Erm\u00f6glicht ein neuer Artikel in der RPV \"wesensgleiche\" Mehrfamilienh\u00e4user in der Landwirtschaftszone als Ersatz f\u00fcr Bauernh\u00e4user (\"Neue Luzerner Zeitung\" vom 15. November 2012)?
Das w\u00fcrde den Siedlungsdruck ausserhalb der Bauzone erh\u00f6hen statt verkleinern. Das irritiert nach der Zweitwohnungs- und vor der Landschafts-Initiative.
- Wie vertr\u00e4gt sich das mit dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht?
- Auswirkungen auf die Zersiedelung?
- Gibt es f\u00fcr die Kantone eine Interpretationshilfe?
- Wie w\u00e4re das RPG zu pr\u00e4zisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a024c des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 findet neu auch auf altrechtliche Wohnbauten Anwendung, die noch landwirtschaftlich genutzt werden. Deshalb erlaubt die Erteilung einer Bewilligung nach dieser Bestimmung nicht mehr automatisch eine Abtrennung nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht. Artikel\u00a043a Buchstabe\u00a0a der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 verlangt in solchen F\u00e4llen, dass die Baute der landwirtschaftlichen Nutzung erhalten bleibt. Die neue Regelung ist somit auf das b\u00e4uerliche Bodenrecht abgestimmt.
Die Teilrevision des RPG und die Teilrevision vom 10. Oktober 2012 der RPV haben zu keiner einseitigen \u00d6ffnung gef\u00fchrt. F\u00fcr die zahlreichen altrechtlichen landwirtschaftlichen Wohnbauten ist die Rechtslage grossz\u00fcgiger geworden, indem neu auch Abbruch und Wiederaufbau zugelassen wird; f\u00fcr die anderen altrechtlichen Wohnbauten ist sie etwas strenger geworden. Aus den gleichen Gr\u00fcnden, die den Fragesteller bewegen, haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te n\u00e4mlich einen Absatz\u00a04 in Artikel\u00a024c RPG eingef\u00fcgt, der Ver\u00e4nderungen am \u00e4usseren Erscheinungsbild an erh\u00f6hte Voraussetzungen kn\u00fcpft. Wie nach bisherigem Recht verlangt Artikel\u00a042 RPV zudem weiterhin, dass die Identit\u00e4t der Baute im Wesentlichen gewahrt bleibt. Dieses Kriterium ist regelm\u00e4ssig nicht erf\u00fcllt, wenn ein grosses Bauernhaus mit vielen Zimmern abgerissen und ein neues Dreifamilienhaus gebaut werden soll. Der Bundesrat ist daher davon \u00fcberzeugt, dass die neue Regelung die Zersiedelung nicht weiter f\u00f6rdert.
Die Materialien zur Gesetzesrevision sowie die Erl\u00e4uterungen zur Revision der RPV sind im Internet verf\u00fcgbar und dienen allen Interessierten als Interpretationshilfe. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ist zudem in Kontakt mit den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden und unterst\u00fctzt diese wo n\u00f6tig.
Der Bundesrat geht im Moment davon aus, dass das RPG in diesem Bereich nicht zu pr\u00e4zisieren ist. Sollten allerdings Probleme im hier angesprochenen Bereich auftreten, k\u00f6nnten diese im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision behoben werden.
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