\u00dcbersicht aus der Botschaft
Die Schweiz beteiligt sich seit 1987 projektweise und seit 2004 als assoziierter Staat an den Forschungsrahmenprogrammen der EU f\u00fcr Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Im Hinblick auf die weitere Assoziierung der Schweiz an die 8. Programmgeneration mit dem Titel \"Horizon 2020 - Rahmenprogramm der EU f\u00fcr Forschung und Innovation\" (2014-2020) werden mit dieser Botschaft die finanziellen Mittel beantragt, die eine Fortf\u00fchrung der \u00e4usserst erfolgreichen Assoziierung der Schweiz erlauben.
Das jeweils mehrj\u00e4hrige Rahmenprogramm der EU f\u00fcr Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (EU-Forschungsrahmenprogramm, FRP) ist seit 1984 das Hauptinstrument der EU zur F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung, und es stellt umfangreiche F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung. Die aktuelle siebte Generation (7. FRP) l\u00e4uft von 2007-2013; das Nachfolgeprogramm mit dem Titel \"Horizon 2020 - Rahmenprogramm der EU f\u00fcr Forschung und Innovation\" wird am 1. Januar 2014 starten und bis 2020 dauern. Das EU-Forschungsrahmenprogramm deckt von Grundlagenforschung bis zu Demonstrationsprojekten fast die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette ab; die neue Programmgeneration Horizon 2020 f\u00f6rdert verst\u00e4rkt auch die Innovation und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie. Dazu integriert Horizon 2020 verschiedene andere F\u00f6rderprogramme und Institutionen der EU, die bisher (und noch bis Ende 2013) getrennte Einheiten darstellen. Die zahlreichen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten und Instrumente der 7. Programmgeneration (wie die Stipendien des Europ\u00e4ischen Forschungsrats oder die FETFlaggschiffe) finden sich auch in Horizon 2020 wieder.
Parallel zum EU-Forschungsrahmenprogramm l\u00e4uft das Programm der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft f\u00fcr Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich (\"Euratom-Rahmenprogramm\"). EU-Forschungs- und Euratom-Rahmenprogramm funktionierten bereits in der Vergangenheit komplement\u00e4r und eng verkn\u00fcpft; beide werden unter dem pluralischen Oberbegriff \"EU-Forschungsrahmenprogramme \" (FRPs) zusammengefasst. Die Schweiz hat sich bisher immer integral an den FRPs beteiligt, d.h. gleichzeitig am EU-Forschungs- und am Euratom-Rahmenprogramm. In der Programmgeneration ab 2014 wird der Euratom-Teil als einfaches \"Euratom-Programm\" erstmals als Bestandteil des Rahmenprogramms Horizon 2020 definiert und bildet mit ihm zusammen das \"Horizon-2020-Paket\". Der Bundesrat pr\u00e4sentiert in dieser Botschaft eine G\u00fcterabw\u00e4gung bez\u00fcglich einer Assoziierung der Schweiz an Horizon 2020 mit oder ohne Euratom-Programm und kommt zum Schluss, dass eine weitere integrale Assoziierung der Schweiz sowohl an Horizon 2020 als auch den Euratom-Teil (also an das Horizon-2020-Paket) angezeigt ist.
Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in den EU-Forschungsrahmenprogrammen hat sich namentlich seit der Assoziierung der Schweiz ausserordentlich positiv entwickelt, was in den j\u00e4hrlich publizierten Zahlen und Fakten zur 1989 Beteiligung der Schweiz an den FRPs belegt ist. Die Schweiz rangiert unter den bestplatzierten L\u00e4ndern bez\u00fcglich Erfolgsquote, Anzahl Beteiligungen, Anzahl koordinierte Projekte und erhaltene F\u00f6rdermittel. Allein in der 7. Programmgeneration seit 2007 konnten Schweizer Projektteilnehmende 1,56 Milliarden Franken F\u00f6rdermittel aus den FRPs sichern, womit die EU-Forschungsrahmenprogramme die zweitwichtigste \u00f6ffentliche F\u00f6rderquelle f\u00fcr Forschung und Entwicklung in der Schweiz darstellen (nach dem Schweizerischen Nationalfonds). Insgesamt wurden die in der Schweiz durchgef\u00fchrten europ\u00e4ischen Projekte im Zeitraum 1992-2012 mit mehr als 3,3 Milliarden Franken unterst\u00fctzt. Seit der Assoziierung im Jahr 2004 verzeichnet die Schweiz zudem einen positiven finanziellen R\u00fcckfluss: Schweizer Teilnehmende konnten aufgrund der Qualit\u00e4t ihrer Projektvorschl\u00e4ge mehr kompetitiv vergebene F\u00f6rdermittel einwerben, als der Bund in Form von Pflichtbeitr\u00e4gen an die EU bezahlt hat. So standen in den letzten vollst\u00e4ndig abgeschlossenen 6. FRPs (2003-2006) den Schweizer Pflichtbeitr\u00e4gen von 775,3 Millionen Franken F\u00f6rdermittel von 794,5 Millionen Franken gegen\u00fcber, was einem Nettozufluss von Forschungsmitteln von 19,2 Millionen Franken entspricht. F\u00fcr die laufenden 7. FRPs kann noch kein R\u00fcckfluss berechnet werden; hingegen zeigt der sogenannte R\u00fcckflusskoeffizient (der Anteil aller F\u00f6rdermittel, welche an Schweizer Forschende gehen, im Verh\u00e4ltnis zum schweizerischen Anteil am Gesamtbudget des Rahmenprogramms) von zurzeit 1,52, dass sich Schweizer Forschende ausgezeichnet im europ\u00e4ischen Wettbewerb behaupten und zurzeit etwa 1,5-mal so viele F\u00f6rdermittel sichern, als ihnen aufgrund der Schweizer Pflichtbeitr\u00e4ge verh\u00e4ltnism\u00e4ssig zustehen w\u00fcrden. Angesichts der aktuellen hohen Erfolgsrate wird davon ausgegangen, dass auch die 7. FRPs einen Nettozufluss am Ende des Programms ausweisen k\u00f6nnen.
Am meisten FRP-Mittel fliessen der Schweiz aus dem Europ\u00e4ischen Forschungsrat (\"European Research Council\" ERC) zu; die gr\u00f6ssten finanziellen Nutzniesser sind die beiden ETH sowie die kantonalen Universit\u00e4ten, aber Forschungs- und Innovationsakteure aller Bereiche und namentlich KMU profitieren von den bedeutenden Mitteln und der internationalen Vernetzung. Aus einer signifikanten Umfrage bei Teilnehmenden im Jahr 2012 und einer Hochrechnung auf die Anzahl Beteiligungen ergibt sich, dass seit 2007 im Zusammenhang mit FRP-Projekten in der Schweiz gesch\u00e4tzte 8000 Arbeitspl\u00e4tze generiert, 18 000 Nennungen als Autorinnen und Autoren in peer-reviewten Publikationen und B\u00fcchern erstellt, 480 Patente angemeldet und 240 Firmen gegr\u00fcndet wurden. Eine Weiterf\u00fchrung der Schweizer Assoziierung an die FRPs ist daher im Interesse der Schweiz und ihrer Forschungsund Innovationslandschaft.
Inhalt der Vorlage
Mit der vorliegenden Botschaft und dem entsprechenden Bundesbeschluss beantragt der Bundesrat dem Parlament die finanziellen Mittel, die eine Fortf\u00fchrung in den Jahren 2014-2020 der \u00e4usserst erfolgreichen Teilnahme der Schweiz als assoziiertem Staat an den EU-Forschungsrahmenprogrammen erlauben. Bewilligt das Parlament diese Mittel, so kann der Bundesrat das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung an den EU-Forschungsrahmenprogrammen erneuern und so eine weitere, ununterbrochene Assoziierung der Schweiz sicherstellen.
Der beantragte Gesamtkredit von 4389,3 Millionen Franken deckt die Pflichtbeitr\u00e4ge einer integralen Beteiligung der Schweiz am Horizon-2020-Paket, d.h. inklusive Euratom-Programm, bis ins Jahr 2020. Ebenso ist die Finanzierung nationaler Begleitmassnahmen vorgesehen, um eine breite Beteiligung Schweizer Forschender an den Rahmenprogrammen und einen angemessenen \"Return on Investment \" der Bundesbeitr\u00e4ge anzustreben. Im Zusammenhang mit einem Postulat des Parlaments von 2008 (08.3465 Po. Burkhalter) sieht der Bundesrat ab 2014 im Rahmen der Begleitmassnahmen eine flexible Finanzierungsm\u00f6glichkeit von neuen Initiativen oder Projekten der EU mit Kofinanzierungsbedarf vor. Daf\u00fcr wird mit dieser Botschaft eine Anpassung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation vorgeschlagen.
Die mit der vorliegenden Botschaft beantragten Mittel sind in der Botschaft vom 22. Februar 2012 \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 (BFI-Botschaft) bereits vorgesehen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 10.06.2013
Forschung - Nationalrat genehmigt 4,4 Milliarden f\u00fcr EU-Forschungsprogramm
(sda) Schweizer Forscher sollen sich mit ihren Projekten auch in der n\u00e4chsten Phase des EU-Forschungsnetzwerkes bewerben k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Montag die Schweizer Beteiligung von rund 4,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Periode 2014 bis 2020 gutgeheissen.
Dieser Beitrag garantiert den Schweizer Forschern den Zugang zu den europ\u00e4ischen Geldern, die in den letzten Jahren zur zweitwichtigsten F\u00f6rderquelle geworden sind. Die SVP wollte jedoch nicht auf die Vorlage eintreten. Sie zweifelte am Nutzen des Programms.
Das Rahmenprogramm st\u00fctze nicht die Forschung, sondern die Forschungsb\u00fcrokratie, sagte Christoph M\u00f6rgeli (ZH). Es handle sich um reine Umverteilung, die dazu diene, die Bev\u00f6lkerung g\u00fcnstig zu stimmen. M\u00f6rgeli st\u00f6rte sich auch daran, dass das Rahmenprogramm bis 2020 mehr kostet als die Armee in einem Jahr. \"Armee ist eine Kernaufgabe des Staates, Forschung nicht\", sagte er.
Neue Arbeitspl\u00e4tze
Die Schweiz brauche die Zusammenarbeit der besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, um im internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen zu k\u00f6nnen, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Die F\u00f6rderung erfolge immer im Hinblick auf marktf\u00e4hige Produkte, betonte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. \"Das muss sich auszahlen in neuen Arbeitspl\u00e4tzen.\"
Der Nationalrat folgte ihm und beschloss mit 129 zu 26 Stimmen bei 18 Enthaltungen Eintreten auf die Vorlage. Inhaltlich umstritten war einzig, ob die Beteiligung am Euratom-Programm \u00fcber 2018 hinaus fortgesetzt werden solle.
Eine Links-Gr\u00fcne Minderheit beantragte, das Schweizer Engagement danach nicht mehr zu verl\u00e4ngern. W\u00e4hrend die Gegner das Programm f\u00fcr nicht vereinbar mit der Energiestrategie der Schweiz halten, wollen die Bef\u00fcrworter die Kompetenz der Schweiz in der Nuklearforschung sichern - auch im Hinblick auf den R\u00fcckbau stillgelegter AKW.
Mit 105 zu 68 Stimmen beschloss der Nationalrat, die Mittel bis 2020 sicherzustellen. In der Gesamtabstimmung sprach er sich mit 146 zu 20 Stimmen bei 8 Enthaltungen f\u00fcr die Vorlage aus. Diese geht nun an den St\u00e4nderat.
Erfolgreiche Schweiz
Der Schweizer Beitrag zur mittlerweile achten Auflage des Rahmenprogrammes der EU zur Forschung und Innovation liegt 1,8 Milliarden Franken \u00fcber dem Kredit f\u00fcr die laufende Phase. Der Grund liegt darin, dass das neu \"Horizon 2020\" genannte Programm weiter gefasst ist.
F\u00fcr die Schweiz war die Beteiligung am Forschungsnetzwerk bisher eine Erfolgsgeschichte. Schweizer Forscher erhielten rund 1,5-Mal so viele F\u00f6rdermittel wie die Schweiz eingezahlt hat. Schneider-Schneiter erinnerte an das Human Brain Project der ETH Lausanne, das als Flaggschiff-Projekt der EU ein Budget von mehr als einer Milliarde Euro hat. Die Auswirkungen auf Wirtschaft, Besch\u00e4ftigung und Forschungszusammenarbeit sei \u00e4usserst positiv, sagte sie.
Von den Forschungsgeldern profitiert vor allem die ETH, gefolgt von den Universit\u00e4ten und den Unternehmen. Die Schweiz beteiligt sich seit 1987 in Projekten am Forschungsrahmenprogramm der EU. Seit 2004 ist die Schweiz assoziierter Staat.
Debatte im St\u00e4nderat, 10.9.2013
Forschung - Milliardenkredit f\u00fcr EU-Forschungsprogramm genehmigt
(sda) Der Kredit \u00fcber 4,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Weiterbeteiligung am Forschungsprogramm der EU ist unter Dach. Der St\u00e4nderat stimmte am Dienstag wie zuvor der Nationalrat zu. Schweizer Forscher sollen sich weiterhin f\u00fcr EU-Gelder bewerben k\u00f6nnen.
Die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte: Schweizer Forscher holen mehr Geld in die Schweiz zur\u00fcck, als die Schweiz einzahlt. Im Gegensatz zum Nationalrat, in dem die SVP Widerstand leistete, hatte der Kredit f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 im St\u00e4nderat keine Gegner.
F\u00fcr kontroverse Diskussionen sorgte lediglich der Kreditteil f\u00fcr die Nuklearforschung im Rahmen des Euratom-Programms. Die Linke h\u00e4tte die Gelder f\u00fcr die letzten beiden Jahre - rund 35 Millionen Franken - streichen wollen.
Es sei nicht vern\u00fcnftig, im Voraus die Mittel zu sprechen, wenn von Seiten der EU noch nicht einmal die Ziele definiert seien, sagte Liliane Maury-Pasquier (SP/GE). \"Es eilt nicht: Wir k\u00f6nnen ohne Weiteres abwarten.\" Sie erhoffte sich aber auch, dass bis dann mehr Geld f\u00fcr die Forschung zu erneuerbaren Energien gesprochen w\u00fcrde.
Kein Widerspruch zu Energiewende
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hielt demgegen\u00fcber fest, dass die EU das \"Horizon 2020\" genannte Programm als Gesamtpaket betrachte, inklusive Euratom. Das Programm stehe auch nicht im Widerspruch zur Energiestrategie des Bundesrates mit Atomausstieg.
Er halte es zudem auch f\u00fcr ineffzient, wenn zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nochmals f\u00fcr die Tranche f\u00fcr 2018/19 beraten werden m\u00fcsse, sagte der Bildungsminister. Der Rat folgte ihm und lehnte den Minderheitsantrag mit 30 zu 9 Stimmen ab.
Die Debatte \u00fcber den Milliardenkredit bot den St\u00e4nder\u00e4ten reichlich Gelegenheit, die internationale Spitzenstellung der Schweiz in Forschung und Innovation zu betonen. Das EU-Forschungsprogramm trage als zweitwichtigste F\u00f6rderquelle nach dem Nationalfonds dazu bei, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH) namens der vorberatenden Kommission.
Im Interesse der Schweiz
Zu den Erfolgselementen geh\u00f6rt laut Gutzwiller, dass der finanzielle R\u00fcckfluss positiv ist und in der Wirtschaft dank der Forschung Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Zudem seien auch die Erfahrungen der Forscher positiv. Sein Fazit: \"Das Programm ist klar im Interesse der Schweiz.\"
\"Horizon 2020\" sei so angelegt, dass fast die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette im Wissensbereich abgedeckt sei, sagte Schneider-Ammann weiter. \"Es beginnt im Labor und f\u00fchrt an die Werkbank.\" Forschung und Innovation m\u00fcssten zur St\u00e4rkung des Werkplatzes beitragen. Das Programm behalte den Markt immer im Blick.
Insgesamt sieht die EU laut Schneider-Ammann 82,4 Milliarden Franken f\u00fcr \"Horizon 2020\" vor. Damit gen\u00fcge der vorgesehene Kredit zur Schweizer Beteiligung. Da beide Kammern dem Kredit zugestimmt haben, kann der Bundesrat nun die Erneuerung des bilateralen Abkommens mit der EU an die Hand nehmen.
Der Schweizer Beitrag zur mittlerweile achten Auflage des Rahmenprogrammes der EU zur Forschung und Innovation liegt 1,8 Milliarden Franken \u00fcber dem Kredit f\u00fcr die laufende Phase. Der Grund liegt darin, dass das neu \"Horizon 2020\" genannte Programm weiter gefasst ist.
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