Laut verl\u00e4sslicher Quelle verkaufen gegenw\u00e4rtig Steuerfluchthelferfirmen wie die MMG Panazur Ltd SA in Z\u00fcrich Zehntausende von Panama-Stiftungen an deutsche Steuerhinterzieher, darunter prominent an Kunden der Deutschen Bank in der Schweiz. F\u00fcr 500 US-Dollar und einen kurzen Besuch in Z\u00fcrich wird das Schweizer Konto im Namen einer Panama-Stiftung fortgesetzt.
- Was unternimmt der Bundesrat zur Unterbindung solcher Steuerfluchthilfe?
- Vereinbart er mit Offshore-Pl\u00e4tzen endlich den Steuerinformationsaustausch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 4. April 2012 beschlossen, dass die Schweiz k\u00fcnftig Tax Information Exchange Agreements (Tiea) aushandeln kann. Tiea sollen in Bezug auf den Informationsaustausch in Steuersachen Territorien abdecken, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wird, weil aufgrund fehlender wirtschaftlicher Beziehungen oder der Nichtbesteuerung im anderen Staat das Problem der Doppelbesteuerung nicht in nennenswertem Mass auftritt. Mittlerweile sind erste Gespr\u00e4che mit drei Territorien aufgenommen worden. Auf internationaler Ebene setzt sich die Schweiz im Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke daf\u00fcr ein, dass beim Informationsaustausch ein \"level playing field\" erreicht wird.
Die 109 Mitglieder des Global Forum haben die Einhaltung des internationalen Standards zur Zusammenarbeit in Steuersachen vereinbart. Offshore-Pl\u00e4tze wie Panama sind ebenfalls Mitglied des Global Forum. Im \u00dcbrigen ist festzuhalten, dass das mit Deutschland unterzeichnete Quellensteuerabkommen der Umgehungsgefahr durch das Zwischenschalten von Strukturen wie Sitzgesellschaften, Trusts oder Stiftungen Rechnung tr\u00e4gt. In Anwendung der geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten (namentlich jene des Geldw\u00e4schereigesetzes und der Vereinbarung \u00fcber die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken) m\u00fcssen die schweizerischen Zahlstellen bei solchen Strukturen auf die dahinterstehenden nat\u00fcrlichen Personen abstellen. Handelt es sich dabei um deutsche Steuerpflichtige, werden die \u00fcber die Struktur gehaltenen Verm\u00f6genswerte vom Anwendungsbereich des Quellensteuerabkommens erfasst und unterliegen der Vergangenheitsregularisierung sowie der Besteuerung der k\u00fcnftig anfallenden Kapitaleink\u00fcnfte.
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