In seinen Antworten auf die Frage 11.5222 und die Interpellation 11.3621 hat der Bundesrat einger\u00e4umt, dass das inl\u00e4ndische Gewerbe gegen\u00fcber dem ausl\u00e4ndischen - besonders in Grenzregionen - bei der Mehrwertsteuer benachteiligt ist. Dennoch war es ihm nicht m\u00f6glich, alle Informationen zu liefern, um die er gebeten wurde.
- Hat der Bundesrat nach \u00fcber einem Jahr die fehlenden Informationen zusammentragen k\u00f6nnen?
- Gedenkt er, etwas zu unternehmen, um diese Diskriminierung zu beseitigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) hat zwischenzeitlich in Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und dem Kanton Tessin ein Pilotprojekt zur besseren Erhebung der Bezugssteuer durchgef\u00fchrt im Bestreben, die Wettbewerbsnachteile schweizerischer Unternehmen abzubauen. Dabei wurden rund 170 Berichte \u00fcber Kontrollen der Arbeitsmarktkontrolle des Kantons Tessin bei in der Schweiz t\u00e4tigen ausl\u00e4ndischen Unternehmen von der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung gepr\u00fcft. Dabei hat sich gezeigt, dass rund die H\u00e4lfte der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Import von Materialien stand und bei der Einfuhr besteuert wurde.
Bei der anderen H\u00e4lfte der F\u00e4lle wurde die Anwendbarkeit der Bezugssteuer gepr\u00fcft. Bei wiederum knapp der H\u00e4lfte dieser F\u00e4lle handelte es sich beim Empf\u00e4nger um ein in der Schweiz steuerpflichtiges Unternehmen, das somit die Bezugssteuer ab dem ersten Franken zu entrichten hat. Ein anderer Teil der F\u00e4lle betraf Leistungen an nichtsteuerpflichtige Personen in der Schweiz. Von diesen haben sich einige spontan bei der ESTV gemeldet. Die Restlichen wurden, wie das das Gesetz vorsieht, von der ESTV schriftlich \u00fcber die Bezugssteuer informiert. Ein Drittel der angeschriebenen Personen hat sich gemeldet; ihnen wurde die Bezugssteuer in Rechnung gestellt. Bei den restlichen Personen ist davon auszugehen, dass sie die Umsatzgrenze von 10 000 Franken pro Jahr nicht \u00fcberschritten haben. Schwierigkeiten bereitet vor allem jener Teil der Arbeiten, der von ausl\u00e4ndischen Unternehmen f\u00fcr Kunden mit Wohn- oder vor allem Gesch\u00e4ftssitz im Ausland erbracht wurde, aber in der Schweiz ausgef\u00fchrt wird. Diese Arbeiten sind vom ausl\u00e4ndischen Leistungsempf\u00e4nger grunds\u00e4tzlich in der Schweiz zu versteuern. Als Problem zeigte sich hier wiederum das gesetzliche Erfordernis der vorg\u00e4ngigen schriftlichen Information, da eine Zustellung ins Ausland nicht m\u00f6glich ist.
2. In diesem Pilotversuch hat sich gezeigt, dass systematische Kontrollen sehr ressourcenintensiv sind und zu einem personellen Mehrbedarf beim Bund f\u00fchren. Die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen decken den Aufwand voraussichtlich nicht.
Die ESTV pr\u00fcft deshalb zurzeit, ob die Befreiung von der Steuerpflicht bis zu einem Umsatz von 100 000 Franken f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in der Schweiz Leistungen erbringen, aufgehoben werden k\u00f6nnte. Dadurch k\u00f6nnten sich ausl\u00e4ndische Unternehmen nicht mehr auf den Standpunkt stellen, dass sie trotz dem Erbringen von Leistungen in der Schweiz nicht steuerpflichtig seien, weil sie die Umsatzgrenze nicht erreichen. Da im Ausland keine Kontrollen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, lassen sich diese Behauptungen nicht pr\u00fcfen. Zurzeit nicht abschliessend gekl\u00e4rt ist, ob die Aufhebung der Umsatzgrenze f\u00fcr ausl\u00e4ndische Steuerpflichtige nicht eine WTO-widrige Ausl\u00e4nderbenachteiligung darstellen k\u00f6nnte. Diesbez\u00fcglich laufen Abkl\u00e4rungen zwischen ESTV und Seco.
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