Der G-20-Gipfel in Los Cabos vom Juni 2012 beharrt in Ziffer 48 der Schlusserkl\u00e4rung darauf, dass in Steuersachen alle Jurisdiktionen die internationalen Standards des Global Forum vollumf\u00e4nglich befolgen. Auch Bankeninformationen m\u00fcssen offengelegt werden.
- Welche dieser Standards erf\u00fcllt die Schweiz noch nicht?
- Wann folgt der Bundesrat dem erneuten Aufruf der G-20 und leitet den Beitritt der Schweiz zur OECD-/Europarats-Konvention \u00fcber gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"A. Die Schweiz hat seit dem Erscheinen ihres L\u00e4nderberichtes im Rahmen des Peer-Review-Prozesses des Global Forum im Juni 2011 konsequent auf die Umsetzung der erhaltenen Empfehlungen hingearbeitet. So ist erreicht worden, dass erstens gegenw\u00e4rtig mit 24 L\u00e4ndern Amtshilfebestimmungen in Kraft stehen, die dem internationalen Standard entsprechen, und dass zweitens im Rahmen des Erlasses des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) wichtige Empfehlungen des Global Forum ber\u00fccksichtigt worden sind:
- Die Identifikation kann, wie es der internationale Standard verlangt, auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen;
- um dem internationalen Standard Rechnung zu tragen, wird im StAhiG weiter vorgesehen, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) die betroffene Person \u00fcber das Ersuchen informiert, soweit die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde nicht Geheimhaltungsgr\u00fcnde hinsichtlich des Verfahrens glaubhaft macht;
- auch kann die ESTV auf Ersuchen der ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde einer beschwerdeberechtigten Person die Akteneinsicht und die Anh\u00f6rung nach den anwendbaren Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) verweigern, soweit die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde Geheimhaltungsgr\u00fcnde hinsichtlich des Verfahrens oder gewisser Aktenst\u00fccke glaubhaft macht;
- zur Beschleunigung des Verfahrens wird vorgesehen, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nach Massgabe der anwendbaren Bestimmung im VwVG entzogen werden kann.
Demgegen\u00fcber muss aber festgehalten werden, dass die Schweiz in drei im L\u00e4nderbericht des Global Forum genannten Punkten gegenw\u00e4rtig den Amtshilfestandard nicht erf\u00fcllt:
1. Schaffung einer Ausnahmebestimmung, die es der Schweiz als ersuchtem Staat erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Informationen ohne die Orientierung der betroffenen Person zu \u00fcbermitteln;
2. Einf\u00fchrung eines Mechanismus, der die Identifizierung der Eigent\u00fcmer von Inhaberaktien erm\u00f6glicht, oder Abschaffung der Inhaberaktie;
3. Abschluss von Abkommen mit OECD-Amtshilfestandard mit einer quantitativ oder qualitativ \u00fcberwiegend grossen Zahl der DBA-Partnerstaaten (gegenw\u00e4rtig lediglich 24 von \u00fcber 80 DBA).
B. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2012 auf Ihre Motion festgehalten hat, sind die Konsequenzen eines Beitritts zur OECD-/Europaratskonvention \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Gegenstand einer Pr\u00fcfung.
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