten f\u00fcr geologische Tiefenlager f\u00fchren soll.
Im Rahmen der ersten Etappe dieses Verfahrens reichte die Nagra am 17. Oktober 2008 sechs Standortgebietsvorschl\u00e4ge ein. Die \u00dcberpr\u00fcfung durch das Ensi und die Kommissionen des Bundes ergab, dass das Standortgebiet Wellenberg die sicherheitstechnischen geologischen Anforderungen an ein geologisches Tiefenlager, wie sie f\u00fcr die erste Etappe definiert wurden, erf\u00fcllt. Am 30. November 2011 hat der Bundesrat deshalb das Standortgebiet Wellenberg mit f\u00fcnf weiteren Standortgebieten in den Sachplan aufgenommen und damit entschieden, dass die sechs Gebiete weiter untersucht werden.
Die Sicherheit hat im Standortauswahlverfahren h\u00f6chste Priorit\u00e4t, denn der Schutz von Mensch und Umwelt ist ein hohes Gut. Politische Gr\u00fcnde d\u00fcrfen nicht zu einem Abweichen vom festgelegten Verfahren f\u00fchren. Im Gegenteil: Mit einem vorzeitigen Ausscheiden des Wellenbergs w\u00fcrden alte Fehler wiederholt.
Ein wichtiger staatspolitischer Grundsatz ist zudem die Gleichbehandlung der Kantone. Mit demselben Recht wie der Kanton Nidwalden auf seine kantonalen Abstimmungen verweist, k\u00f6nnten sich andere Kantone auf Verfassungs- oder Gesetzesabstimmungen im Zusammenhang mit Atomanlagen berufen und ein Ausscheiden ihrer Standortgebiete verlangen. Die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle ist jedoch eine nationale Aufgabe und kann nur gel\u00f6st werden, wenn sie als solche verstanden wird.
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