Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.12.2011
Bundesrat reorganisiert Steuerung der Informatik in der Bundesverwaltung
Der Bundesrat nimmt k\u00fcnftig die strategische Gesamtverantwortung f\u00fcr den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in der Bundesverwaltung selber wahr. Zu diesem Zweck entscheidet er \u00fcber die IKT-Strategie des Bundes, verst\u00e4rkt das strategische Controlling und zentralisiert Anforderungsmanagement und Bereitstellung von IKT-Standarddiensten. Diese aufgabenneutralen IKT-Leistungen werden in Zukunft zentral gef\u00fchrt. Das sieht die total revidierte Bundesinformatikverordnung vor, die der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung verabschiedet hat.
Gem\u00e4ss dieser Verordnung \u00fcbernimmt der Bundesrat die strategische Gesamtverantwortung f\u00fcr den Einsatz der IKT in der Bundesverwaltung. Er bestimmt die IKT-Strategie des Bundes und \u00fcberwacht deren Umsetzung periodisch. Er bestimmt IKT-Standarddienste f\u00fcr die ganze Bundesverwaltung und die Art, wie diese verwaltungsintern oder -extern bezogen werden. Standarddienste sind Informatikleistungen, die in der Bundesverwaltung vielfach und unter gleichen oder \u00e4hnlichen Anforderungen verwendet werden (Bsp. Telekommunikation). Zudem bestimmt der Bundesrat, in welchen Bereichen die IKT mittels detaillierteren Vorgaben (Standards, Prozesse, Methoden, Architekturen) gesteuert werden soll. Im Bereich der Informatiksicherheit erl\u00e4sst der Bundesrat Weisungen. Zudem entscheidet er auf Grund eines \u00fcbergeordneten IKT-Portfoliomanagements und im Rahmen des Budgetprozesses \u00fcber die Zuweisung von IKT-Mitteln.
Die Generalsekret\u00e4renkonferenz GSK nimmt auf der Stufe Bund die Gesch\u00e4ftssicht in der Beurteilung von IKT-Gesch\u00e4ften wahr, indem sie relevante Bundesratsgesch\u00e4fte vorber\u00e4t. Der departements\u00fcbergreifende Informatikrat Bund wird zum fachberatenden Organ der Informatiksteuerung.
Das Informatikstrategieorgan Bund (ISB) - k\u00fcnftig Informatiksteuerungsorgan genannt - wird zum operativen Steuerungsorgan des Bundesrates, \u00e4hnlich wie bei anderen Ressourcenbereichen: Es erl\u00e4sst die IKT-Vorgaben in den vom Bundesrat bezeichneten Bereichen. Zudem ist es f\u00fcr die zentrale F\u00fchrung der Standarddienste verantwortlich (Anforderungs-, Anbieter- und Leistungsmanagement). Dabei sollen die Anforderungen aller Departemente und der Bundeskanzlei ber\u00fccksichtigt und konsolidiert werden. Der bisherige Informatikrat Bund und der Ausschuss Informatiksicherheit werden neu zu Konsultativorganen des ISB.
In der bisherigen Bundesinformatikverordnung von 2003 hatte der Bundesrat die strategische Gesamtverantwortung im Bereich IKT dem Informatikrat des Bundes delegiert, der sich aus Vertretern aller Departemente und der Bundeskanzlei zusammensetzt.
Auf Grund der total revidierten Bundesinformatikverordnung (BinfV) sowie der neuen IKT-Strategie Bund 2012-2015 konnte der Bundesrat auch den Bericht zur Abschreibung der Motion Noser \"IT-Leistungserbringer zentralisieren\" (07.3452) verabschieden. Der Motion\u00e4r verlangte vor allem aus betriebswirtschaftlichen \u00dcberlegungen eine weitere Zentralisierung der internen Leistungserbringer der Bundesverwaltung beim Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT). Der Bundesrat hat schon in seinen Antworten auf die Motion selber und auf die Anfrage des Motion\u00e4rs zum Umsetzungsstand des Vorstosses eine undifferenzierte Umsetzung der Motion in Frage gestellt, die Motion aber angenommen, weil er im Bereich der Optimierung der Leistungserbringung noch Potential sieht. Mit der nun vorliegenden total revidierten BinfV, die grunds\u00e4tzlich auch von den Finanzkommissionen von National- und St\u00e4nderat unterst\u00fctzt wird, hat der Bundesrat Leitplanken f\u00fcr die Steuerung der IKT vorgelegt, die zusammen mit der IKT-Strategie Bund sowie den sich immer mehr erg\u00e4nzend ausgestalteten Produkteportfolios der internen Leistungserbringer einen wesentlichen Teil dieses Potentials aussch\u00f6pfen beziehungsweise. eine \u00e4hnliche Wirkung erzielen d\u00fcrften, wie vom Motion\u00e4r grunds\u00e4tzlich angestrebt. Die Motion kann unter diesen Bedingungen abgeschrieben werden.
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