Wird der Bundesrat das Ratifizierungsverfahren in der Schweiz stoppen?
Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren gestoppt, da es offensichtlich ist, dass im Bundestag keine Mehrheit vorhanden ist. Der Bundesrat t\u00e4te gut daran, dies jetzt in der Schweiz auch zu tun, ansonsten unser Parlament einem schlechten Vertrag noch zustimmt, welcher dann von Deutschland nicht ratifiziert wird. Damit w\u00fcrde die Position der Schweiz f\u00fcr die Zukunft geschw\u00e4cht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet den ausgehandelten und am 4. September 2012 unterzeichneten Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zum Flughafen Z\u00fcrich als tragbaren Kompromiss zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Streits um die Benutzung des deutschen Luftraums f\u00fcr An- und Abfl\u00fcge des Flughafens Z\u00fcrich. Auf deutscher Seite besteht laut den Aussagen von Bundesverkehrsminister Ramsauer vom 26. November 2012 in gewissen Fragen noch Kl\u00e4rungsbedarf. F\u00fcr den Bundesrat ist eine \u00c4nderung des verhandelten Vertrags nicht angezeigt. Er ist indes bereit, mit der deutschen Seite Auslegungsfragen zu besprechen und diese falls n\u00f6tig in v\u00f6lkerrechtlich verbindlicher Art zu kl\u00e4ren. Dies ist aber kein Grund, um das Ratifikationsverfahren auszusetzen. Im \u00dcbrigen teilt der Bundesrat die Auffassung nicht, dass die Position der Schweiz durch die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses geschw\u00e4cht werden k\u00f6nnte. Zum einen sind die Parlamente frei in ihrer Meinungsbildung. Zum andern: Ratifiziert Deutschland den Vertrag nicht, bleibt dieser ohne Rechtswirkung und ist f\u00fcr die weitere Entwicklung in diesem Dossier bedeutungslos.
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