Die Volksinitiative \"F\u00fcr den Schutz fairer L\u00f6hne (Mindestlohn-Initiative)\" wurde am 23. Januar 2012 mit 112 301 g\u00fcltigen Unterschriften vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereicht. Sie verlangt einerseits, dass Bund und Kantone die L\u00f6hne in der Schweiz sch\u00fctzen, indem sie die Festlegung von Mindestl\u00f6hnen in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) f\u00f6rdern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festlegen. Das Parlament empfiehlt Volk und St\u00e4nden die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Der Bundesrat wies in seiner Botschaft vom 13. Januar 2013 darauf hin, dass bei den niedrigen und mittleren L\u00f6hnen die Sozialpartnerschaft und die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) eine wichtige Rolle spielen. Mit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit seien flankierende Massnahmen ergriffen worden, um Erwerbst\u00e4tige vor missbr\u00e4uchlicher Lohnunterbietung zu sch\u00fctzen. Der Bundesrat habe dem Parlament neue Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit sowie zur Verst\u00e4rkung der Solidarhaftung vorgelegt, die eine noch effizientere Bek\u00e4mpfung der Lohnunterbietungen erlauben. Diese Massnahmen seien vom Parlament gutgeheissen worden. Die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit seien am 1. Januar 2013 in Kraft getreten, die Verst\u00e4rkung der Solidarhaftung w\u00fcrde voraussichtlich am 1. Juli 2013 wirksam. Damit st\u00fcnden geeignete Instrumente zur Verf\u00fcgung, um unerw\u00fcnschten Entwicklungen bei den L\u00f6hnen und den Arbeitsbedingungen entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Das hervorragende Funktionieren der Sozialpartnerschaft sei ein wichtiger Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Mit der Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohnes w\u00fcrde dieser durch die Einschr\u00e4nkung des Handlungsspielraumes bei den Verhandlungen sowie durch die verminderte Verantwortung der Sozialpartner geschw\u00e4cht werden. Der Bundesrat beantragte daher, die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat monierten die b\u00fcrgerlichen Politiker, dass die Initiative kaum zur Armutsbek\u00e4mpfung beitrage. Sie werde Arbeitspl\u00e4tze kosten und damit auch die Integration von Jugendlichen erschweren, und sie w\u00fcrde die liberale Tradition der privat bzw. sozialpartnerschaftlich festgelegten L\u00f6hne brechen. Die Mindestlohninitiative s\u00e4ge am Wohlstandsast, auf dem wir sitzen, betonte Pankraz Freitag (RL, GR). Christian Levrat (S, FR) bezeichnete die staatlichen Mindestl\u00f6hne hingegen als \"soziale Notwendigkeit\". 430'000 Lohnempf\u00e4nge verdienten in der Schweiz weniger als 4'000 Franken, auch wenn sie eine Lehre abgeschlossen haben. Es sei kein Zustand, dass die \u00f6ffentliche Hand via Sozialgelder jemanden unterst\u00fctzen m\u00fcsse, der Vollzeit arbeite, sagte Paul Rechsteiner (S, SG). Bei der Lohnarbeit sei es letztlich wie im Strassenverkehr: Es brauche minimale Regeln. Anita Fetz (SP, BS) warnte davor, dass die Akzeptanz der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU abnehmen k\u00f6nnte. Der Rat empfahl schliesslich die Initiative mit 31 zu 13 Stimmen abzulehnen.
Im Nationalrat ergriffen \u00fcber 70 Ratsmitglieder das Wort. Die nach mehreren Stunden dauernde Debatte verlief nach klassischem Links-Rechts-Schema. Sozialdemokraten und Gr\u00fcne sprachen sich f\u00fcr die Initiative, die b\u00fcrgerliche Ratsmehrheit dagegen aus: L\u00f6hne zu verhandeln, m\u00fcsse Sache der Sozialpartner sein, unterstrich der Kommissionssprecher Hansruedi Wandfluh (V, BE). Ein nationaler Mindestlohn nehme keinerlei R\u00fccksicht auf Regionen und Branchen. Corrado Pardini (D, BE) sah hingegen riesige L\u00f6cher in der von den B\u00fcrgerlichen so hoch gelobten Sozialpartnerschaft. Tats\u00e4chlich sei nur die H\u00e4lfte der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer einem GAV unterstellt. Die andere H\u00e4lfte sei der Willk\u00fcr des Arbeitsmarkts ausgesetzt. Die b\u00fcrgerlichen Gegner erinnerten derweil daran, dass die Schweiz ein Erfolgsmodell sei, welches ohne staatlichen Mindestlohn weit bessere Ergebnisse liefere als die meisten anderen L\u00e4nder. Im falschen Film w\u00e4hnte sich Thomas Maier (GLP, UH): Rund um die Schweiz herum k\u00e4mpften L\u00e4nder mit Krisen und hoher Arbeitslosigkeit, doch in der bisher verschonten Schweiz wolle man nun just jene Modelle torpetieren, welchen den Wohlstand erm\u00f6glicht h\u00e4tten. Schliesslich sprach sich auch die Grosse Kammer mit 128 zu 59 mit einer Enthaltung gegen das Volksbegehren aus.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 29 zu 12 Stimmen und im Nationalrat mit 137 zu 56 bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 mit 76,3\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":"I","Modified":"\/Date(1770755305620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1358294400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}