In seiner Antwort auf die Frage Pardini 12.5429 betreffend Bundeshausfenster aus Tschechien sagte der Bundesrat: \"Der Unternehmung ist es ... im Rahmen des Gatt/WTO-Verfahrens freigestellt, woher sie ihre Baumaterialien und Produkte bezieht. Die Information untersteht dem Gesch\u00e4ftsgeheimnis der Zuschlagsempf\u00e4ngerin.\"
Ich m\u00f6chte den Bundesrat fragen, wie sich das Gesch\u00e4ftsgeheimnis hier mit der Verordnung vom 4. Juni 2010 \u00fcber die Deklaration von Holz und Holzprodukten vertr\u00e4gt bzw. wie es zur nachhaltigen Beschaffung und zur Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015 passt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Antwort des Bundesrates zum Gesch\u00e4ftsgeheimnis bezieht sich nicht auf die Herkunft der Fenster oder des Materials, sondern auf die Frage nach der H\u00f6he des Betrages, den die tschechische Unternehmung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages erh\u00e4lt. Diese unterliegt dem Gesch\u00e4ftsgeheimnis der Zuschlagsempf\u00e4ngerin. Die Anerkennung der grundrechtlichen Gew\u00e4hrleistung von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen basiert auf Artikel\u00a08 EMRK und Artikel\u00a013 der Schweizerischen Bundesverfassung. Der Auftraggeber hat entsprechend keine Einsicht in die Kalkulation der Zuschlagsempf\u00e4ngerin und w\u00e4re dar\u00fcber hinaus aufgrund von Artikel\u00a08 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zur Wahrung der Vertraulichkeit allf\u00e4lliger Angaben verpflichtet. Die Deklaration von Holz und Holzprodukten sowie der Nachweis zur nachhaltigen Produktion und Bewirtschaftung erfolgen mit dem in der Ausschreibung geforderten Label FSC (Forest Stewardship Council) oder PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes). Das Vorliegen des entsprechenden Zertifikats wird selbstverst\u00e4ndlich auch gepr\u00fcft.
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