\u00dcbersicht aus der Botschaft
Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an der aktuellen EU-Programmgeneration im Bildungs- und Jugendbereich (2007-2013). Im Hinblick auf die anstehende Programmgeneration unter dem Namen \"Erasmus f\u00fcr alle\" (2014-2020) beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft einen Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken zur Finanzierung der schweizerischen Weiterbeteiligung.
Die seit 2011 etablierte Vollbeteiligung der Schweiz an den Bildungs- und Jugendprogrammen der Europ\u00e4ischen Union (EU) beruht auf der \u00dcberzeugung und Erfahrung, dass der internationale Austausch zwischen Lernenden und Lehrenden sowie zwischen den Bildungsinstitutionen oder Jugendorganisationen einen Mehrwert erbringt und das schweizerische Bildungssystem qualitativ verbessert. Deshalb wird mit der vorliegenden Botschaft eine nahtlose Weiterbeteiligung an der k\u00fcnftigen Programmgeneration \"Erasmus f\u00fcr alle\" 2014-2020 angestrebt.
\"Erasmus f\u00fcr alle\" vereint alle bisherigen Programme f\u00fcr allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport unter einem Dach. Der integrierte Ansatz widerspiegelt den auch in der EU-Bildungspolitik manifestierten Willen, die Bildungsstufen von Land zu Land, aber auch untereinander durchl\u00e4ssiger zu gestalten. Durch die Vereinfachung der administrativen Abl\u00e4ufe und eine markante Aufstockung der Mittel gegen\u00fcber den Vorl\u00e4uferprogrammen soll \"Erasmus f\u00fcr alle\" sowohl f\u00fcr die Mobilit\u00e4t als auch f\u00fcr die institutionelle Kooperation attraktiver werden.
Alleine im Jahr 2011 konnten w\u00e4hrend der laufenden Programmgeneration \"Lebenslanges Lernen\" und \"Jugend in Aktion\" Mobilit\u00e4ten f\u00fcr \u00fcber 6000 Schweizerinnen und Schweizern im europ\u00e4ischen Ausland erm\u00f6glicht werden, darunter f\u00fcr Studierende, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Lernende und Jugendliche, aber auch f\u00fcr Dozierende, Lehrkr\u00e4fte und Personal aus Bildungsinstitutionen und in der Jugendf\u00f6rderung.F\u00fcr die Schweizer Teilnehmenden herrscht seit der Vollbeteiligung Rechtssicherheit in Bezug auf den Zugang zu allen Programmaktivit\u00e4ten. Sie k\u00f6nnen zudem Projekte einreichen und leiten. Nicht zuletzt tr\u00e4gt die vermehrte Mobilit\u00e4t zur F\u00f6rderung der fachlichen Kenntnisse und der Schl\u00fcsselkompetenzen bei schweizerischen Arbeitskr\u00e4ften bei. Durch die Zusammenarbeit zwischen Bildungsinstitutionen auf europ\u00e4ischer Ebene k\u00f6nnen der Erfahrungsaustausch in der Lehre, die Steigerung der Qualit\u00e4t der Ausbildungsg\u00e4nge sowie die verbesserte Vergleichbarkeit der Abschl\u00fcsse zum hohen Ausbildungsniveau in der Schweiz beitragen. Die Vernetzung der Akteure im Bildungsbereich sowie die Beteiligung an Strategie- und Programmgremien auf EU-Ebene sichern zudem einen besseren Informationsfluss im grenz\u00fcberschreitenden Austausch zwischen Bildungsexpertinnen und -experten und Entscheidungstr\u00e4gern.
Schliesslich zeigt sich die verbesserte Anerkennung nichtformaler Bildungsaktivit\u00e4ten in einem lebendigen Fachaustausch, der die Zusammenarbeit und Qualit\u00e4t von Jugendorganisationen und Jugendprojekten generell f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt.
Inhalt der Vorlage
Mit dem Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken beantragt der Bundesrat die Finanzierung der Weiterbeteiligung der Schweiz an \"Erasmus f\u00fcr alle\" 2014-2020. Gegen\u00fcber der Beteiligung 2011-2013 steigen die durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Aufwendungen um rund 2 Millionen Franken auf 37,9 Millionen Franken. Die Mittel dienen haupts\u00e4chlich der Deckung der mit der EU noch auszuhandelnden Programmbeitr\u00e4ge. Die zugrundeliegende Berechnungsmethode wird im vom Bundesrat abzuschliessenden Abkommen zwischen der Schweiz und der EU definitiv festgelegt.
Die Betriebskosten der nationalen Agentur betragen insgesamt 35,7 Millionen Franken. Sie steigen nominell um 1,5\u00a0Prozent j\u00e4hrlich, sind jedoch gegen\u00fcber den verwalteten Programmbeitr\u00e4gen degressiv. Als zentrale Ansprechstelle f\u00fcr die Programmverwaltung wird die Agentur wie bis anhin f\u00fcr die auf nationaler Ebene verwalteten Aktionen verantwortlich sein. Dies schliesst die Betreuung des gesamten Projektlebenszyklus ein, von der Beratung \u00fcber die Mittelverwaltung bis hin zur Berichterstattung der unterst\u00fctzten Institutionen. Durch die vorgesehenen Vereinfachungen der administrativen Abwicklung auf nationaler Ebene k\u00f6nnen im Verh\u00e4ltnis mehr Mittel f\u00fcr Aktivit\u00e4ten eingesetzt werden.
Schliesslich dienen nationale Begleitmassnahmen in der H\u00f6he von 44,6 Millionen Franken der Unterst\u00fctzung eines steigenden Teilnahmeniveaus, der verbesserten Information und Vernetzung sowie der Aufsicht und Evaluation der Wirkung der Beteiligung.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 25.09.2013
R\u00e4te heissen Schweizer Beteiligung an EU-Austauschprogrammen gut
(sda) Die Schweiz kann sich in den Jahren 2014 bis 2020 an den Bildungs-Austauschprogrammen mit der EU beteiligen. Das hat der Nationalrat am Mittwoch als Zweitrat beschlossen. Die Programme erm\u00f6glichen vorwiegend jungen Menschen aus der Schweiz Aufenthalte im Ausland.
Ein Teil der SVP-Fraktion wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Von der SVP in der Folge eingebrachte K\u00fcrzungsantr\u00e4ge lehnte der Rat ab. Er hiess die Vorlage mit 146 zu 40 Stimmen gut.
J\u00e4hrlich rund 6000 Schweizer Teilnehmende
Der Nationalrat hiess schliesslich wie der St\u00e4nderat den vom Bundesrat beantragten Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken gut. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. 2012 nahmen rund 6300 Schweizer und Schweizerinnen, etwa Studierende, Lernende und Lehrkr\u00e4fte, an den \"Erasmus\"-Programmen teil.
Der genehmigte Kredit wird auf vier Posten aufgeteilt: 185,2 Mio. Franken sind f\u00fcr \"Erasmus f\u00fcr alle\" eingestellt - die Programme f\u00fcr allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und Sport. 35,7 Mio. Franken sind f\u00fcr die nationale Agentur vorgesehen, 44,6 Mio. Franken f\u00fcr Begleitmassnahmen im Inland und 40 Mio. Franken f\u00fcr Reserven.
N\u00f6tig ist diese Reserve f\u00fcr den Fall, dass die EU ihr Budget f\u00fcr das Programm erh\u00f6ht, wie Bildungsminister Johann Schneider-Ammann ausf\u00fchrte. In der Botschaft sei noch von j\u00e4hrlichen Erh\u00f6hungen von 5 Prozent ausgegangen worden. Mittlerweile seien es aber schon 8 Prozent. 10 Millionen Franken der Reserve seien damit bereits investiert.
An die Adresse von Bef\u00fcrwortern, die auf einen effizienten Einsatz der Mittel pochten, sagte Schneider-Ammann, dass der Bundesrat darauf achten wolle, dass die \"Overhead-Kosten\" unter Kontrolle blieben. M\u00f6glichst viel Geld solle an die Ausbildungsfront gelangen. Auch sei etwas Spielraum n\u00f6tig f\u00fcr die bevorstehenden Verhandlungen.
\"Politisch motiviert\"
Ein Teil der SVP hatte nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Ihr Sprecher Christoph M\u00f6rgeli (ZH) nannte es \"unverantwortlich, solche Summen zu sprechen\" ohne \"messbare Resultate zu erzeugen\". Die EU-Bildung sei politisch motiviert und solle \"Jugendlichen zeigen, dass die EU etwas Gutes und Sinnvolles ist\".
Im Programm sei zudem nicht nur von Jugendlichen die Rede, sondern auch von Dozenten von Institutionen und Organisationen. \"Erwachsene werden sich ein rechtes St\u00fcck vom Kuchen abschneiden\". Der Nichteintretensantrag der SVP wurde mit 156 zu 29 Stimmen abgelehnt - nicht einmal M\u00f6rgelis ganze Fraktion unterst\u00fctzte ihn.
SVP-Minderheiten drangen mit K\u00fcrzungsantr\u00e4gen nicht durch. Eine erste Minderheit wollte f\u00fcr den Austausch nur 265,5 Mio. Franken genehmigen und deshalb die vom St\u00e4nderat genehmigte Reserve von 40 Mio. Franken streichen.
SVP dringt mit K\u00fcrzungsantr\u00e4gen nicht durch
Die f\u00fcr Budgeterh\u00f6hungen seitens der EU und Wechselkursschwankungen vorgesehene Reserve sei nicht n\u00f6tig, sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD) dazu. Denn gegen W\u00e4hrungsrisiken sei in der Botschaft der Abschluss einer Versicherung angek\u00fcndigt. Und seitens der EU seien eher Budgetsenkungen als Erh\u00f6hungen des Budgets zu erwarten.
Die zweite, von Christoph M\u00f6rgeli angef\u00fchrte Minderheit verlangte bei allen Programmpunkten K\u00fcrzungen von insgesamt 61 Mio. Franken oder 20 Prozent. Sie wollte den Gesamtkredit auf noch 244,5 Mio. Franken zusammenstreichen. M\u00f6rgeli rief dabei zum Sparen auf: \"Alles im Bildungswesen l\u00e4sst sich nicht mit Geld l\u00f6sen, es braucht auch noch etwas Geist.\"
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