Die Vorw\u00fcrfe an die Rohstoffmultis betreffend Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung brechen nicht ab und stehen quer zu den Statements der Unternehmen, alles sei transparent. F\u00fcr mehr Transparenz werden in der EU und in den USA in K\u00fcrze neue Regelungen sorgen, die dort angesiedelte Firmen u. a. dazu zwingen, alle Zahlungen an Staatsrepr\u00e4sentanten in Rohstofff\u00f6rderl\u00e4ndern offenzulegen.
Wird auch der Bundesrat solche Transparenzdefizite beheben und Klarheit schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat in der Wintersession 2011 die \u00c4nderung des Aktien- und Rechnungslegungsrechts (BBl 2008 1589; Gesch\u00e4ft 08.011, Vorlage 2) verabschiedet. Mit dieser Revision wird ein fortschrittliches Rechnungslegungsrecht geschaffen, das von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen eine detaillierte Rechnungslegung verlangt. Die Einf\u00fchrung weiter gehender Transparenzvorschriften wurde vom Parlament abgelehnt. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-J\u00fcrg 11.3859 und in seiner Stellungnahme zur Motion Zisyadis 11.3840 erkl\u00e4rt hat, beabsichtigt er daher nicht, Bestimmungen zum Rechnungslegungsrecht zu erarbeiten, die sich speziell auf den Rohstoffhandel beziehen.
Es ist im \u00dcbrigen darauf hinzuweisen, dass sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt hatte, im Fall der \u00dcberweisung des Postulates F\u00e4ssler Hildegard 11.3803 die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohwarenhandelsunternehmen und allf\u00e4lligen Regulierungsbedarf in diesem Bereich generell zu pr\u00fcfen. Das Postulat wurde jedoch vom Nationalrat in der Fr\u00fchjahrssession 2012 abgelehnt. Da aber die Schweiz wegen ihrer Stellung als weltweit bedeutender Handelsplatz f\u00fcr Rohstoffe Reputationsrisiken ausgesetzt sein kann, hat der Bundesrat eine interdepartementale Plattform eingesetzt, um dieser Problematik die notwendige Beachtung zu schenken.
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