Pressemitteilung des Bundesgerichts zu seinem Gesch\u00e4ftsbericht 2012 vom 11.03.2013
Im Berichtsjahr sind vor Bundesgericht 7'871 neue Beschwerden erhoben worden (2011: 7'419). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 453 F\u00e4llen (6%). Das Gericht erledigte 7'667 F\u00e4lle (2011: 7'327). Die Pendenzen stiegen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt leicht an (auf 2'469 F\u00e4lle gegen\u00fcber 2'267 im Jahre 2011). Die Organisation des Gerichts ist in der Berichtsperiode unver\u00e4ndert geblieben.
Die Gesch\u00e4ftslast des Bundesgerichts hat damit im vergangenen Jahr markant zugenommen. Die ansteigende Tendenz der letzten vier Jahre h\u00e4lt an und wird zunehmend deutlicher. Die Zahl der eingereichten Beschwerden war so hoch wie nie zuvor. Zwar konnten die Erledigungszahlen gesteigert werden, doch f\u00fcnf der sieben Abteilungen vermochten mit dem Beschwerdeeingang nicht Schritt zu halten. Angespannt ist die Situation insbesondere in den beiden \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilungen, wo 1'510 bzw. 1'394 Neueing\u00e4nge zu verzeichnen waren. Trotz der hohen Gesch\u00e4ftslast ist es dem Bundesgericht gelungen, die Verfahren innerhalb angemessener Frist zu erledigen; es erweist sich jedoch mitunter als schwierig, gerade denjenigen F\u00e4llen gen\u00fcgend Zeit zu widmen, welche f\u00fcr die Rechtsprechung von erheblicher Tragweite sind.
Das Bundesgericht hat sich denn auch im Berichtsjahr mit der Problematik seiner als teilweise wenig zweckm\u00e4ssig erachteten Arbeitsbelastung auseinandergesetzt. Anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 8. Oktober 2012 hat das Gesamtgericht beschlossen, dass die Stellung des Bundesgerichts als oberste rechtsprechende Beh\u00f6rde des Bundes dauerhaft verbessert werden sollte, so wie diese in der Bundesverfassung vorgesehen ist. Es setzte in der Folge eine Arbeitsgruppe ein, in welcher die Mitglieder der Verwaltungskommission sowie die Abteilungspr\u00e4sidenten, oder ein sonstiger Vertreter der jeweiligen Abteilung, Einsitz nehmen. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht darin, geeignete Massnahmen vorzuschlagen, um der heutigen Situation Abhilfe zu schaffen.
Im Jahre 2012 hat das Bundesgericht in drei seiner Abteilungen versuchsweise das Informatikprogramm CompCour eingesetzt. Es automatisiert die Spruchk\u00f6rperzusammensetzung, mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten und des instruierenden Richters.
Am 13. Dezember 2012 hat die Pr\u00e4sidentenkonferenz alsdann beschlossen, diese EDV Anwendung bis Ende April 2013 in allen Abteilungen einzuf\u00fchren.
Gesch\u00e4ftsbericht: http://www.bger.ch/gb2012_bger_d.pdf
","Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371513600000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770755629633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1360540800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}