\u00dcbersicht aus der Botschaft
Das vorliegende FATCA-Abkommen und ein neues Gesetz zu dessen Umsetzung sollen schweizerischen Finanzinstituten zu Erleichterungen bei der Umsetzung von FATCA verhelfen.
Ausgangslage
Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act vom 18. M\u00e4rz 2010 (FATCA) wollen die USA erreichen, dass s\u00e4mtliche im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterliegen, der Besteuerung in den USA zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. FATCA verlangt von ausl\u00e4ndischen Finanzinstituten (Foreign Financial Institutions/FFIs), dass sie sich bei der US-Steuerbeh\u00f6rde (Internal Revenue Service/IRS) registrieren und gegebenenfalls einen FFI-Vertrag abschliessen. In einem solchen FFI-Vertrag verpflichtet sich das Finanzinstitut, die von ihm gef\u00fchrten und von US-Personen gehaltenen Konten zu identifizieren und dem IRS periodisch \u00fcber diese Kundenbeziehungen zu rapportieren.
Die USA stellen f\u00fcr die erleichterte Umsetzung von FATCA zwei Modelle f\u00fcr bilaterale Abkommen zur Verf\u00fcgung. Das Modell 1 sieht einen automatischen Informationsaustausch unter den Beh\u00f6rden der Vertragsparteien vor. Beim Modell 2 melden die ausl\u00e4ndischen Finanzinstitute die Kontodaten aufgrund einer Zustimmungserkl\u00e4rung der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers direkt an den IRS. Separat sind die Anzahl der Konten, f\u00fcr die keine Zustimmungserkl\u00e4rung vorliegt, sowie das Gesamtverm\u00f6gen auf diesen Konten in aggregierter Form und ohne Namensnennung zu melden. Dieses Meldesystem wird erg\u00e4nzt durch einen Informationsaustausch auf Anfrage gem\u00e4ss geltendem Recht; damit kann der IRS mittels Gruppenanfragen Detailinformationen zu den in die aggregierte Meldung einbezogenen Konten von nicht zustimmenden US-Personen verlangen.
Inhalt der Vorlage
Die Schweiz hat sich f\u00fcr den Abschluss eines bilateralen Abkommens auf der Grundlage des Modells 2 entschieden. Dieses verschafft den schweizerischen Finanzinstituten gleichwertige administrative Vereinfachungen und Entlastungen wie ein Abkommen nach dem Modell 1. Es beruht aber nicht auf dem automatischen Informationsaustausch und entfaltet damit keine Pr\u00e4zedenzwirkung gegen\u00fcber anderen Staaten.
Am 14. Februar 2013 konnte das mit den USA ausgehandelte Abkommen unterzeichnet werden.
Dieses Abkommen bestimmt, welche schweizerischen Finanzinstitute von FATCA ausgenommen sind oder als FATCA-konform erachtet werden bzw. welche schweizerischen Finanzinstitute sich beim IRS registrieren und die Verpflichtungen aus einem FFI-Vertrag (Identifikation von US-Konten, Meldung von US-Konten, Quellensteuerabzug und Schliessung von Konten unkooperativer US-Personen) befolgen m\u00fcssen.
Das Abkommen enth\u00e4lt detaillierte, direkt anwendbare Bestimmungen. Einzelne Bestimmungen bed\u00fcrfen jedoch der Konkretisierung in einem Bundesgesetz. Das FATCA-Gesetz enth\u00e4lt Regelungen zur Umsetzung des Abkommens.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 20.06.2013
St\u00e4nderat heisst FATCA-Abkommen gut
(sda) Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA hat im Parlament die erste H\u00fcrde genommen. Der St\u00e4nderat genehmigte es am Donnerstag deutlich. Stimmt auch der Nationalrat zu, erhalten die US-Steuerbeh\u00f6rden k\u00fcnftig Informationen von Schweizer Banken.
Nur einen Tag nach dem Nein zur \"Lex USA\" ging es im Bundeshaus erneut um den Steuerstreit mit den USA. W\u00e4hrend die \"Lex USA\" eine L\u00f6sung f\u00fcr die Vergangenheit gebracht h\u00e4tte, stand diesmal ein neues Regime f\u00fcr die Zukunft zur Debatte.
Entscheiden musste der St\u00e4nderat \u00fcber das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA (\"Foreign Account Tax Compliance Act\"). Mit dem Gesetz verpflichten die USA ausl\u00e4ndische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbeh\u00f6rden zu melden. Sie wollen so erreichen, dass s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte von in den USA steuerpflichtigen Personen besteuert werden k\u00f6nnen.
Vogel friss oder stirb
Die Schweizer Banken sind gezwungen, das Gesetz ab 2014 umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Dies gilt unabh\u00e4ngig vom FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung des Gesetzes.
FATCA sei eine Tatsache, stellten viele Rednerinnen und Redner fest, ob es der Schweiz passe oder nicht. Es sei eine \"Vogel-friss-oder-stirb\"-Situation, sagte Konrad Graber (CVP/LU) - \"auch wenn uns im Nacken die Haare zu Berge stehen\".
Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) sprach von \"Geiselhaft\". Die Schweiz unterwerfe sich den von den USA diktierten Spielregeln. Dies komme einem Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust gleich. Er selbst werde denn auch nicht zustimmen, sagte F\u00f6hn. Er r\u00e4umte aber ein, dass der Schweiz nichts anderes \u00fcbrig bleibe, als diese Kr\u00f6te zu schlucken.
Automatischer oder halbautomatischer Informationsfluss
Umstritten war, welches Modell der Umsetzung von FATCA die Schweiz w\u00e4hlen sollte. Zwei Modelle sind m\u00f6glich: Das erste sieht den automatischen Informationsaustausch vor, das zweite kommt einem solchen lediglich nahe.
Der Bundesrat hat ein Abkommen zum zweiten Modell ausgehandelt. Gem\u00e4ss diesem Modell, das auch Japan gew\u00e4hlt hat, fliessen die Informationen nicht direkt zwischen den Steuerbeh\u00f6rden. Die Banken m\u00fcssen den US-Steuerbeh\u00f6rden die Anzahl und das Gesamtverm\u00f6gen der Konten von Kunden melden, die mit Datenlieferungen nicht einverstanden sind.
Auf dieser Basis k\u00f6nnen die Steuerbeh\u00f6rden dann mit einer Gruppenanfrage detaillierte Informationen zu den einzelnen Konten verlangen. So erhalten sie am Ende alle Informationen \u00fcber US-Konten, welche die Bank h\u00e4tte melden m\u00fcssen, wenn der Kunde seine Zustimmung erteilt h\u00e4tte.
Linke f\u00fcr Modell eins
Die Linke beantragte, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, ein Abkommen nach dem ersten Modell auszuhandeln - jenem mit automatischem Informationsaustausch. Dieses Modell sei weiter verbreitet, sagte Christian Levrat (SP/FR). Auch sehe es eine gewisse Reziprozit\u00e4t vor.
Mit dem zweiten Modell dagegen w\u00fcrde sich die Schweiz erneut isolieren. Der Entscheid des Bundesrates f\u00fcr das zweite Modell sei angesichts der neusten internationalen Entwicklungen \u00fcberholt. Der Rat lehnte die R\u00fcckweisung an den Bundesrat aber mit 23 zu 11 Stimmen ab.
Mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die kleine Kammer f\u00fcr die Ratifikation des Abkommen aus, mit 35 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigte sie das Gesetz zur Umsetzung. Anita Fetz (SP/BS) wunderte sich \u00fcber den geringen Widerstand der B\u00fcrgerlichen. Nach dem Nein der Freisinnigen zur \"Lex USA\" sei deren Ja zu FATCA ein \"interessanter Galopp\". Interessant sei auch das \"laute Schweigen\" der SVP.
Beweglichkeit bei den B\u00fcrgerlichen
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf staunte ebenfalls \u00fcber die \"Beweglichkeit in der Argumentation\". Man k\u00f6nne Beweglichkeit positiv oder negativ auslegen, sie lege es jetzt positiv aus, sagte sie.
FDP-Vertreter Martin Schmid (GR) r\u00e4umte ein, das FATCA-Abkommen habe einen \"Beigeschmack\": \"Wenn wir Ja sagen, \u00fcbernehmen wir amerikanisches Recht.\" Dennoch sei das Abkommen im Interesse der Schweiz. SVP-Vertreter Alex Kuprecht (SZ) warb f\u00fcr ein Ja, weil es im Interesse der Versicherer sei, f\u00fcr welche Ausnahmen vorgesehen sind.
F\u00fcr ein Nein pl\u00e4dierte einzig der parteilose Thomas Minder (SH). Die Ablehnung w\u00e4re nach dem Nein zur \"Lex USA\" folgerichtig, argumentierte er. Die Banken sollten sich ohnehin l\u00e4ngst vom US-Markt verabschieden.
\u00dcbernahme von US-Recht
Dass FATCA weitreichende Folgen hat, stritt Widmer-Schlumpf nicht ab. Es sei das erste Mal, dass die Schweiz ausl\u00e4ndisches Recht zum inl\u00e4ndischen erkl\u00e4re, stellte sie fest. Die Finanzministerin betonte aber gleichzeitig, dass die Schweiz keine andere Wahl habe. Wichtig sei das Abkommen nicht zuletzt wegen der Ausnahmen, der \"FATCA-Befreiten\".
Von den neuen Pflichten ausgenommen sind Sozialversicherungen, die privaten Vorsorgeeinrichtungen sowie die Schadens- und Sachversicherungen. Kollektivanlagevehikel und Banken mit vorwiegend lokaler Kundschaft gelten unter bestimmten Voraussetzungen als FATCA-konform und unterliegen nur einer Registrierungspflicht.
Ausserdem gelten Ausnahmen f\u00fcr Kunden mit geringem Verm\u00f6gen: Banken m\u00fcssen Individualkonten nicht melden, wenn diese einen Saldo von weniger als 50'000 Dollar aufweisen. Der Bundesrat betont in seiner Botschaft ans Parlament, das FATCA-Abkommen entfalte keine Pr\u00e4zedenzwirkung zum Informationsaustausch mit anderen Staaten.
Debatte im Nationalrat, 11.9.2013
Bankgeheimnis - Parlament schluckt die FATCA-Kr\u00f6te
US-Steuerbeh\u00f6rden erhalten k\u00fcnftig fast automatisch Informationen
(sda) Die Schweiz gew\u00e4hrt den USA in Zukunft einen beinahe automatischen Informationsaustausch. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA genehmigt, das Banken zur Kooperation verpflichtet.
Vor kurzem erst haben sich die Schweiz und die USA auf eine L\u00f6sung f\u00fcr die unversteuerten Gelder der Vergangenheit geeinigt: Sie besiegelten den Steuerdeal, der Banken vor Anklagen in den USA bewahren soll. Nun ist auch das Regime f\u00fcr die Zukunft beschlossene Sache. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf pflegte zu sagen, es handle sich um eine Kr\u00f6te, die es zu schlucken gelte. Das Parlament hat dies nun getan.
Mit FATCA (\"Foreign Account Tax Compliance Act\") verpflichten die USA ausl\u00e4ndische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbeh\u00f6rden zu melden. Die Banken sind gezwungen, das Gesetz ab Mitte 2014 umzusetzen, sofern sie nicht faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Dies gilt unabh\u00e4ngig vom Abkommen zur Umsetzung.
Beinahe automatischer Informationsaustausch
Der Widerstand im Parlament hielt sich daher in Grenzen, auch wenn die Tatsache, dass FATCA den beinahe automatischen Informationsaustausch mit den USA bringt, vielen missf\u00e4llt. FATCA sei eine Tatsache, ob es der Schweiz passe oder nicht, lautete der Tenor in den R\u00e4ten.
Der St\u00e4nderat hatte dem Abkommen in der Sommersession fast oppositionslos zugestimmt. Im Nationalrat war der Widerstand am Montag etwas gr\u00f6sser. Die grosse Kammer hiess den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens schliesslich aber ebenfalls deutlich gut, mit 112 zu 51 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Das Gesetz zur Umsetzung passierte mit 113 zu 50 Stimmen bei 20 Enthaltungen.
Souver\u00e4nit\u00e4t gef\u00e4hrdet
Opposition gab es vor allem von rechter Seite: Die SVP beantragte, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil damit ausl\u00e4ndisches Steuerrecht \u00fcbernommen w\u00fcrde. Hans Kaufmann (SVP/ZH) sprach von einem \"Kolonialvertrag\". Christoph Blocher (SVP/ZH) stellte fest, ein Nein sei die einzig richtige Antwort. \"Ein Staat, der etwas auf sich gibt, macht so etwas nicht.\" Die Souver\u00e4nit\u00e4t d\u00fcrfe nicht preisgegeben werden.
Auch die Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien dr\u00fcckten ihr Unbehagen aus. Kritisiert wurde etwa, dass keine Reziprozit\u00e4t vorgesehen ist. Der Imperialismus der USA mache sie w\u00fctend, sagte Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG). Trotzdem sei das Abkommen n\u00f6tig. Damit werde die Umsetzung von FATCA f\u00fcr die Finanzbranche n\u00e4mlich einfacher.
Manche Redner zweifelten gar an der Ernsthaftigkeit des Widerstandes von rechts. \"Wir k\u00f6nnten genau so gut aufs Debattieren verzichten, abstimmen und zusammen ein Bier trinken gehen\", stellte Thomas Maier (GLP/ZH) fest. Die Schweiz k\u00f6nne sich der Umsetzung von FATCA nicht entziehen, ohne die Schweizer Banken erheblich zu benachteiligen. Und dies wolle niemand.
G\u00e4nzlich automatischer Informationsaustausch
Der Antrag der SVP wurde schliesslich mit 126 zu 50 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Chancenlos blieben auch andere Antr\u00e4ge, darunter jener der Gr\u00fcnen, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, damit dieser \u00fcber ein anderes Modell zur Umsetzung verhandle - ein Modell mit g\u00e4nzlich automatischem Informationsaustausch.
Die Schweiz hat ein Modell gew\u00e4hlt, mit welchem die Informationen nicht direkt zwischen den Steuerbeh\u00f6rden fliessen. Die Banken liefern Informationen zu US-Konten, auf deren Basis die US-Beh\u00f6rden dann via Amtshilfe an die gew\u00fcnschten Kundendaten gelangen k\u00f6nnen.
Aus Sicht der Mehrheit ist das gew\u00e4hlte Modell derzeit das richtige, auch wenn sich abzeichnet, dass der automatische Informationsaustausch auf internationaler Ebene fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zum Standard erkl\u00e4rt werden d\u00fcrfte. Der Bundesrat habe zwar beschlossen, am internationalen Standard mitzuarbeiten, sagte Philipp M\u00fcller (FDP/AG). Noch existiere dieser aber nicht. F\u00fcr ein anderes Modell sei es daher zu fr\u00fch.
Keine Schlaumeiereien mehr
Louis Schelbert (Gr\u00fcne/LU) gab vergeblich zu bedenken, es sei nicht sinnvoll, eine Parallelstruktur aufzubauen, w\u00e4hrend die internationale Entwicklung auf den automatischen Informationsaustausch zusteuere. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) pflichtete ihm bei. Wer heute noch versuche, den automatischen Informationsaustausch zu bremsen, schade dem Finanzmarkt Schweiz, sagte sie. Einmal mehr wolle die Schweiz einen Sonderzug fahren. Die Schlaumeiereien m\u00fcssten ein Ende haben.
Den R\u00fcckweisungsantrag der Gr\u00fcnen unterst\u00fctzte die SP aber nicht. Sie wollte lediglich verlangen, dass der Bundesrat Verhandlungen zur Anpassung des FATCA-Abkommens aufnimmt, sobald er den automatischen Informationsaustausch zum Standard f\u00fcr die Schweiz erkl\u00e4rt hat. Dies lehnte der Rat aber ebenfalls ab.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte fest, dass niemand \u00fcber FATCA gl\u00fccklich sei. Das Abkommen sei aber wichtig, nicht zuletzt wegen der Ausnahmen. Von den neuen Pflichten f\u00fcr Finanzinstitute ausgenommen sind Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen, sowie Schadens- und Sachversicherungen. Banken mit vorwiegend lokaler Kundschaft gelten unter bestimmten Voraussetzungen als FATCA-konform und unterliegen nur einer Registrierungspflicht.
Debatte im St\u00e4nderat, 23.9.2013
Bankgeheimnis - R\u00e4te bereinigen Abkommen zur Umsetzung von FATCA
(sda) Das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA ist parlamentarisch unter Dach. Der St\u00e4nderat hat am Montag stillschweigend eine Differenz zum Nationalrat ausger\u00e4umt. Damit ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der Session.
Die Differenz betraf die Frage, wann das Abkommen in Kraft treten soll. Als der St\u00e4nderat das Gesch\u00e4ft beriet, war vorgesehen, dass es unter Vorbehalt eines Referendums am 1. Januar 2014 in Kraft treten w\u00fcrde.
In der Zwischenzeit haben die USA aber das Inkraftsetzen des Steuergesetzes FATCA verschoben: Die Banken m\u00fcssen das Gesetz erst ab Mitte 2014 einhalten. Deshalb haben die R\u00e4te nun im Bundesbeschluss zum Abkommen verankert, dass der Bundesrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt.
Benachteiligung der Banken verhindern
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