Wie hoch sind bereits absehbar die Mindereinnahmen durch alle Bestandteile der Unternehmenssteuerreform II pro Jahr f\u00fcr die AHV, Bund, Kantone und Gemeinden, dies in absoluten Zahlen und im Vergleich zu den Angaben an die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger im Bundesb\u00fcchlein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Derzeit verf\u00fcgt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung lediglich zum Element des Kapitaleinlageprinzips \u00fcber eine Datengrundlage, die eine Ex-post-Sch\u00e4tzung der Mindereinnahmen erlaubt. Diese Sch\u00e4tzung wurde verschiedentlich kommuniziert: F\u00fcr den Bund resultieren j\u00e4hrlich 200 bis 300 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer (davon 10 Prozent Kantonsanteil) und 70 bis 100 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer (davon 17 Prozent Kantonsanteil). Auf die Kantone und Gemeinden entfallen j\u00e4hrlich 130 bis 200 Millionen Franken bei der Einkommenssteuer. F\u00fcr die AHV sind solche Sch\u00e4tzungen infolge fehlender Daten nicht m\u00f6glich.
Der Bundesrat anerkennt - \u00fcber die Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips hinaus - das Informationsbed\u00fcrfnis in Bezug auf die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Steuern als auch f\u00fcr die AHV. Er bef\u00fcrwortet daher eine Ex-post-Evaluation dieser Reform und beantragt das Postulat Badran 12.3481, \"Steuerausf\u00e4lle auf allen Ebenen als Folge der Unternehmenssteuerreform II\", das eine solche umfassende Evaluation verlangt, zur Annahme.
Dabei seien die Schwierigkeiten bei der Erhebung der notwendigen Daten nicht verschwiegen. Tats\u00e4chlich ist eine aufwendige Erhebung bei den kantonalen Steuerverwaltungen notwendig; zudem m\u00fcssen f\u00fcr die n\u00f6tigen Berechnungen Einzelfalldaten der direkten Bundessteuer, verschiedener kantonaler Steuern sowie Daten aus dem AHV-Register miteinander verkn\u00fcpft werden. Da zudem ein l\u00e4ngerer Beobachtungszeitraum erforderlich ist, d\u00fcrfte der geforderte Bericht erst 2015 vorliegen.
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