- Findet es der Bundesrat sachgerecht und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 19. Januar 2011 (ASA 79, 2010/11) fl\u00e4chendeckende Nachkontrollen vornimmt, was einer R\u00fcckwirkung gleichkommt, und dabei in Kauf nimmt, dass bei einer Verletzung der Meldefrist prohibitiv hohe Bussen, berechnet auf die Verzugszinsen, ausgesprochen werden?
- Ist der Bundesrat bereit, diese dem Standort Schweiz sch\u00e4digende Praxis aufzuheben?
- W\u00e4re es nicht sachgerechter, in diesen F\u00e4llen, wenn \u00fcberhaupt, eine Ordnungsbusse zu erheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es geht bei dieser Frage um die Erhebung der Verrechnungssteuer. Diese wird, wie vom Gesetz vorgesehen, nach dem Prinzip der Selbstveranlagung erhoben und ist somit vom Steuerpflichtigen selbstst\u00e4ndig zu deklarieren und zu bezahlen, ohne dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung vorg\u00e4ngig eine Veranlagungsverf\u00fcgung erlassen hat.
Die Steuerpflicht wird grunds\u00e4tzlich durch Bezahlung erf\u00fcllt. Soweit das Gesetz dies ausdr\u00fccklich vorsieht, kann die Steuerpflicht auch durch Meldung erf\u00fcllt werden. Damit werden insbesondere vermeidbare Umtriebe verhindert.
Die Meldung von steuerbaren Dividendenaussch\u00fcttungen hat innert der gesetzlichen Frist von dreissig Tagen seit Entstehung der Steuerforderung zu erfolgen. Somit wird durch das Meldeverfahren die Pflicht zur Deklaration der Dividenden innert dreissig Tagen nicht aufgehoben. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist kann die Steuerpflicht nur noch durch Bezahlung erf\u00fcllt werden, womit gegebenenfalls auch ein gesetzlich vorgesehener - verschuldensunabh\u00e4ngiger - Verzugszins geschuldet ist.
Der Verzugszins dient einzig der rechtsgleichen Behandlung der jeweiligen Steuerpflichtigen und gleicht den Vorteil aus, den Gesellschaften durch die nichtfristgerechte Bezahlung der Verrechnungssteuerforderung erzielten.
Nach der Publikation des Bundesgerichtsentscheides haben viele Gesellschaften ihre \u00fcber Jahre vernachl\u00e4ssigten Deklarationspflichten in Ordnung bringen wollen. Dabei sind die Fristen f\u00fcr ein Meldeverfahren l\u00e4ngst abgelaufen. Demnach kommt das ordentliche Verfahren zur Anwendung, d. h. die Ablieferung der Verrechnungssteuer. Es geht dabei nicht um eine Praxis, sondern um die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung keinen Ermessensspielraum.
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