\u00dcbersicht aus der Botschaft
Das prim\u00e4re Ziel der vorliegenden Gesetzesrevision besteht darin, die unrechtm\u00e4ssige Auszahlung von Leistungen der Erwerbsersatzordnung zu verhindern. Hierf\u00fcr sollen neu insbesondere die Einsatzdaten der Schutzdienstpflichtigen in PISA erfasst werden, damit das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz die Einhaltung der Diensttageobergrenzen \u00fcberwachen kann.
Ausgangslage
Im Rahmen der letzten Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG, SR 520.1), die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wurde das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport am 8. September 2010 vom Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit welcher die durch die Operation Argus (Kontrolle der Erwerbsersatzordnung im Zivilschutz) aufgedeckten M\u00e4ngel behoben werden k\u00f6nnen. Inhalt der Gesetzesvorlage soll insbesondere der Aufbau eines Datenf\u00fchrungssystems f\u00fcr den Zivilschutz und der Rahmen des Aufgebots f\u00fcr das Personal der f\u00fcr den Zivilschutz zust\u00e4ndigen kantonalen und kommunalen Stellen sein.
Inhalt der Vorlage
Das prim\u00e4re Ziel dieser Vorlage besteht darin, unrechtm\u00e4ssige Schutzdienstleistungen bzw. die unrechtm\u00e4ssige Auszahlung von Leistungen der Erwerbsersatzordnung an Schutzdienstpflichtige zu verhindern. Der Bericht des Bundesrats vom 26. Oktober 2011 zu den missbr\u00e4uchlichen Abrechnungen von geleisteten Zivilschutztagen zeigte Gr\u00fcnde und Umfang der Missbr\u00e4uche sowie Massnahmen zu deren Verhinderung auf. Mit den seit dem 1. Januar 2010 von den Ausgleichskassen und dem Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz durchgef\u00fchrten Plausibilit\u00e4tskontrollen wurde bereits eine erste Massnahme ergriffen. Zudem wurden im Rahmen der letzten Teilrevision des BZG per 1. Januar 2012 neu Diensttageobergrenzen insbesondere f\u00fcr Eins\u00e4tze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft eingef\u00fchrt. Der vorliegende Entwurf zu einer Teilrevision des BZG sieht nun weitere Massnahmen vor, um k\u00fcnftig unrechtm\u00e4ssige Schutzdienstleistungen bzw. Bez\u00fcge aus der Erwerbsersatzordnung zu verhindern. Im Rahmen des zu \u00e4ndernden Rechts werden soweit notwendig das Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme (MIG, SR 510.91) und das Erwerbsersatzgesetz (EOG, SR 834.1) angepasst.
Dar\u00fcber hinaus sollen weitere Anpassungen des BZG vorgenommen werden. Diese betreffen die Nichtrekrutierung von Schutzdienstpflichtigen, die Ausbildung sowie das Beschwerdeverfahren.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 11.9.2013
Zivilschutz - Auch Nationalrat f\u00fcr sch\u00e4rfere Kontrollen im Zivilschutz
(sda) Der Nationalrat will dem Missbrauch beim Zivilschutz einen Riegel schieben. Er hat am Mittwoch einer \u00c4nderung des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte die Vorlage als Reaktion auf falsch abgerechnete Zivilschutztage in fast allen Kantonen ausgearbeitet.
Der Nationalrat nahm keine \u00c4nderung am Vorschlag des Bundesrats vor und hiess die Vorlage mit 142 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Der St\u00e4nderat hatte sich bereits in der Sommersession f\u00fcr die \u00c4nderung ausgesprochen. Damit ist die Vorlage unter Dach.
Sie sieht st\u00e4rkere Kontrollm\u00f6glichkeiten vor, um die unrechtm\u00e4ssige Auszahlung von Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) zu verhindern. Neu sollen die Einsatzdaten der Zivilsch\u00fctzer im Personalinformationssystem der Armee (PISA) erfasst werden.
Die Daten in PISA werden dann mit jenen im EO-Register der Zentralen Ausgleichsstelle abgeglichen und auf m\u00f6gliche Betrugsf\u00e4lle untersucht. Ausserdem w\u00e4re sichergestellt, dass die Obergrenze der Zivilschutzdiensttage nicht \u00fcberschritten wird. F\u00fcr die \u00dcberwachung ist das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz zust\u00e4ndig.
Normale Gemeindearbeiten abgerechnet
Bisher werden im Zentralen Zivilschutz-Informationssystem lediglich die Rekrutierungsdaten der Schutzdienstpflichtigen registriert, nicht aber die bereits geleisteten Diensttage. In fast allen Kantonen war es in den vergangenen Jahren zu Missbr\u00e4uchen gekommen.
Gemeinden und Zivilschutzorganisationen hatten \u00fcber die Erwerbsersatzordnung Leistungen abgerechnet, obwohl die betroffenen Personen nicht Schutzdienstleistungen, sondern normale Gemeindearbeit verrichteten.
Sie reparierten etwa Wanderwege und Spielpl\u00e4tze, m\u00e4hten den Rasen oder h\u00e4ngten die Weihnachtsbeleuchtung auf. Die Gemeinden sparten auf diese Weise Lohnkosten. Laut einem Bericht gab es zwischen 2003 und 2009 falsche Abrechnungen im Umfang von sechs Millionen Franken.
Plausibilit\u00e4tskontrollen und Obergrenzen
Einige Massnahme zur Verhinderung von Missbrauchsf\u00e4llen sind bereits in Kraft. So f\u00fchren die Ausgleichskassen seit Anfang 2010 zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz Plausibilit\u00e4tskontrollen durch. Zudem wurden per Anfang 2012 Diensttagsobergrenzen f\u00fcr Eins\u00e4tze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft eingef\u00fchrt.
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