Direktor Wanner fordert f\u00fcr das Ensi eine abschliessende Entscheidkompetenz. Damit w\u00fcrde die Position der KNS geschw\u00e4cht. Ehemalige Mitglieder der KNS weisen darauf hin, dass das Ensi kritische Meinungen ignoriere.
- Teilt der Bundesrat die Haltung von Direktor Wanner?
- Ist er bereit, die Vorw\u00fcrfe zu pr\u00fcfen, dass kritische Meinungen bei der Aufsicht ignoriert werden und dass es bei der Erarbeitung des Sachplans nukleare Entsorgung bei der Sicherheitskultur mangle?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufsicht \u00fcber die Sicherheit der Kernanlagen ist im Kernenergiegesetz klar geregelt. Die einzige Aufsichtsbeh\u00f6rde in Bezug auf die nukleare Sicherheit und Sicherung ist das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Dieses nimmt seine Aufgaben selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig wahr und verf\u00fcgt \u00fcber die daf\u00fcr erforderlichen Kompetenzen. Die Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) hat eine beratende Funktion: Sie pr\u00fcft zuhanden des Ensi, des UVEK und des Bundesrates grunds\u00e4tzliche Fragen der Sicherheit und wirkt bei Gesetzgebungsarbeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit mit; sie kann zudem zuhanden des Bundesrates und des UVEK Stellung zu Gutachten des Ensi nehmen und verfasst Stellungnahmen, die der Bundesrat oder das UVEK von ihr verlangen.
Der Bundesrat sieht nicht, inwiefern die Position der KNS geschw\u00e4cht werden sollte, indem das Ensi seine gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt.
Ob im Rahmen einer k\u00fcnftigen Weiterentwicklung der Nukleargesetzgebung allenfalls eine Anpassung der Rolle der KNS ins Auge zu fassen sei, ist zurzeit Gegenstand von Abkl\u00e4rungen des UVEK.
Der angesprochene Vorwurf eines ehemaligen KNS-Mitgliedes, wonach kritische Meinungen bei der Aufsicht \u00fcber die Sicherheit der Kernanlagen ignoriert w\u00fcrden und es im Sachplanverfahren geologische Tiefenlager zu Defiziten bei der Sicherheitskultur gekommen sei, wiegt schwer und wird durch das UVEK untersucht. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die KNS in ihrer j\u00e4hrlichen Stellungnahme zum T\u00e4tigkeits- und Gesch\u00e4ftsbericht des Ensi-Rates keine Beanstandungen solcher Art vorgebracht hat.
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