Am 12. April 2012 hat die Finma der ASE Investment AG in Frick und Engelberg den Weiterbetrieb ihrer T\u00e4tigkeit als (unbewilligte) Effektenh\u00e4ndlerin und Verm\u00f6gensverwalterin untersagt, zu einem Zeitpunkt, als bereits Kundengelder in dreistelliger Millionenh\u00f6he verschwunden waren.
Hat der Bundesrat eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum die Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht schon fr\u00fcher eingeschritten ist, obwohl sie seit Jahren Hinweise \u00fcber dubiose Machenschaften der Drahtzieher rund um die ASE Investment AG gehabt haben soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nachdem die Finma im M\u00e4rz 2012 seitens der Basler Kantonalbank \u00fcber Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der ASE Investment AG und ihre Strafanzeige bei den zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rden informiert worden war, er\u00f6ffnete die Finma unverz\u00fcglich eine Untersuchung und sicherte die noch vorhandenen Verm\u00f6genswerte. Dabei stimmte sie ihr Vorgehen eng mit der zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ab.
Bis dahin gab es keine Anzeichen f\u00fcr widerrechtliches Verhalten der ASE Investment AG. Vereinzelte Hinweise auf m\u00f6gliche Unregelm\u00e4ssigkeiten im Jahr 2009 ergaben keine konkreten Anhaltspunkte oder Beweise f\u00fcr ein Fehlverhalten, Compliance-Probleme oder Betrug, die ein Eingreifen der Finma erfordert und gerechtfertigt h\u00e4tten. Bis April 2012 war auch keine Kundenbeschwerde bei der Finma eingegangen.
Weder das Geldw\u00e4schereigesetz f\u00fcr der Finma direkt unterstellte Finanzintermedi\u00e4re noch das Kollektivanlagengesetz f\u00fcr Vertriebstr\u00e4ger sehen eine umfassende Aufsicht vor. Im Gegenteil: Das Kollektivanlagengesetz sieht f\u00fcr Vertriebstr\u00e4ger gerade keine laufende Aufsicht vor, und die Aufsicht der Finma \u00fcber die bewilligten Finanzintermedi\u00e4re (Dufi) hat sich gem\u00e4ss Gesetz auf die periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Pflichten nach Geldw\u00e4schereigesetz zu beschr\u00e4nken, wobei die konkrete Pr\u00fcft\u00e4tigkeit vor Ort vergleichbar den Banken durch externe Pr\u00fcfgesellschaften wahrgenommen wird (vgl. Art. 19a GwG). Die ASE Investment AG unterstand somit keiner prudenziellen Aufsicht.
Mit Verf\u00fcgung vom 25. April 2012 hat die Finma der ASE Investment AG die Bewilligung als direkt unterstellte Finanzintermedi\u00e4rin sowie als Vertriebstr\u00e4gerin entzogen und ordnete deren Liquidation an. Der urspr\u00fcnglich gehegte Verdacht der gem\u00e4ss Bankengesetz unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen hat sich dagegen nicht erh\u00e4rtet.
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