In dem am 29. November 2012 publizierten Interface-Untersuchungsbericht zum Verh\u00e4ltnis Ensi-Nagra ist zu lesen: \"Ob die Nagra das Standortverfahren (gemeint ist jenes f\u00fcr das Atomm\u00fcll-Tiefenlager) nicht ergebnisoffen f\u00fchrt, kann letztlich durch die von den Gutachtern durchgef\u00fchrten Interviews und mit den verf\u00fcgbaren Dokumenten nicht zweifelsfrei \u00fcberpr\u00fcft werden.\"
Wieso standen f\u00fcr die Untersuchung nicht alle notwendigen Unterlagen und Interviewpartner zur zweifelsfreien Fragekl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Abkl\u00e4rungen der Firma Interface zu den Vorw\u00fcrfen von Marcos Buser betreffend das Verh\u00e4ltnis zwischen Ensi und Nagra wurden im Auftrag des Ensi-Rates durchgef\u00fchrt. Der Ensi-Rat ist das interne Aufsichtsorgan des Ensi. Das Ensi ist eine unabh\u00e4ngige, nichtweisungsgebundene Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes. Weder der Bundesrat noch das UVEK noch andere Bundesstellen waren in die Abkl\u00e4rungen des Ensi-Rates involviert oder haben in irgendeiner Weise darauf Einfluss genommen. Der Bundesrat kann daher zu Einzelheiten betreffend die Durchf\u00fchrung dieser Abkl\u00e4rungen keine Stellung nehmen. Er verweist aber darauf, dass die Kl\u00e4rung der Frage, ob die Nagra das Standortverfahren ergebnisoffen durchf\u00fchre, nicht zum Auftrag des Ensi-Rates an die Firma Interface geh\u00f6rte.
In der Tat ist es auch nicht am Ensi-Rat, sondern an dem f\u00fcr das Sachplanverfahren zust\u00e4ndigen Fachdepartement UVEK, diese Frage zu kl\u00e4ren. Das Generalsekretariat des UVEK ist im Zuge seiner eigenen Abkl\u00e4rungen zu den Vorw\u00fcrfen von Marcos Buser dieser Frage nachgegangen. Es hat im Verlauf seiner Abkl\u00e4rungen keine \u00fcberzeugenden Hinweise oder Belege erhalten, welche die Aussage von Marcos Buser, das Sachplanverfahren werde nicht ergebnisoffen gef\u00fchrt, best\u00e4tigen w\u00fcrden. Auch die in der Sonntagspresse auszugsweise abgedruckte interne Notiz der Nagra betreffend ein Referenzszenario f\u00fcr die Kostenberechnung des Tiefenlagers ist aus der Sicht des Generalsekretariates UVEK kein Beleg daf\u00fcr, dass die Nagra nicht ergebnisoffen vorgeht. Die Nagra konnte gegen\u00fcber der verfahrensf\u00fchrenden Beh\u00f6rde BFE wie auch gegen\u00fcber dem Generalsekretariat UVEK glaubhaft darlegen, dass sie f\u00fcr jedes der sechs Standortgebiete Explorationskonzepte bis hin zur Rahmenbewilligung erarbeitet. Inzwischen haben Veranstaltungen f\u00fcr die Kantons- und Regionsvertreter stattgefunden, bei denen Einblick in interne Dokumente der Nagra zu den Explorationskonzepten der einzelnen Standortgebiete gew\u00e4hrt worden ist, damit die Teilnehmer den Stellenwert der ver\u00f6ffentlichten Notiz selbst einordnen k\u00f6nnen.
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