Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.03.2013
Fluggesellschaften sollen keine Passagiere ohne g\u00fcltige Reisedokumente bef\u00f6rdern
Durch wirksamere Sanktionen gegen Luftverkehrsunternehmen sollen in Zukunft weniger ausl\u00e4ndische Personen ohne g\u00fcltige Reisedokumente in die Schweiz einreisen. Dies ist ein wichtiges Element in der Botschaft zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes, die der Bundesrat heute verabschiedet hat. Sie enth\u00e4lt zudem Massnahmen, um die Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen zu verbessern.
Der Bundesrat will die Zahl der Personen senken, die ohne die notwendigen Reisedokumente in die Schweiz einreisen wollen. Der Entwurf zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes verbessert die Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber Luftverkehrsunternehmen, die ausl\u00e4ndische Personen ohne die erforderlichen Reisedokumente bef\u00f6rdern und denen die Einreise verweigert werden muss. Die ge\u00e4nderten Bestimmungen kommen f\u00fcr Luftverkehrsunternehmen zur Anwendung, die Passagiere von Destinationen ausserhalb des Schengen-Raums an einen internationalen Flughafen der Schweiz bef\u00f6rdern.
Verschiebung der Beweislast
Wie bereits heute muss das Luftverkehrsunternehmen auch in Zukunft kontrollieren, ob die Passagiere, die es bef\u00f6rdert, \u00fcber die notwendigen Dokumente zur Einreise verf\u00fcgen. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen beinhalten jedoch eine Verschiebung der Beweislast. Bisher mussten Beh\u00f6rden den Luftverkehrsunternehmen eine Verletzung ihrer Kontrollpflicht beweisen, wenn Passagiere trotz Zollkontrollen im Ausland ohne g\u00fcltige Reisedokumente in die Schweiz einreisten. Ein Beweis, der in der Praxis kaum zu erbringen war. Neu muss die Beh\u00f6rde lediglich noch beweisen, dass das Luftverkehrsunternehmen einen Passagier bef\u00f6rdert hat, der nicht \u00fcber die notwendigen Reisedokumente verf\u00fcgt.
Der neue Vorschlag f\u00fchrt weiterhin diejenigen Konstellationen auf, in denen keine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt. Die Luftverkehrsunternehmen werden hingegen nicht wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht sanktioniert, wenn die F\u00e4lschung oder die Verf\u00e4lschung des Reisedokuments nicht offensichtlich erkennbar ist oder wenn die f\u00fcr die Grenzkontrolle zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Einreise in die Schweiz trotz fehlender Reisedokumente bewilligen.
Die ge\u00e4nderten Bestimmungen vereinfachen die Umsetzung der Sanktionsbestimmungen und verst\u00e4rken damit die pr\u00e4ventive Wirkung der Sanktionen.
Automatische Abgleiche durch verbessertes Passagier-Informationssystem
Verbessert wird schliesslich auch das bestehende Passagier-Informationssystem (API-System) des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM). \u00dcber dieses System \u00fcbermitteln die Luftverkehrsunternehmen auf bestimmten Flugrouten Angaben zum Reiseweg und den Personalien der Passagiere unmittelbar nach dem Start elektronisch an die zust\u00e4ndigen Grenzkontrollbeh\u00f6rden. Die Grenzkontrollbeh\u00f6rden k\u00f6nnen die Daten k\u00fcnftig vollautomatisiert in den relevanten Datenbanken abfragen und sich so optimal auf eventuelle Risikopassagiere vorbereiten. Zudem werden gewisse Angaben zu den verwendeten Reisedokumenten und dem Reiseweg neu der Meldepflicht unterstellt, soweit die Luftverkehrsunternehmen in ihren Buchungssystemen \u00fcber diese Daten verf\u00fcgen.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 19.3.2014
Illegale Einwanderung - St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet Sanktionen gegen Airlines
(sda) Airlines drohen k\u00fcnftig Bussen, wenn sie Passagiere ohne g\u00fcltige Reisepapiere in die Schweiz fliegen. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch als Erstrat Gesetzes\u00e4nderungen gutgeheissen, mit welchen der Bundesrat die Airlines im Kampf gegen illegale Einwanderung st\u00e4rker in die Pflicht nehmen will.
Schon heute d\u00fcrfen Fluggesellschaften keine Passagiere in die Schweiz transportieren, die nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Papiere verf\u00fcgen. Nach Einf\u00fchrung der entsprechenden Strafnorm im Jahr 2008 er\u00f6ffnete das Bundesamt f\u00fcr Migration 25 Strafverfahren gegen 13 Fluggesellschaften.
Die Verfahren, die 188 Passagiere betrafen, wurden jedoch allesamt eingestellt, weil sie wegen rechtlicher und praktischer Probleme nicht mit einer Verurteilung h\u00e4tten abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Seither wurden keine neuen Verfahren er\u00f6ffnet.
Selbst in klaren F\u00e4llen k\u00f6nne mit der heutigen Regelung keine Busse ausgesprochen werden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Zwischen 2010 und 2013 h\u00e4tten die Flughafenbeh\u00f6rden j\u00e4hrlich rund 1000 Personen wegen fehlender Papiere die Einreise verweigern m\u00fcssen. In keinem Fall sei die Fluggesellschaft geb\u00fcsst worden.
Umkehr der Beweislast
Deshalb soll nun soll das Gesetz ge\u00e4ndert werden. Bisher mussten die Schweizer Migrationsbeh\u00f6rden beweisen, dass eine Fluggesellschaft ihre Kontrollpflichten verletzt hat.
K\u00fcnftig sollen die Beh\u00f6rden nur noch nachweisen m\u00fcssen, dass das Unternehmen einen Passagier ohne n\u00f6tige Papiere bef\u00f6rdert hat. Kann die Airline nicht nachweisen, dass es alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, damit nur Personen mit Reisedokumenten bef\u00f6rdert werden, muss es eine Busse bezahlen.
4000 Franken Busse pro Person
Der St\u00e4nderat hat entsprechende \u00c4nderungen des Ausl\u00e4ndergesetzes mit 35 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Die Sanktionen versch\u00e4rfte er noch etwas.
Fluggesellschaften, die ihre Sorgfalts- oder Meldepflicht verletzen, sollen zwingend mit einer Busse von 4000 Franken pro bef\u00f6rderte Person bestraft werden. Der Bundesrat hatte eine \"kann\"-Formulierung vorgeschlagen. Bei schweren F\u00e4llen soll die Belastung 16'000 Franken pro Person betragen. Bei leichten Verst\u00f6ssen k\u00f6nnte von der Er\u00f6ffnung eines Verfahrens abgesehen werden.
Passagier-Informationssystem
Weitere Gesetzesanpassungen betreffen das Informatiksystem f\u00fcr Passagier-Informationen. Das Bundesamt f\u00fcr Migration kann von Fluggesellschaften f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Fl\u00fcge aus Nicht-Schengen-Staaten vor dem Abflug die \u00dcbermittlung von Passagierdaten verlangen. Bisher gen\u00fcgten jedoch die Rechtsgrundlagen nicht, um das daf\u00fcr entwickelte Informatiksystem in der Praxis einzusetzen.
\u00dcber die Gesetzes\u00e4nderung muss nun noch der Nationalrat dar\u00fcber befinden.
Debatte im Nationalrat 12.06.2014
Illegale Einwanderung - Parlament gibt Bundesrat Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen Airlines
(sda) Fluggesellschaften k\u00f6nnen k\u00fcnftig geb\u00fcsst werden, wenn sie Passagiere ohne g\u00fcltige Reisepapiere in die Schweiz fliegen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch die grosse Kammer entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen gutgeheissen.
Der Entscheid fiel mit 135 zu 0 Stimmen bei 34 Enthaltungen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Alle Verfahren eingestellt
Mit den Gesetzes\u00e4nderungen kann der Bundesrat die Airlines im Kampf gegen illegale Einwanderung st\u00e4rker in die Pflicht nehmen. Schon heute d\u00fcrfen Fluggesellschaften keine Passagiere in die Schweiz transportieren, die nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Papiere verf\u00fcgen. Nach Einf\u00fchrung der entsprechenden Strafnorm im Jahr 2008 er\u00f6ffnete das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) 25 Strafverfahren gegen 13 Fluggesellschaften.
Die Verfahren, die 188 Passagiere betrafen, wurden jedoch allesamt eingestellt, weil sie wegen rechtlicher und praktischer Probleme nicht mit einer Verurteilung h\u00e4tten abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Seither wurden keine neuen Verfahren er\u00f6ffnet.
Selbst in klaren F\u00e4llen k\u00f6nne mit der heutigen Regelung keine Busse ausgesprochen werden, wiederholte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat. \"Die Strafbestimmungen waren bis anhin ungen\u00fcgend.\"
Zwischen 2010 und 2013 h\u00e4tten die Flughafenbeh\u00f6rden j\u00e4hrlich rund 1000 Personen wegen fehlender Papiere die Einreise verweigern m\u00fcssen. In keinem Fall sei die Fluggesellschaft geb\u00fcsst worden.
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