\u00dcbersicht aus der Botschaft
Das Solidarit\u00e4tsprozent soll deplafoniert werden, um den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung rascher zu entschulden.
Ausgangslage
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat einen hohen Schuldenstand von 5 Milliarden Franken1. F\u00fcr die Entschuldung wurde im Rahmen der 4. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) per 1. Januar 2011 ein Beitragsprozent auf nicht-versicherten Lohnanteilen zwischen 126 000 und 315 000 Franken eingef\u00fchrt. Dieses sogenannte Solidarit\u00e4tsprozent wird je zur H\u00e4lfte von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat am 5. Juli 2011 eine Motion eingereicht, die verlangt, dass das Solidarit\u00e4tsprozent deplafoniert wird, um die Entschuldung zu beschleunigen. Der Bundesrat und eine grosse Mehrheit des Parlaments unterst\u00fctzen die Motion.
Inhalt der Vorlage
Im AVIG werden die \u00dcbergangsbestimmungen und Artikel\u00a090c AVIG so ge\u00e4ndert, dass auf dem AHV-pflichtigen Lohnanteil ab dem H\u00f6chstbetrag des versicherten Verdienstes von zurzeit 126 000 Franken ein Beitrag von 1 Prozent erhoben werden kann. Dieser Solidarit\u00e4tsbeitrag wird bis zum Jahresende erhoben, an welchem das Eigenkapital des Ausgleichsfonds abz\u00fcglich des f\u00fcr den Betrieb notwendigen Betriebskapitals mindestens 0,5 Milliarden Franken erreicht.
Die Deplafonierung belastet vor\u00fcbergehend und in verkraftbarem Mass Lohnanteile \u00fcber 315 000 Franken. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen k\u00f6nnen die Dauer der Entschuldung der ALV beschleunigen und damit die Belastung der Lohnanteile \u00fcber 126 000 Franken um ein Viertel von 20 auf 15 Jahre verk\u00fcrzen. Dies unter der Voraussetzung, dass die durchschnittliche Arbeitslosenquote w\u00e4hrend der Entschuldungszeit 3,2 Prozent betr\u00e4gt.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 10.06.2013
Spitzenverdiener sollen mehr in Arbeitslosenkasse einzahlen
(sda) Spitzenverdiener sollen auch auf L\u00f6hnen \u00fcber 315'000 Franken ein Prozent zu Gunsten der Arbeitslosenkasse abliefern. Der Nationalrat stimmte dem zus\u00e4tzlichen Solidarit\u00e4tsprozent zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung zu.
Heute wird auf Lohnanteilen zwischen 126'000 und 315'000 Franken ein Solidarit\u00e4tsprozent f\u00fcr die Arbeitslosenkasse abgezogen. K\u00fcnftig soll das Prozent auch auf den dar\u00fcber liegenden Einkommensteilen erhoben werden, wie die vom Parlament selbst angestossene Vorlage vorsieht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen das Prozent je zur H\u00e4lfte.
Damit k\u00e4men pro Jahr rund 100 Millionen Franken mehr - total 400 Millionen Franken - zusammen, was zu einer beschleunigten Entschuldung f\u00fchren soll. Ende 2012 lag der Schuldenstand bei 5 Milliarden Franken. Es wird davon ausgegangen, dass die Massnahme w\u00e4hrend rund 15 Jahren gelten soll. Ohne Zusatzbetrag durch das Solidarit\u00e4tsprozent d\u00fcrfte die Entschuldung 20 Jahre dauern.
Nichts wissen von der zus\u00e4tzlichen Belastung der Spitzenverdiener wollte die SVP. Ihr Antrag, nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, scheiterte jedoch mit 133 zu 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Volkspartei kritisierte vor alle, dass die Belastung f\u00fcr die Wirtschaft steige.
Zeitlich k\u00fcrzere Belastung
Die Bef\u00fcrworter gaben zu bedenken, dass dank der Ausdehnung des Solidarit\u00e4tsprozents auf alle Lohnteile die Zusatzbelastung zeitlich um mehrere Jahre reduziert werde. Zudem werde die Belastung gerechter verteilt, sagte Corrado Pardini (SP/BE) im Namen der vorberatenden Kommission.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warb mit dem Sprichwort \"Sorge in der Zeit, so hast du in der Not\" f\u00fcr eine Aufhebung des Plafonds. Eine finanziell gesunde Arbeitslosenkasse sei wichtig f\u00fcr die Wirtschaft. Die Zusatzbelastung sei zudem bescheiden: Wer 400'000 Franken verdiene, bezahle 35 Franken mehr im Monat.
Gleichzeitig \u00fcberwies der Nationalrat ein Postulat, das einen Bericht zum Vollzug der Arbeitslosenversicherung in den Kantonen verlangt. Schneider-Ammann r\u00e4umte betr\u00e4chtliche Unterschiede ein. Es stelle sich vielerorts die Frage nach Optimierungen.
Debatte im St\u00e4nderat, 17.06.2013
Spitzenverdiener m\u00fcssen mehr in die Arbeitslosenkasse einzahlen
Bern (sda) Grossverdiener m\u00fcssen sich k\u00fcnftig st\u00e4rker an der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) beteiligen. Neu wird auch auf Lohnanteilen von Jahresl\u00f6hnen \u00fcber 315'000 Franken ein Beitragsprozent erhoben. Der St\u00e4nderat hat am Montag als Zweitrat einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt. Die kleine Kammer hiess die Vorlage mit 26 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Diese ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen vom Freitag. Das Parlament selbst hatte die Anpassung verlangt, es stimmte einem entsprechenden Vorstoss zu.
Heute wird auf L\u00f6hnen bis 126'000 Franken ein Beitrag an die Arbeitslosenversicherung von 2,2 Prozent erhoben. Lohnanteile zwischen 126'000 und 315'000 Franken werden seit 2011 mit einem so genannten Solidarit\u00e4tsprozent belegt. Auf Lohnbestandteilen von \u00fcber 315'000 Franken werden dagegen keine Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung abgezogen. Nun wird die Deckelung aufgehoben, damit die Arbeitslosenversicherung rascher entschuldet werden kann.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen das Prozent je zur H\u00e4lfte. Damit kommen pro Jahr gegen 100 Millionen Franken mehr zusammen. Insgesamt kann die Arbeitslosenversicherung so j\u00e4hrlich 400 Millionen Franken Schulden abbauen. Ende 2012 lag der Schuldenstand bei rund 5 Milliarden Franken.
Am Versicherungsprinzip wird nichts ge\u00e4ndert: Nach wie vor sind L\u00f6hne nur bis 126'000 Franken versichert. Das Solidarit\u00e4tsprozent wird so lange erhoben, bis die ALV ihre Schulden abgebaut und ihr Betriebskapital mindestens 0,5 Milliarden Franken erreicht hat. Dies d\u00fcrfte laut Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann 15 Jahre dauern.
35 Franken pro Monat
Bei einem Einkommen von 400'000 Franken geht es um eine zus\u00e4tzliche Abgabe von 35 Franken pro Monat f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bei einem Einkommen von einer Million um etwa 285 Franken. Aus Sicht der Mehrheit in den R\u00e4ten ist dies f\u00fcr die Betroffenen verkraftbar. Nur ein Prozent der arbeitenden Bev\u00f6lkerung verdiene mehr als 315'000 Franken, gab Urs Schwaller (CVP/FR) im Namen der vorberatenden Kommission zu bedenken. Paul Rechsteiner (SP/SG) sprach von einer bescheidenen Massnahme.
SVP und FDP dagegen
Im Rahmen der 11. ALV-Revision hatte das Parlament ein Solidarit\u00e4tsprozent ohne Obergrenze noch abgelehnt. Diesmal stellten sich nur noch die SVP und die FDP dagegen. Sie kritisierten vor allem, dass die Belastung f\u00fcr die Wirtschaft steige. Die hohen L\u00f6hne seien schon steuerlich stark belastet, gab Roland Eberle (SVP/TG) zu bedenken. Schneider-Ammann erwiderte, eine finanziell gesunde Arbeitslosenkasse sei wichtig f\u00fcr die Wirtschaft. Einzelne Wirtschaftszweige w\u00fcrden zwar tats\u00e4chlich st\u00e4rker belastet, etwa die Finanz- und Dienstleistungsindustrie. Es handle sich aber um eine moderate Belastung. Gesamtwirtschaftlich seien keinen negativen Auswirkungen zu erwarten.
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