Mifid II soll ab 2015 in der EU implementiert werden. Mifid II will vor allem anderen den Anlegerschutz st\u00e4rken durch h\u00e4rtere Verhaltensregeln f\u00fcr Finanzdienstleister, eine transparentere Dokumentation \u00fcber Finanzprodukte und durch die Ausdehnung auf unabh\u00e4ngige Verm\u00f6gensverwalter.
Setzt die Schweiz diese Normen nicht ebenfalls um, so k\u00f6nnte Schweizer Finanzdienstleistern in der EU der Marktzugang verwehrt werden.
1. Wie kann die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Finanzdienstleister auch unter den Bedingungen von Mifid II gesichert werden?
2. Unterst\u00fctzt der Bundesrat aktiv eine Qualit\u00e4tsstrategie in der Anlageberatung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Schw\u00e4chen des Kundenschutzes beim Vertrieb von Finanzprodukten, insbesondere beim Vertrieb von kapitalgesch\u00fctzten strukturierten Produkten, bewusst. Er hat mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse in diesem Sinne beantwortet.
Die Finma hat am 24. Februar 2012 ein Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des Kundenschutzes - Regulierung von Produktion und Vertrieb von Finanzprodukten - vorgeschlagen. Der Bundesrat wird noch in diesem Monat \u00fcber das weitere Vorgehen zur Erarbeitung der damit verbundenen gesetzlichen Grundlagen entscheiden. Im Rahmen der Erarbeitung dieser gesetzlichen Grundlagen wird auch die internationale Regulierungsentwicklung, insbesondere in der EU und damit Mifid II, zu ber\u00fccksichtigen sein.
Das EFDJ/SIF wird anl\u00e4sslich seines regulatorischen Dialogs mit der EU-Kommission u. a. Mifid II und die Frage des Marktzugangs f\u00fcr Schweizer Finanzdienstleister thematisieren. Bei Mifid II handelt es sich um einen Regulierungsentwurf der EU-Kommission, der im Laufe der Behandlung im Europ\u00e4ischen Parlament und im Europ\u00e4ischen Rat noch \u00c4nderungen erfahren kann. Die entsprechende Behandlung steht erst am Anfang.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1331510400000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331510400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106092470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331078400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen"}}