Auf eine Anfrage im Luzerner Kantonsparlament zu einem mutmasslichen rwandischen Kriegsverbrecher schreibt die Luzerner Regierung am 22. Mai 2012, dieser mutmassliche Kriegsverbrecher sei von Interpol rechtsg\u00fcltig zur Verhaftung ausgeschrieben. Es bestehe aber keine Ausschreibung im Schengen-Raum und im schweizerischen Fahndungsregister. \"Diese Differenz konnte das Fedpol nicht kl\u00e4ren. Dies erscheint uns widerspr\u00fcchlich. Die Sache liegt aber ganz in der Kompetenz der Bundesbeh\u00f6rden.\"
Wie ist der heutige Stand in dieser Angelegenheit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz entscheidet das Bundesamt f\u00fcr Justiz, ob eine Person im Hinblick auf eine Auslieferung in Haft genommen wird. Interpol ist dabei lediglich f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Haftersuchen zust\u00e4ndig. Entscheide des Bundesamtes f\u00fcr Justiz k\u00f6nnen beim Bundesstrafgericht und letztinstanzlich beim Bundesgericht angefochten werden.
Im vorliegenden Fall hat Rwanda im Jahr 2006 via Interpol ein Ersuchen um Festnahme im Hinblick auf eine Auslieferung u. a. an die Schweiz \u00fcbermittelt. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat daraufhin entschieden, dem Ersuchen nicht zu entsprechen, weil eine Auslieferung als unwahrscheinlich angesehen werden musste.
Die betroffene Person ist seit 1997 in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen. Welche Straftaten dieser zur Last gelegt werden, war unklar, und bei einer Auslieferung drohte die Todesstrafe. Auch ein im Jahr 2008 von Rwanda eingereichtes Auslieferungsersuchen wurde vom Bundesamt f\u00fcr Justiz als ungen\u00fcgende Grundlage f\u00fcr eine Auslieferung beurteilt. Insbesondere war weiterhin unklar, welche Straftaten die verfolgte Person begangen haben sollte. Rwanda wurde im Rahmen der Ablehnung der Auslieferung zugleich auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen, die Schweiz um stellvertretende Strafverfolgung zu ersuchen. Ein entsprechendes Ersuchen von Rwanda aus dem Jahr 2009 hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz dem daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Oberauditorat zur Pr\u00fcfung \u00fcbermittelt. Ein diesbez\u00fcglicher abschliessender Entscheid steht noch aus.
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